S. 2018-016 – Insult Penalizing Bill

Ben Kingston · 30. März 2018

Honorable Representatives!

Zur Abstimmung steht Senate-Bill 2018-016.

Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?

Bitte stimmen sie mit Yea, Nay, oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit Present.

Stimmen können bis

31 MÄR 2018

23:59

abgegeben werden.

Benjamin Kingston, Jr.
Vice President of Congress

in Vertretung des Speaker pro tempore

S. 2018-016

INSULT PENALIZING BILL
An act to introduce the felony of insult into the Federal Penal Code.

Section 1 – Amending the PFC
Ch. 2 Art. VI wird die folgende Section 4 angefügt:

Sec. 4 Deliberate Insult

(1) Beileidigung ist das vorsätzliche Beschimpfen oder Verspotten in der Ehre eines anderen durch Wort, Schrift, Bild oder Tätlichkeiten.
(2) Hat der Beleidigte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beleldigung unmittelbar Anlass gegeben, so kann der Richter von einer Verurteilung absehen.
(3) Ist die Beleidigung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert worden, so kann der Richter bei einem oder bei beiden Tätern von einer Verurteilung absehen.
(4) Beleidigung ist ein Vergehen der Klasse D.

Section 2 – Entry into Force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

Eugene Duangan · 30. März 2018

Yes

Eugene Duangan · 1. April 2018

THE DEAN OF THE HOUSE

Honorable Representatives!

Die Abstimmung ist beendet, da die Funktionsperiode des 50. Repräsentantenhauses gestern endete.
Nach den Standing Orders of the U.S. Congress, Title III., Sec. 7 (4) gilt dieser Antrag als erledigt.

Eugene Duangan
Dean of the U.S. House of Representatives

S. 2018-016 – Insult Penalizing Bill

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