S. 2017-008 – Electoral Laws Reform Bill

Senator Kingston,

das Wort Wählerverzeichnis soll im Entwurf durch das Wort Wählerevidenz ersetzt werden? Das ist alles?

Senator Kingston,

ich glaube es liegt hier eine Misconception vor. Das USRO führt keine Wählerevidenz. Es führt ein Register der ausgestellten IDs, das unter anderem als Grundlage für das Wählerverzeichnisses des USEO dient.

Mr President,

unabhängig vom Wort, denke ich, man kann diesem Entwurf zustimmen.

Mr. President,

meiner bescheidenen Kenntnis nach bestimmen "soll"-Vorschriften in einem Gesetz der Regelfall, lassen aber die Möglichkeit von Ausnahmen zu. Ich rege zur Absicherung an, in Chap. III Sec. 1 SSec. 1 den Satz 2 wie folgt zu fassen: "Der Zeitplan ist so aufzustellen, dass zumindest im ersten Wahlgang das Ende der Stimmabgabe vor das Ende des Wahlmonats fällt." Somit wäre man im Monat Februar, der ja bekanntlich weniger als 30 Tage hat, rechtlich ebenfalls abgesichert.

Im Übrigen bitte ich um ausreichende Gelegenheit, den Entwurf noch einmal in Gänze mit dem gegenwärtigen Bundeswahlgesetz abzugleichen. In diesem Sinne beantrage ich eine Verländerung der Aussprache.

Senator Covfefe,

Zitat von Rex Covfefe

meiner bescheidenen Kenntnis nach bestimmen "soll"-Vorschriften in einem Gesetz der Regelfall, lassen aber die Möglichkeit von Ausnahmen zu. Ich rege zur Absicherung an, in Chap. III Sec. 1 SSec. 1 den Satz 2 wie folgt zu fassen: "Der Zeitplan ist so aufzustellen, dass zumindest im ersten Wahlgang das Ende der Stimmabgabe vor das Ende des Wahlmonats fällt." Somit wäre man im Monat Februar, der ja bekanntlich weniger als 30 Tage hat, rechtlich ebenfalls abgesichert.

Ich könnte mir vorstellen, dass wir den Zeitplan auch enger schnallen können. Ich glaube zum Beispiel, dass es heute nicht mehr notwendig ist die Wahllokale 5 Tage lang geöffnet zu haben. Bei den Wahlen im letzten Jahr haben 2-3 Tage vollkommen gereicht.

Zitat von Rex Covfefe

Im Übrigen bitte ich um ausreichende Gelegenheit, den Entwurf noch einmal in Gänze mit dem gegenwärtigen Bundeswahlgesetz abzugleichen. In diesem Sinne beantrage ich eine Verländerung der Aussprache.

Ich unterstütze das.

Senator Chandra,

wäre es möglich die Änderungen zum heutigen Bundeswahlgesetz farblich zu markieren oder andersweitig herauszustellen. Das würde die Debatte deutlich vereinfachen.

Congressman Parker,

ich fürchte das würde wenig helfen, da etwa 95% des Entwurfen neu gefasst sind.

Mr. President,

ich habe den Entwurf nach dem aktuellen Diskusionsstand aktualisiert:

Senator Kingston,

warum den Secretary of State?

Zitat von Ben Kingston

Ein mündlicher Rücktritt kann nicht hundertprozentig nachgewiesen werden

Deshalb die Bedingung "öffentlich", sprich also "unter Zeugen".

Mr. President, Honorable Members of Congress,

ich würde mich wirklich freuen, wenn sich zu dieser wichtigen Reform jede und jeder äußern könnte. Selbst wenn es nur ein "soll mir recht sein" oder "ist mir egal" ist. JETZT ist die Zeit ihre Ideen zum Wahlrecht und die Kritik zu diesem Entwurf einzubringen, nachdem man sich seit Jahren nur beschwert was für ein Flickwerk der Election Act ist.

Ich verstehe Chapter II – Voting Rights and Eligibility, Section 2, (2) : "Verfügt ein Kandidat nicht selbst über die erforderliche ID, kann er auch durch eine zugeordnete ID unterstützt werden, die nicht selbst kandidiert." nicht wirklich. Was heißt hier 'unterstützen'?

Congressman Le Goff,

das heißt, dass wie bisher, wer nicht selbst Federal ID ist, seine Federal ID als Unterstützer angeben muss.

Natürlich. Ich habe heute Morgen scheinbar in die falsche Richtung gedacht - danke für die Erklärung.

Ich werde dieser Bill zustimmen. Der einzig mir wichtige Punkt ist die Abschaffung der manuellen Eintragung, das wird erfüllt, Zander ist zufrieden.