Moment? Die Regierung verteilt fröhlich Milliarden ohne Erlaubnis?? 
Discussion split from "Gubernatorial Elections - March 2018"
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- [Online]
- Paul Mowery
Es gibt 37 Antworten in diesem Thema, welches 2.438 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Paul Mowery.
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Ein Skandal! Ich habe ja schon immer gesagt, dass es unter den Demokraten von Verbrechern nur so wimmelt!
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Vielleicht sollte sich Claire Fisher: mal zu Wort melden...
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Das sieht er vollkommen anders.
Look, Governor, der Federal Budget Act in seiner Gesamtheit ist ausgesetzt und nicht anzuwenden. Der zuletzt festgestellte Haushaltsplan kann dementsprechend kein Übergangshaushalt im Sinne der Sec. 5 Ssc. 4 des Budget Acts sein, der ja nicht festgestellt wird, sondern lediglich als Fiktion fortgilt, sondern ist - mit Discretionary Spending Provisions - im Federal Archive zu finden.
Aber dass können wir nun eine Diskussion für die renomierten Rechtswissenschaftlichen Fakultäten unseres Landes sein lassen und Sie überlegen vielleicht im Sinne unseres Staates einfach zu probieren, Mittel zu akquirieren? Mehr als ein "das dürfen wir nicht" wird aus dem Commerce Department wohl kaum kommen - und dann könnte man gegebenenfalls auf Feststellung klagen, dass Mittel zur Verfügung stehen, auch wenn Sie das bezweifeln.
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Typisch für einen Demokraten: Einen der größten Haushaltsskandale der Geschichte unseres Landes herunterspielen auf die Ebene einer rechtlichen Lapalie, die die "Rechtswissenschaftlichen Fakultäten unseres Landes" diskutieren sollen - hören Sie sich eigentlich selbst reden, Mr. Mowery?
Dieses andauernd skandalöse Vorgehen der Bundesregierung - das erst durch die mutigen Nachforschungen unseres Gouverneurs aufgedeckt wurde - gehört vor Gericht, wenn der Kongress nicht in der Lage ist dagegen effektiv vorzugehen! Wir werden das in der GOP ausführlich besprechen müssen!
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I'm no longer a federal employee, Sir.
Das habe ich auch nicht behauptet, Mister, dennoch sind Sie Demokrat!Ich bin ein engagierter Bürger und vor allem bin ich Bürger des Dixie States. Daher spreche ich nicht für die Administration und kenne auch die momentane Praxis nicht. Ich habe lediglich eine Argumentationskette aufgezeigt, für die ein Anwalt sicherlich schon ein paar tausend Dollar verlangt hätte.
Handlung
... und klingt dabei schon fast belustigt über die Empörung seines Gegenübers.
Selbst wenn die aktuelle Bundesregierung dieser Praxis nicht mehr folgt, zeigen ihre Aussagen doch eindeutig und unwiderlegbar, dass eine zuvorige Bundesregierung wissentlich (!) Recht gebrochen hat! Man wird das untersuchen wollen! Ich jedenfalls werde mich, sollten die Bürger Laurentianas mir ihr Vertrauen schenken, für die Einsetzung eines kongressionalen Untersuchungsausschusses stark machen. -
Bei allem nötigen Respekt Mr. Mowery, aber Sie meinen doch nicht ernsthaft, dass ein vom Kongress der Vereinigten Staaten beschlossener und vom Präsidenten unterzeichneter Act eine "Fiktion" ist, nur weil die Kongressbibliothek versäumt hat die nach dieser Regelung entstandenen, geltenden Budget Acts in die Sammlung aufzunehmen? Und ob der Federal Budget Act jetzt ausgesetzt ist, ist dafür vollkommen uninteressant, denn bis zur Aussetzung sind trotzdem diese "fiktiven" Budget Acts in Kraft getreten.
I'm no longer a federal employee, Sir.
Mag sein, aber zum fraglichen Zeitpunkt waren Sie es noch – und nicht nur irgendeiner –, also können Sie aus erster Hand berichten ob Mittel vergeben wurden oder nicht. Ihre Argumentation deutet auf "ja" hin. So oder so muss sich ein Kongressausschuss mit der Sache befassen und ich hoffe da ganz stark auf die neuen republikanischen Abgeordneten ab April. -
für die ein Anwalt sicherlich schon ein paar tausend Dollar verlangt hätte.
Was sind schon ein paar Tausend Dollar gegen ein paar Milliarden?
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Im Rauswinden sind Sie ein Ass, Mowery. Dafür könnte man Sie auszeichnen. Die Frage war doch nicht ob der Governor Fördermittel beantragt hat, die Frage war, ob welche ausgezahlt wurden. Und da Sie offenbar über alle Anträge im Bilde sind...
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Schon lustig zu sehen wie sie zurückrudern
sollten Sie dann vielleicht besser das Department of Commerce fragen - oder den White House Press Secretary.
Die sind nicht gerade bekannt dafür Fragen zu meiner Zufriedenheit zu beantworten
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Sie haben also keine Fördermittel ausbezahlt, obwohl Milliarden zur Verfügung standen?
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Da hat ganz Astor die Gesetze falsch interpretiert, nur Sie nicht. Und Sie habens bis heute keinem verraten. Was für ein Zufall
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Die Frage ist schlicht ungeklärt bisher, von daher kann man gut darüber streiten.
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