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Mittwoch, 28. Februar 2018, 11:31

H.R. 2018-010 – Creation of the Basic Public Insurance Bill



Honorable Members of Congress!


Der ehrenwerte Congressman aus Freeland, Mr. Zander Coriolis, hat die folgende Bill eingebracht, die nun vor dem Kongress in Verhandlung steht.

Dem ursprünglichen Antragssteller gehört das erste Wort.

Für die Debatte sind 96 Stunden vorgesehen. Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.



Benjamin Kingston, Jr.

Creation of the Basic Public Insurance Bill

Section 1 – Definition
Bürger nach diesem Gesetz ist jede Person, welche in den Vereinigten Staaten von Astor wohnhaft ist, unabhängig der Staatsangehörigkeit.

Section 2 – Basic Public Insurance
(1) Der Staat besitzt eine Organisation mit dem Namen „Basic Public Insurance“.
(2) Der Vorsitz wird durch einen Direktor geleitet, welcher vom Kongress bestimmt wird und nur diesem verpflichtet ist.

Section 3 – Tasks of the Basic Public Insurance
(1) Die Organisation erhält für seine Aufgaben einen vom Secretary of Finance bestimmten Anteil vom Bundeshaushalt. Für diesen kann der Kongress eine „Insurance Tax“ erheben.
(2) Die Organisation gewährleistet mit diesem Betrag die Einrichtung und Auszahlung einer Krankenbeihilfe, Altersrente und Invalidenbeihilfe.
(3) Die Höhe dieser wird vom Direktor bestimmt.

Section 4 – Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

BEN KINGSTON

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2

Mittwoch, 28. Februar 2018, 15:44

Meine Damen und Herren, Mr. Speaker,
dieses Gesetz kreiert etwas, was die Vereinigten Staaten schon lange benötigen, und zwar eine Absicherung für alle Bürger. Falls sie krank werden und die Krankenhauskosten nicht bezahlen können, wenn das Rentenalter erreicht wurde, wenn die Arbeit aufgrund verschiedenem nicht mehr ausgeführt werden kann. Bisher plagen Arbeiter Existenzängste, sollte eines dieser Dinge passieren. Dieses Gesetz schafft Abhilfe, befreit sie aus den Zwängen und der Unterjochung durch private Versicherungsunternehmen und nimmt sie an die gütige Hand von Vater Staat.

Die neue Behörde wäre sowohl von der Regierung und dem Kongress abhängig, somit wäre sie vollkommen legitimiert.

Wer dieses Gesetz ablehnt, unterstützt sowohl die Ausbeutung der Bürger durch Profitgeier als auch die Verarmung durch Alter und Krankheit.

Allerdings will ich dem Gesetz noch einer kleinen, aber wichtigen Änderung unterziehen:

Section 3 - (2) Die Organisation gewährleistet mit diesem Betrag die Einrichtung und Auszahlung einer Krankenbeihilfe, Altersrente und Invalidenbeihilfe für jeden Bürger Astors nach formlosen Antrag.

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Mittwoch, 28. Februar 2018, 17:23

Handlung:Erhebt sich von seinem Sitzplatz und schreitet zum Podium.

Mister Speaker,
Honorable Members of Congress,

grundsätzlich halte ich eine staatliche Sozialversicherung für eine ausgezeichnete Idee. Das hier vorliegende Gesetz ist jedoch nicht ausreichend klar. Wie stellt sich der Antragsteller denn vor, dass jemand einen formlosen Antrag stellen muss? Und wenn ich das nicht tue, muss ich trotzdem Insurance Tax zahlen? Außerdem kann es wohl nicht sein, dass eine Person alleine einen Steuersatz festlegt, von dem nicht einmal definiert ist, wovon er denn abgezogen wird.
In dieser Form ist dieser Antrag bestimmt nicht zustimmbar.

BEN KINGSTON

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4

Mittwoch, 28. Februar 2018, 17:40

Senator Kingston,

ich bin mir bewusst, dass dies nur eine Rohform ist. Ich habe den Kongress als Diskussionsplattform verstanden, wo wir gemeinsam ein Gesetz erarbeiten, was alle zufrieden stellt.
Zu Ihren Einwänden: Die Insurance Tax wäre eine allgemeine Solidaritätszahlung, wo hilfsbedürftige unterstützt werden. Diese wird mitnichten von einer Person festgelegt, sondern vom Kongress, dies ist aber bereits jetzt Teil des Vorschlags. Alternativ kann man die Festlegung der Höhe auch dem Secretary of Finance übertragen.

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5

Mittwoch, 28. Februar 2018, 18:03

Congressman Coriolis,

sehen Sie, da ist das nächste Problem: Sec. 3/3 sagt "Die Höhe wird vom Direktor bestimmt". Ich habe das so aufgefasst, dass es sich hier um die Höhe der STEUER handelt, nicht um die Höhe der Beiträge, wie ich vermute?

Außerdem gibt es keinen Secretary of Finance.

BEN KINGSTON

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6

Donnerstag, 1. März 2018, 10:34

Mr. Speaker


Außerdem gibt es keinen Secretary of Finance.


Nun unabhängig von Sinn oder Unsinn dieser Vorlage ließe sich dieser Ausdruck ganz einfach gegen Secretary of Commerce oder auch "dem zuständigen Bundesminister für Finanzen" o.Ä. austauschen.
Eugene Duangan
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7

Donnerstag, 1. März 2018, 11:00

grundsätzlich halte ich eine staatliche Sozialversicherung für eine ausgezeichnete Idee. Das hier vorliegende Gesetz ist jedoch nicht ausreichend klar.


Mr. President,

ich stimme hier mit Senator Kingston überein. Wir sollten auch kein Gesetz beschließen, dessen Finanzierung unklar ist.

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Donnerstag, 1. März 2018, 11:01

Mr. President,

ich schließe mich meinen Vorrednern an. Die Idee ist nicht neu und volkommen richtig, der Entwurf ist leider schlecht.

Meine Anregung lautet, den Entwurf in den Ausschuss für Haushalt und Handel einzubringen, der sich gemeinsam mit dem Antragsteller in einem größeren Zeitrahmen um eine angemessene Verbesserung kümmern könnte.
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Donnerstag, 1. März 2018, 13:56

Mr. Speaker,

ich stimme zu. Hoffentlich bleibt diese Bill aber nicht monatelang im Committee liegen :D.

BEN KINGSTON

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Donnerstag, 1. März 2018, 15:03

Mr. President,
ich halte die Intention für interessant und diskussionswürdig, doch sind sieben Zeilen für eine Basic Public Insurance in Astor etwas dürftig. Dafür ist das Thema zu wichtig. Daher unterstütze ich den Vorschlag von Senator Covfefe.

11

Donnerstag, 1. März 2018, 22:07

Mr. Speaker,

wie erwähnt, das war ein Rohentwurf. Allerdings - so haben Sie Recht, ist dies wohl in einem Ausschuss erst einmal besser aufgehoben. Meine Mission war, dieses Thema in die Köpfe der ehrenwerten Congressmen zu bringen.

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12

Donnerstag, 1. März 2018, 22:13

Well then, without objection, weise ich diese Gesetzesvorlage dem Ausschuss für Budget und Handel zu und schließe diese Debatte bis auf weiteres :hammer .

BEN KINGSTON

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