Weekly Press Briefing #6

Good afternoon ladies and gentlemen. Zu Beginn möchte ich ein Statement des Präsidenten verlesen.

Die Administration hat in den letzten Tagen viele Fragen erhalten, die das Recht der Federal Employees betreffen, sich in Gewerkschaften zu organisieren und zu engagieren. President Lugo und seine Administration respektieren die Arbeit der Gewerkschaften und den wichtigen Beitrag, den Gewerkschaften in der Vertretung der Arbeitnehmer leisten.
Der Präsident achtet und unterstützt auch das Recht zum Streik im privaten Sektor, aber eines muss klar sein: Die Privatwirtschaft lässt sich nicht mit der Regierung vergleichen. Die Regierung kann ihre Arbeit nicht einfach einstellen, die Regierung muss – ohne Unterbrechung durch die Entscheidungen Dritter – diejenigen Leistungen bereitstellen, die die Bürger zurecht erwarten und die überhaupt der Grund dafür sind, dass es eine Regierung gibt.

Daher ist die Position der Administration unmissverständlich und eindeutig: Wir können und werden nicht davon abweichen, den Aufruf zum Streik oder die Teilnahme daran auch als Verletzung der Loyalitätspflicht von Federal Employees zu werten. Diese Einstufung entspricht der lang geübten Praxis der jeweiligen Personalabteilungen und hat jetzt durch das Office of Administration Management aus Gründen der Transparenz eine schriftliche Abfassung erfahren.
Entgegen in der Öffentlichkeit verbreiteter Meinungen gibt es auch überhaupt keinen Zweifel an der Rechts- und Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung, sie ist vielmehr das, was der Federal Employees Act und seine Vorgängervorschriften unmittelbar vorsehen.

Dieses vorausgeschickt, darf ich außerdem mitteilen, dass President Lugo natürlich zu einem Treffen mit der Astorian Civil Service Union bereit ist und sich sehr freuen würde, Chairman Tierney in der nächsten Woche im White House zu empfangen, um über die Zusammenarbeit zwischen der Administration und der Gewerkschaft zu beraten.
Einem solchen Gespräch stünde es allerdings entgegen, den Ankündigung eines Rechtsbruchs aufrecht zu erhalten, den die Administration nicht dulden kann und auch nicht dulden wird.

Der Präsident verweilt zur Zeit in Freeland, wo er seinen ersten offiziellen Besuch als Staatsoberhaupt bei Governor Alexander Conway abhielt. Die beiden Regierungschefs sprachen über die Astorian Institution. Mittlerweile hat auch Freeland seine Eingliederung in die AI zugesichert.
Das Kabinett hat bereits begonnen sich zu treffen und über zahlreiche Themengebiete zu diskutieren. Die ersten Resultate sollten Sie in den nächsten Wochen bereits erwarten können.

Der Präsident ist davon überzeugt, dass es auch das Ziel der Gewerkschaft ist, den Astoriern ein dauerhaft funktionierendes Behörden- und Amtssystem zu garantieren. Auf dieser Grundlage denke ich kann man eine gute Gesprächsbasis bilden — daher sind wir zu weiterführenden Gesprächen offen. Mit der Hoffnung auf einen guten Konsens beider Seiten.

Sie kennen die Regulation, Archie.

Das werden Ihnen die besser sagen können, die auch dabei sind ;).
Das Hauptthema ist die Institution; dass die Regulation auch angesprochen wird ist freilich nicht auszuschließen. Auch dass Governor Conway hier anderer Meinung ist als der Präsident zeigt nur dass eine ausgezeichnete Gesprächsebene innerhalb der demokratischen Partei und der Staaten und dem Weißen Haus vorhanden ist auf der absolut aufgebaut werden kann.

Natürlich nicht. Es ist dennoch hervorzuheben, dass es trotz dieses Dissenses eine ausgezeichnete Gesprächsebene gibt. Nur weil man auf einer Ebene nicht einer Meinung ist, bedeutet das für andere Themen nichts.

Die Regierung wird sicherlich versuchen, die Arbeitsbedingungen der Bundesbediensteten, sofern diese unzufrieden sind, nach Möglichkeit zu verbessern. Das ist das Ziel und muss das Ziel bleiben. Ein Streik, nur weil er „verboten“ ist, ist schlichtweg nicht zielführend.

Nein, Kirsten.
Die Regierung ist bereit über bessere Arbeitsbedingungen zu sprechen und zu verhandeln – aber ein Streik, auch als ultima ratio, kann nicht akzeptiert werden. Das Niederlegen der Arbeit ist eine rote Linie – über alles davor kann gerne diskutiert werden.

Zum aktuellen Zeitpunkt sind noch keine Reisen in die betreffenden Staaten geplant; eine diesbezügliche Einladung durch die Gouverneure würde aber selbstverständlich gerne angenommen und auch spontan nachgekommen werden.

Die Planungen des heurigen Presidents’ Day laufen im Kabinett bereits auf Hochtouren. Bestätigen kann ich, dass es einen Staatsakt im Weißen Haus geben wird, zu dem zahlreiche Größen unserer Politik eingeladen sein werden. Näheres erfahren Sie beim Briefing zur KW 7, das morgen oder übermorgen stattfinden wird.

Fürs Erste wars das. Thanks everyone!