Meeting with the ACSU (February 12, 2018 - afternoon)

[sim]Charlotte und Michael bedanken sich höflich, sind sich aber beide sicher, dass der Präsident sie mit Absicht warten lässt.

My name is Rebecca Payne, I'm Director of the Office of Administration Management since 4 days.

Guten Tag Madam Payne. Das ist Charlotte Price, Vice Chairman der ACSU, mein Name ist Michael Tierney, der Chairman unserer Organisation.

Good to see you, Mrs Price, Mr Tierney.

Ich hoffe, Sie sind gut hergekommen? An meinem ersten Tag drüben im Jann Building habe ich ständig den Weg zu meinem Büro nicht wiedergefunden und jetzt verlaufe ich mich immer noch ständig, aber hier im White House selbst ist es noch schlimmer.

Wir haben sehr gut hergefunden, ja. Man hat uns freundlicherweise eine sehr detaillierte Beschreibung gegeben, durch die es ein leichtes war.

Good afternoon together. Bitte entschuldigen Sie meine Verspätung, ich hatte noch ein Telefonat mit dem FBI-Vizedirektor zu führen.

Kein Problem, Mr. President. Ich habe von den Ereignissen gehört.

Welcome to the White House, Mr Tierney -- and Mrs Price, I guess?

Vielen Dank, dass Sie uns empfangen, Mr. President. Wollen wir dann zur Sache kommen?

Of course.

Nun gut, Mr. President, fangen wir ruhig an. Was haben Sie sich gedacht, als sie diese Order veröffentlicht haben? Warum hat Ihnen niemand vorher erzählt, dass diese verfassungswidrig ist?

Zunächst einmal lassen Sie mich unterstreichen, dass diese Anordnung keinesfalls von mir stammt und auch nicht von mir veranlasst wurde - streng genommen wurde sie Stunden vor meiner Vereidigung erlassen.

Nichtsdestoweniger stehe ich für die Regulation ein und möchte ausdrücklich betonen, dass sie nach der Überzeugung meiner Administration in keiner denkbaren Weise mit der U.S. Constitution in Konflikt steht.
Ich verstehe allerdings, dass Sie nichtsdestotrotz kritisieren - das täte ich in Ihrer Position vermutlich nicht weniger.

Wenn Sie mir ein Zitat erlauben - Article II, Section 4 - Kein Bürger der Vereinigten Staaten soll daran gehindert werden, sich auf friedliche Weise mit anderen zu versammeln oder Petitionen mit dem Ziel der Abstellung von Missständen an die Organen, Körperschaften und Behörden der des Staates zu richten.

Kein Bürger, auch Angestellte des Öffentlichen Dienstes, sollen sich gegen Misstände versammeln dürfen.
Und wenn Sie genau so handeln würden, haben Sie sicherlich einen Vorschlag, wie das ganze beendet werden kann, korrekt?

Mr Tierney,
in Ihrer Freizeit dürfen die Bundesbediensteten gerne an Versammlungen jeder Art teilnehmen - mit Ausnahme von Versammlungen, die kriminell sind oder die einen Umsturz der Regierung der Vereinigten Staaten fordern. Sie dürfen ebenso selbstverständlich jederzeit Petitionen unterstützen. Die Verweigerung des Dienstes für die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten ist allerdings keine zwingende Voraussetzung für die Ausübung dieser Rechte.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Sowohl ich, als auch Mrs Payne befürworten das Recht von Gewerkschaften, in den Arbeitskampf zu treten. Allerdings lässt sich die Privatwirtschaft nicht mit dem Staat vergleichen: Der Staat kann nicht willkürlich seine Tätigkeit einstellen, kann nicht aufhören, die Dienste anzubieten, die Grund seiner Existenz sind. Ich kann daher als Präsident der Vereinigten Staaten auch nicht von der Position abweichen, dass der Arbeitskampf keinen Platz im Dienst der Vereinigten Staaten hat und dass wer ihn fordert, durchführt oder fördert nicht dem genügt, was als loyale Ausübung der Dienstpflicht vom Gesetz gefordert wird.
Das wurde immer schon so gehandhabt und eben nun durch das OAM als Auslegungsgrundsatz verschriftlicht.

As the President said: This position is not negotiable and will be enforced if necessary.
Allerdings sind wir gerne bereit, über die Beziehungen zwischen der Exekutive und den Gewerkschaften als Gesprächs- und Verhandlungspartner zu sprechen, wenn Sie im Gegenzug auf die Forderung eines Streikrechts in Zukunft verzichten.

Right. Als Präsident der Vereinigten Staaten möchte ich Ihnen anbieten, ein partnerschaftliches Verfahren festzuschreiben, welches für beide Seiten vernünftige Verhandlungsgrundlagen für zukünftige Fragen sicherstellt.

Ich glaube weniger, dass die Arbeiter des Öffentlichen Dienstes die Arbeit niederlegen würden, um zu demonstrieren. Wir alle sind vor dem Gesetz gleich, gilt das nicht für Civil Servants?

Bevor wir auf Ihr Angebot eingehen, möchte ich noch ein paar Sachen klären.

Dann haben wir mit dem Verbot der Arbeitskampfmaßnahme des Streiks auch kein Problem. Wie gesagt, diese Position der Administration ist nicht neu, sondern wird durch HR der Dienststellen seit Jahren so gehandhabt - ich erinnere mich nicht, dass jemals auch nur ein Bediensteter aufgrund dieser Verpflichtung entlassen wurde, nachdem die ACSU auch keinerlei Streikmaßnahme durchgeführt hat.