Fmr. Sen. Covfefe (D-AA)

I'm out of that, but you might have heared about my Foundation.

Yes, I did. Ich habe auch gehört, dass Chairman Mowery die Leitung abgeben soll.

Wenn der Anruf dieser Personalie gelten soll: Nehmt blos nicht den Castro, dessen Kompetenzen und seine politische Vernetzung halten sich nun wirklich in engen Grenzen.

Paul ist einmal mehr dem Ruf seiner Heimat gefolgt . dieses Mal der in Laurentiana. Um die Nachfolge geht es mir nicht unbedingt, eher darum, dass ein Fundament für derartige Stiftungen wegbricht, sollte Ihr Vorschlag Gesetz werden.

Eh, okay. Ich bin offen für sinnvolle Vorschläge, immerhin ist die diesbezügliche Resonanz im Ausschuss sehr verhalten. What do you propose?

Mir geht es vor allem darum, dass Campaign-Überschüsse nach dem Entwurf zurückzuerstatten sind. Das ist nicht nur ein riesiger Aufwand, sondern wird vermutlich auch keiner erwarten.

Das kann ich grundsätzlich gut nachvollziehen. Allerdings kommt eine völlig freie Verwendung der Überschüsse auch nicht in Betracht, sodass ich mich zunächst für die vorgesehene Regelung entschieden habe. Meine Hoffnung ist gewesen, im Ausschuss konstruktive alternative Vorschläge zu sammeln. Ich nehme die allerdings auch gerne von außen an.

Eine völlig freie Verwendung kommt nicht in Betracht, weil...?

...ich nicht möchte, dass unter strengen Regularien überhaupt erst vereinnahmtes Geld hinterher der Privatschatulle des Kandidaten zufließt.

Dann könnte man doch einfach die persönliche Bereicherung ausschließen oder eben eine gemeinnützige oder politische Verwendung verlangen.

Damit hätte man eine völlige freie Verwendung ja ausgeschlossen, was in meinem Sinne ist. Es käme allerdings auf die genaue Formulierung an, was - um beim in meinen Augen besten Beispiel zu bleiben - als "gemeinnützig" definiert sein soll.

Mir geht es einfach darum, dass Politik, Soziales und Kultur weiterhin gefördert werden können.

Ich sehe ein, dass der Aufwand einer Rückerstattung sehr hoch wäre. Im Grunde genommen braucht es für die Förderung von Politik, Soziales und Kultur aber keine Wahlkampfspenden. Das Geld doch zweckgebunden für die Finanzierung von Kampagnenwerbung gespendet. Die Anschlussverwendung sollte meines Erachtens so transparent und gemeinwohlförderlich wie möglich geregelt sein.

Es feht doch aber um Überschüsse, Rex. Überschüsse, die bisher politischen Aktivitäten oder auch den Presidential Libraries zu Gute gekommen sind. Im Grunde genommen ist das die Fortsetzung dessen, für das der Kandidat einmal angetreten ist.

Die Fragen des Stiftungswesens sind dann Fragen bundesweiter Rechtsformen - das sollte Secretary Fisher doch verfolgen, wenn ich Matts Wahlkampf richtig interpretiert habe.

Es mag so sein und im Idealfall werden die Gelder sicherlich auch dem ursprünglichen Zweck entsprechend verwendet werden. Ich sehe aber die große Gefahr, dass hier Mißbrauch einziehen kann, wenn dies nicht ausdrücklich geregelt wird. Sie wissen doch genauso gut wie ich, welche Personen immer wieder versuchen, die politische Bühne für potentiell kriminelle Handlungen und unlautere Einflussnahme zu nutzen. Man siehe nur den ehemaligen Gouverneur von Assentia, Hoffman, oder den Sektenführer Bowler.

Ich würde mich freuen, wenn sich eine griffige Formulierung finden könnte, mit der eine ausreichende Transparenz erreicht wird.

Was das Stiftungswesen betrifft, so sehe ich einer Gesetzesinitiative gespannt entgegen, meine aber, dass wir auch in Anbetracht der dafür wohl zuständigen Person nicht unbedingt darauf warten sollten...

You are in the Senate, man, get her to do it.

Was die Formulierung angeht, habe ich ja schon einen Vorschlag anklingen lassen: Politische Arbeit, Bildung, Wohlfahrt und die Förderung von Presidential Libraries and Museums.

Senator?

Ist Ihnen nicht gut, Rex Covfefe:?

Ich werde Ihre Anregungen prüfen, Mr. President, und bin recht zuversichtlich, dass der Ausschuss sich von entsprechende Ergänzungen überzeugen lassen könnte.

Ich danke Ihnen.