S. 2018-013 Residence in Territories and Procedure to create the National Capital as a District Constitutional Amendment Bill

Es gibt 42 Antworten in diesem Thema, welches 4.387 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Ben Kingston.



    Honorable Members of Congress!


    Die ehrenwerte Senatorin für Freeland, Ms. Nimrata Chandra, hat die folgende Bill eingebracht, die nun vor dem Kongress in Verhandlung steht.


    Dem ursprünglichen Antragssteller gehört das erste Wort.


    Für die Debatte sind 96 Stunden vorgesehen. Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.




    Benjamin Kingston, Jr.


    Residence in Territories and Procedure to create the National Capital as a District Constitutional Amendment Bill


    Only Section
    Der Kongress der Vereinigten Staaten beschließt den folgenden Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten und legt ihn zur Ratifikation den Bundesstaaten vor:



    Amendment # [Territories of the United States, Federal District Clause]
    (1) Jedem Bürger der Vereinigten Staaten steht es frei, seinen Hauptwohnsitz in einem Territorium der Vereinigten Staaten zu nehmen, mit allen daraus erfolgenden Einschränkungen.
    (2) Ein Bürger der Vereinigten Staaten, der in einem Territorium der Vereinigten Staaten seinen Hauptwohnsitz nimmt, soll die gleichen Rechte und Pflichten genießen wie jeder anderer Bürger der Vereinigten Staaten.
    (3) Wahlrecht für die Wahlen zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten sowie zum Repräsentantenhauses soll Bürgern mit Wohnsitz in einem Territorium der Vereinigten Staaten nur nach Maßgabe eines Bundesgesetzes zukommen.
    (4) Die Vereinigten Staaten haben mit dem Staat, in dem die Bundeshauptstadt liegt, eine Vereinbarung darüber zu schließen, dass die Bundeshauptstadt ganz oder teilweise zu einem Bundesdistrikt der Vereinigten Staaten wird, der einem Territorium in jeder Hinsicht gleichgestellt ist. Eine solche Vereinbarung soll, sobald sie durch ein Gesetz des betroffenen Staates und durch ein Bundesgesetz ratifiziert worden ist, gültig und rechtsverbindlich sein.


    Mr. President,
    Honorable Members of Congress,


    die von mir eingebrachte Verfassungsänderung bewirkt zwei große Änderungen:


    1) Staatsbürger der Vereinigten Staaten, die in einem Territorium beheimatet sind, sollen die selben Rechte und Pflichten genießen, wie alle anderen Staatsbürger.


    Und darauf aufbauend:


    2) Astoria City bzw. die "Federal Neighborhood" sollen als Bundesdistrikt direkt in die Kontrolle der Bundesregierung übergehen, ohne dass die dort wohnhaften Staatsbürger ihrer Rechte verlustig werden.


    Ich freue mich auf eine reghafte Debatte.

    Rep. Nimrata Chandra (D-FL)

    Speaker of the House of Representatives

    Mr. Speaker,


    den Entwurf halte ich für äußerst sinnvoll. Eventuell sollten wir noch eine Ratifikation durch den Kongress vorsehen, außerdem würde ich vorschlagen den Titel ein wenig zu vereinfachen :D, zB "U. S. Territories and Federal District Amendment Act".

    Senator Kingston,


    Zitat von Ben Kingston

    Eventuell sollten wir noch eine Ratifikation durch den Kongress vorsehen,


    worauf beziehen Sie sich dabei?


    Zitat von Ben Kingston

    "U. S. Territories and Federal District Amendment Act".


    Ich halte es ehrlich gesagt für zielführend, wenn der Titel eines Amendments recht genau ausfällt. Je allgemeiner, desto unklarer ist, wo in der Verfassung was zu finden ist.

    Rep. Nimrata Chandra (D-FL)

    Speaker of the House of Representatives

    Mr. Speaker,


    Ich bezog mich auf den etwaigen Vertrag, der durch die State Legislature auch ratifizert werden muss. Dieser Vertrag sollte auch vom Kongress ratifizert werden.


    Der Titel, Senatr Chandra, ist ja nur der des Acts. Das Amendment selbst haben Sie ja bereits recht bündig bezeichnet. Niemand sucht ein Amendment unter dem Titel des Acts in dem es verabschiedet wurde.

    Mr. President,


    mich würde Interessieren, was die ehrenwerte Kollegin bezüglich des Wahlrechts solcher Terretorienbewohner mit Bezug auf die Senatswahlen denkt?

    Senator Kingston,


    das ist doch bereits vorgesehen?



    Senator Arroyo,


    der Entwurf sieht derzeit nur vor, dass Staatsbürger mit Wohnsitz in einem Territorium, gegebenenfalls an den Repräsentantenhaus- und an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen können. Wenn wir einem Territorium zugestehen, einen Senator zu wählen, dann müssten wir uns die Frage stellen, wo noch eine sinnvolle Grenze zwischen Territorien und Bundesstaaten besteht. Ich halte diese Lösung für einen guten Kompromiss.

    Rep. Nimrata Chandra (D-FL)

    Speaker of the House of Representatives

    Mr. Speaker,


    die ehrenwerte Kollegin aus Freeland hat selbstverständlich recht. Das habe ich überlesen. Ich halte dieses Amendment für äußerst sinnvoll und bin gerne bereit, ihm zuzustimmen!

    Handlung

    Hat die bisherige Aussprache interessiert verfolgt und macht sich weiterhin Notizen.


    Senator Chandra,


    konkret wäre eine Federal-ID, welche im District von Astoria City wohnhaft gemeldet ist, nicht wahlberechtigt zum Senator für Astoria - oder wie darf ich mir das direkt im Bezug auf Bundeswahlen vorstellen?
    Anderseits wäre jene Fed-ID aktiv sowie passiv wahlberechtigt zu den Wahlen zum Präsidenten (zu welchem Staat würde diese Stimme gezählt?) und dem Repräsentantenhaus.


    Das heißt auch, dass das USERS und/oder das Election-Tool entsprechen anzupassen wären?


    Grundsätzlich bin ich geneigt dieser Vorlage meine Zustimmung zu geben.

    Eugene Duangan

    U.S. Senator for Serena

    Former President of United States Congress

    Former U.S. Representative from Shenghei / Serena
    Democrat_SE.png

    Mr. President,


    was heißt das genau? Ich fände es hilfreicher, wenn die Details zum Wahlrecht – wie bisher auch – im FEA geregelt werden.

    Rep. Nimrata Chandra (D-FL)

    Speaker of the House of Representatives

    Senator Chandra,


    aber jeder hat zur Zeit das verfassungsmäßige Wahlrecht für diverse Ebenen. Ich stelle mir das dann etwa so vor:

    (3) Bürger mit Wohnsitz in einem Territiorium der Vereinigten Staaten sollen aktives und passives Wahlrecht für die Wahlen zum Präsidenten und Vizepräsidenten, sowie zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten genießen.

    Mr. President,


    da sich der Senat nach der Bundesverfassung "aus je einem Senator für jeden Bundesstaat der Vereinigten Staaten" zusammensetzt, ist die Frage bereits geklärt, ob der Bewohner eines Territoriums ein entsprechendes Wahlrecht haben kann. Eine diesbezüglich wiederholende Regelung braucht es nicht mehr.

    REGINALD 'REX' COVFEFE [D-AA]

    LIV. President of the United States

    Former Senator for the Republic of Assentia

    Former Governor of the Republic of Assentia


    boardL.png

    Mr. Speaker pro tempore,


    die Klarstellung dass Territorialbewohner kein Stimmrecht für den Senat haben gibt ihnen aber doch nicht automatisch das Wahlrecht zu allen anderen Bundeswahlen.

    Mr. Speaker pro tempore,


    um meinem Anliegen eine bessere Basis geben zu können, bringe ich hiermit den folgenden Änderungsantrag ein und bitte Senator Chandra ihn zu übernehmen.

    AMND. 2018-013
    MR. KINGSTON



    (1) Abs. 3 des Amendments des Antrages S. 2018-013 wird wie folgt geändert:

      (3) Bürger mit Wohnsitz in einem Territorium der Vereinigten Staaten sollen aktives und passives Wahlrecht für die Wahlen zum Präsidenten und Vizepräsidenten, sowie zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten genießen. Näheres soll in einem Bundesgesetz geregelt sein.

    Mister President,


    Ich halte es für inkonsequent Einwohnern für Territorien die Teilnahme an Präsidentschafts- nicht aber an Senatswahlen zu gestatten, da in beiden Fällen ein Bundesstaaten den Wahlkreis bildet.

    Dann würde ich vorschlagen, wir legen dann bei einer FEA-Novelle fest, wie hier weiter zu verfahren ist. Ich persönlich würde mich für Electoral Votes für alle Territorien aussprechen.

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