S. 2018-015 – Trade Regulations of Military Equipment Act Reform Bill

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    Honorable Members of Congress!


    Die ehrenwerte Senatorin für Freeland, Ms. Nimrata Chandra, hat die folgende Bill eingebracht, die nun vor dem Kongress in Verhandlung steht.


    Dem ursprünglichen Antragssteller gehört das erste Wort.


    Für die Debatte sind 96 Stunden vorgesehen. Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.




    Benjamin Kingston, Jr.


    Trade Regulations of Military Equipment Act Reform Bill


    Section 1 – Replacing the TRME Act and the Anti-Personnel Mines Ban Act
    (1) Der Trade Regulations of Military Equipment Act vom 02.10.2014 wird aufgehoben.
    (2) Der Anti-Personnel Mines Ban Act vom 14.03.2010 sind aufgehoben.
    (3) Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten von Astor:




    Trade Regulations of Military Equipment Act
    An Act to regulate the import, export and interstate commerce and taxation of military equipment.


    Section 1 – Definitions
    (1) Kriegsgeräte im Sinne dieses Gesetzes sind:

      1. ABC-Waffen,
      2. Panzerabwehrhandwaffen,
      3. Flammenwerfer,
      4. Handgranaten und Granatwerfer,
      5. Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und bewaffnete Drohnen,
      6. Kriegsschiffe, Landungsboote und U-Boote,
      7. Kampfpanzer,
      8. Raketenwaffen sowie ihre mobilen und stationären Start-Vorrichtungen,
      9. Haubitzen, Artillerie, Landminen, Seeminen, Antipersonenminen, Minenwerfer, Minenlege-Vorrichtungen und Sprengbomben,
      10. Torpedos, Bomben und Wasserbomben,
      11. vollautomatische Schusswaffen,
      12. Schusswaffen mit integriertem Zielfernrohr und Zielfernrohre die geeignet sind, um an einer Schusswaffe angebracht zu werden,
      13. jedes weitere Gerät, das vom Verteidigungsministerium als Kriegsgerät eingestuft wird.


    Kriegsgeräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Gefechtsköpfe und Munition für die dort genannten Waffen.
    (2) Landminen, die zur Tötung oder Verletzung von Personen ausgelegt und nicht ausschließlich zum Einsatz für Fahrzeuge über zweihundertundfünfzig Kilogramm geeignet sind (Antipersonenminen) sind ebenfalls Kriegswaffen im Sinne dieses Gesetzes. Ihr Handel kann nicht genehmigt werden und unterliegt nicht den Ausnahmeregelungen der Section 2. Dies gilt nicht, wenn es sich im Falle der Streitkräfte um Richtminen handelt, die ferngesteuert auslösen und kontrolliert wirken und damit eine Zielkontrolle ermöglichen.
    (3) Fachgerecht entmilitarisierte Versionen der oben aufgeführten Kriegsgeräte fallen nicht unter dieses Gesetz. Die Überprüfung der Entmilitarisierung obliegt dem Verteidigungsministerium oder einer von diesem beauftragten Behörde. Als fachgerecht entmilitarisiert kann nur ein Kriegsgerät gelten, dessen Funktionsfähigkeit so herabgesetzt wurde, dass es weder für den Einsatz als Kriegsgerät geeignet ist, noch ohne Maßnahmen, die einem Laien ohne weiteres möglich sind, wieder zu diesem Zwecke hergerichtet werden kann.


    Section 2 – Commerce
    (1) Die Einfuhr von Kriegsgeräten in die Vereinigten Staaten oder ihre Verbringung über die Grenzen eines Bundesstaates ist nur zulässig, wenn sie zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Sicherheitsbehörden des Bundes oder eines Staates bestimmt sind. Für andere Verwendungen kann ausnahmsweise eine Genehmigung erteilt werden.
    (2) Die Ausfuhr von Kriegsgeräten aus den Vereinigten Staaten bedarf der Genehmigung.
    (3) Die Genehmigung erfolgt durch das Handelsministerium. Dem Verteidigungsministerium kommt ein Widerspruchsrecht zu. Es kann ein standartisiertes Verfahren eingeführt werden.


    Section 3 – Taxation
    (1) Soweit der Handel nach Section 2 genehmigt ist oder nicht der Genehmigung bedarf, erheben die Vereinigten Staaten auf jeden Verkauf einer Kriegswaffe vom Verkäufer an eine Person, die die Waffe nicht für den unmittelbaren Weiterverkauf erwirbt, eine Special Sales Tax in Höhe von einhundert Prozent des Verkaufspreises, mindestens jedoch des üblichen Marktwertes, der geschätzt werden kann.
    (2) Von der Steuer sind befreit:
    a) die Streitkräfte, die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Staaten,
    b) Personen, die nachweisen können, eine Schusswaffe mit Zielfernrohr oder ein Zielfernrohr (Sec. 1 SSc. 1 Sen. 1, Pt. 12) selbst für die Zwecke der Jagd zu erwerben. Der Nachweis kann erbracht werden durch eine Jagdlizenz eines Bundesstaates oder einer lokalen Verwaltungskörperschaft, eine Vereinbarung, der die jagdliche Nutzung eines fremden Besitzes gestattet oder den Besitz eines für die jagdliche Nutzung geeigneten Gebiets.
    (3) Das Department of Commerce regelt das zur Erhebung der Special Sales Tax erforderliche Verfahren.


    Section 4 – Unlawful actions
    Eine Ein- oder Ausfuhr im Sinne von Section 2 dieses Gesetzes ist ungesetzlich, wenn sie ohne erforderliche Genehmigung geschieht. Sie ist ein Verbrechen der Klasse C im Sinne des Federal Penal Code.


    Section 2 – Coming into force
    Das Gesetz tritt gemäß der Verfassungsbestimmungen in Kraft.

    Mr. President,
    Honorable Members of Congress,


    das vorliegende Gesetz soll zufordererst zwei Dinge bewirken:


    Zum einen wird der Anti-Personnel Mines Ban Act, der als Multilateraler Vertrag geschlossen wurde, dessen andere Vertragspartner aber nicht mehr verfügbar sind, in den TRME Act integriert werden.


    Zum anderen soll die Zahl der gefährlichen Waffen auf unseren Straßen durch eine neue Steuer verringert werden.


    Bevor ich nun in meine vorbereitete Rhetorik falle, warum niemand ein Sturm- oder Scharfschützengewehr zur Selbstverteidigung braucht, möchte ich die Reaktion der werten Kollegen abwarten.

    Rep. Nimrata Chandra (D-FL)

    Speaker of the House of Representatives

    Mr. Speaker,


    ich bin einigermaßen irritiert: Section 2 verbietet den Verkauf mit Kriegswaffen und Section 3 erhebt eine 100% Steuer auf ebendiese? Wieso eine Steuer auf etwas, das nur in ganz wenigen Außnahmefällen genehmigt werden soll?

    Senator Kingston,


    der innerstaatliche Verkauft wird nicht verboten – das ist uns auch nicht möglich, das wäre nämlich Sache der Staaten. Wir können allerdings eine Verkaufssteuer erheben, was hier als Alternativlösung geschieht.

    Rep. Nimrata Chandra (D-FL)

    Speaker of the House of Representatives

    Senator Kingston,


    wenn die Alternative weiterhin ist, dass diese Waffen frei verfügbar sind, dann nehme ich diese Gefahr in Kauf.

    Rep. Nimrata Chandra (D-FL)

    Speaker of the House of Representatives

    Senator Kingston,


    Sie suchen Kompromisse wo ein Kompromiss sinnlos ist bzw. die Sinnhaftigkeit untergräbt. Der ganze Sinn des Gesetzes ist, dass sich niemand mal eben so eine dieser Waffen kauft. Meine ursprünglich Forderung lag bei 200%, bevor mich Vertreter aus dem DOJ auf 100% runtergehandelt haben.

    Rep. Nimrata Chandra (D-FL)

    Speaker of the House of Representatives

    Mr. President,


    hätten wir nicht eher die Kontrolle, wenn wir die Waffen in entsprechenden Fachgeschäften wüssten, anstatt zu raten, welche Mengengrößen ohne unsere Kontrolle auf den Schwarzmarkt an "irgendwen" verkauft werden?


    Falls meine Wortmeldung im Übrigen zu diesem Zeitpunkt falsch gesetzt ist, bitte ich vielmals um Vergebung!

    Senator Arroyo,


    wenn jemand einen Weg findet, soetwas verfassungskonform vom Bund aus zu machen, dann Sie als ehemalige Chief Justice. Einer entsprechenden Vorlage werde ich mit Freude zustimmen!

    Rep. Nimrata Chandra (D-FL)

    Speaker of the House of Representatives

    Mr. Speaker,


    Section 3 (1) kann man so verstehen, das wir den Einkaufsumsatz von Wiederverkäufern nicht besteuern. Ist das beabsichtigt ? Wenn ja, warum verfahren wir nicht nach gängiger Praxis das der Unternehmer seine Steueraufwendungen als Vorsteuer beim Finanzamt geltend machen kann.


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    Sen. Jacob Manson Parker

    U.S Senator for the Free State of New Alcantara

    former Member and 45th Speaker of the United States House of Representatives

    former Governor of the Free State of New Alcantara

    Handlung

    Nikki klappt buchstäblich die Kinnlade runter, sie fängt sich aber schnell wieder und antwortet:


    Congressman Parker,


    die Steuer richtet sich explizit gegen den "Endverkäufer". Das Ziel der Steuer ist dort angesetzt. Eine Verkomplizierung des ganzen durch Steuererhebung bei allen möglichen Zwischenverkäufern erscheint mir nicht zweckdienlich. Wie die Steueraufwendungen letztlich zu bezahlen sind wird bewusst dem Department of Commerce überlassen.

    Rep. Nimrata Chandra (D-FL)

    Speaker of the House of Representatives

    Wie wollen Sie dann Steuerhinterziehung vermeiden und wie gehen Sie mit Wäre um die beim Zwischenhändler nicht verkauft vulgo auch nicht versteuert wird.


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    Sen. Jacob Manson Parker

    U.S Senator for the Free State of New Alcantara

    former Member and 45th Speaker of the United States House of Representatives

    former Governor of the Free State of New Alcantara

    Mister President,


    Ich lehne diese Vorlage ab, da sie keinerlei Wirkung gegen Gewaltverbrechen zeigen wird. Lediglich wird durch sie der ehrenwerte Bürger mit kleinem Einkommen seines Rechts auf Selbstverteidigung beraubt.

    Mister President,


    Bedauerlicherweise erfasst das Gesetz auch Waffen mit Zielfernrohren, ja sogar die Fernrohre selbst. Denken Sie nur an die Jäger in diesem Land. Bereits jetzt schränkt sie das Gesetz unnötig ein, nun sollen sie also auch noch finanziell bestraft werden. Und dies obwohl sie unschuldig sind.


    Automatischen Waffen haben ausserdem ihre Berechtigung zu Rekreationszwecken. Ein Nachmittag auf einer Firing Range ist ein wunderbares Erlebnis für Jung und Alt. Doch dieses Gesetz will diese Leute bestrafen, obwohl sie unschuldig sind.


    Denken sie auch an die Sicherheitsdienste in diesem Land. Tag für Tag leisten diese Frauen und Männer einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in diesem Land. Auch diese Menschen und Organisationen sollen bestraft werden, obwohl sie unschuldig sind.


    Eine präventive Strafe wie sie dieses Gesetz vorschlägt ist zu tiefst unastorisch. Sie ist zu tiefst unmoralisch und untergräbt unseren Rechtsstaat! Und sie unterminiert das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger.


    Lassen wir nicht zu dass das Misstrauen Oberhand gewinnt und bewahren wir uns unsere freiheitliche Gesellschaft!

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