S. 2018-019 Parliamentary Efficiency Improvement Bill
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- [Debate]
- Ben Kingston
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I address the dear colleague from Astoria,
Die Änderung im CCIQA sieht vor, dass künftig auch die Präsidiumsmitglieder einem Ausschuss leiten können. Gerade beim aktuellen Mangel sehe ich es als nicht sinnvoll an, den Mitgliedern die ohnehin regelmäßig mit der Leitung von Sitzungen geübt sind, den Vorsitzen in den Ausschüssen zu verbieten.
Arbeitsteilung ist wohl das Stichwort hier. Im Übrigen fällt die Sitzungsleitung ohnehin dem Kongresspräsidium zu, wenn sich kein Ausschussmitglied darum kümmert.2. In Section 2 darf ich den ehrenwerten Members die meiner Ansicht nach wichtigste Änderung präsentieren: Die Verkürzung des Abstimmungszeitraumes auf 72 Stunden.
Wie Sie selbst sagen, steht bei den meisten Anträgen schon früh eine unumstößliche Mehrheit fest. In den anderen Fällen ist daher sinnvoll noch einen Tag zu warten, ob noch ein Kongressmitglied seine Stimme abgeben möchte. Außerdem geht es hier um Gesetze die eventuell jahrelang das Alltagsgeschehen beeinflussen, da kann man auch mal 24 Stunden länger warten wenn noch keine Mehrheit feststeht.Ich sehe es als kritisch an, dass man seine Stimme beliebig ändern kann, so wie es halt momentan die aktuelle Mehrheit will. Gerade bei Anträgen, die ein rasches Vorgehen verlangen, ist das demokratiepolitisch sehr bedenklich.
Ich spreche mich sogar für das Gegenteil aus. Bis die Abstimmung geschlossen ist, sollte von mir aus jeder seine Stimme so oft wie notwendig ändern können. Wie das aber insgesamt mit einem raschen Vorgehen zu tun hat, geht an mir vorbei.3. Reine Formsache: zwei Kongressmitglieder erscheint mir klarer als 1/4.
Vielleicht klarer, und selbst das möchte ich bezweifeln, aber nicht ident. Derzeit gibt es 11 Kongressmitglieder, was etwa dem Durchschnitt entspricht. Ein Viertel von 11 entspricht 3 Mitgliedern, was ich für eine representativere Anzahl halte.zum Beispiel für diesen Antrag dann "Amnd. 2018-019/A".
Ihr Vorschlag sieht vor, die Nummerierung mit Z zu beginnen. -
Arbeitsteilung ist wohl das Stichwort hier. Im Übrigen fällt die Sitzungsleitung ohnehin dem Kongresspräsidium zu, wenn sich kein Ausschussmitglied darum kümmert.
Wo wir wieder bei der Effizienz wären: Angenommen ein Kongresspräsident würde gerne den Ausschuss seines Herzens leiten, da sich dort kein anderer findet. Was spricht dagegen auch den Präsidenten die Möglichkeit zu geben, aktiv und dauerhaft einem Ausschuss vorzusitzen? Als Kompromiss aber schlage ich vor, die Passage so zu gestalten, dass die Nicht-Präsidiumsmitglieder den Vortritt für die Chairpersons haben. Klingt das für die ehrenwerte Congresswoman from Fredericksburg gut?Wie Sie selbst sagen, steht bei den meisten Anträgen schon früh eine unumstößliche Mehrheit fest. In den anderen Fällen ist daher sinnvoll noch einen Tag zu warten, ob noch ein Kongressmitglied seine Stimme abgeben möchte. Außerdem geht es hier um Gesetze die eventuell jahrelang das Alltagsgeschehen beeinflussen, da kann man auch mal 24 Stunden länger warten wenn noch keine Mehrheit feststeht.
Ich kann Ihre Position hier nachvollziehen und hänge selbst nicht unbedingt an dieser Änderung.Ich spreche mich sogar für das Gegenteil aus. Bis die Abstimmung geschlossen ist, sollte von mir aus jeder seine Stimme so oft wie notwendig ändern können. Wie das aber insgesamt mit einem raschen Vorgehen zu tun hat, geht an mir vorbei.
Vielleicht hat es nicht direkt etwas mit "raschem Vorgehen" zu tun, jedoch kann das Verbot auf Änderung der Abstimmung insofern sehr sinnvoll sein, als es dann bei einer vorzeitigen Beendigung der Abstimmung (aufgrund von Unumstößlichkeit des Ergebnisses) nicht zu Streitereien und demokratisch bedenklichen Meinungswidersprüchen kommen kann. Solange man seine Stimme beliebig ändern kann, ist das vorzeitige Beenden aufgrund eines klaren Ergebnisses eben problematisch.
Und wie gesagt: Gerne ändere ich den Antrag so, dass Änderungen dann zulässig sind, wenn das Gepostete weder Yea, Nay oder Present entspricht.
Vielleicht klarer, und selbst das möchte ich bezweifeln, aber nicht ident. Derzeit gibt es 11 Kongressmitglieder, was etwa dem Durchschnitt entspricht. Ein Viertel von 11 entspricht 3 Mitgliedern, was ich für eine representativere Anzahl halte.
Akzeptiere ich und werde diese Änderung streichen.Ihr Vorschlag sieht vor, die Nummerierung mit Z zu beginnen.
Vielen Dank für den Hinweis, ich werde das ebenfalls korrigieren.
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Senator Kingston,
Wo wir wieder bei der Effizienz wären: Angenommen ein Kongresspräsident würde gerne den Ausschuss seines Herzens leiten, da sich dort kein anderer findet. Was spricht dagegen auch den Präsidenten die Möglichkeit zu geben, aktiv und dauerhaft einem Ausschuss vorzusitzen?
Dies ist doch genau jetzt der Fall. Wenn sich niemand findet, ist das Kongresspräsidium am Zug. Währenddessen kann derjenige so aktiv und dauerhaft diese Position leiten, bis sich eben jemand anderes findet. Und wenn es dem Herzen ach so sehr schmerzt, kann er immer noch aus dem Kongresspräsidium ausscheiden, um seinem Traum der Ausschussleitung zu folgen.
Vielleicht hat es nicht direkt etwas mit "raschem Vorgehen" zu tun, jedoch kann das Verbot auf Änderung der Abstimmung insofern sehr sinnvoll sein, als es dann bei einer vorzeitigen Beendigung der Abstimmung (aufgrund von Unumstößlichkeit des Ergebnisses) nicht zu Streitereien und demokratisch bedenklichen Meinungswidersprüchen kommen kann. Solange man seine Stimme beliebig ändern kann, ist das vorzeitige Beenden aufgrund eines klaren Ergebnisses eben problematisch.
Und wie gesagt: Gerne ändere ich den Antrag so, dass Änderungen dann zulässig sind, wenn das Gepostete weder Yea, Nay oder Present entspricht.Ich sehe da keine Streitereien auf uns zukommen. Die Stimme die zum Ende der Abstimmung steht, und sei das vorzeitig weil eine unumstößliche Mehrheit feststeht, zählt. Wer darauf spekuliert in letzter Sekunde seine Stimme noch ändern zu können ist ein Idiot.
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Mr. President,
auf welche Rechtsgrundlage bezieht sich die von Ihnen vorgeschlagene Section 2? Sollte es sich um die Standing Rules handeln, so weise ich ebenso wie in bezug auf Section 3 darauf hin, dass es sich dabei um kein Gesetz handelt, dieses also auch nicht durch Gesetz geändert werden kann. Es ist ein separater Beschluss der Kongresskammern notwendig, um die interne Geschäftsordnung zu ändern!
Ich möchte des Weiteren anregen, im Rahmen dieser Bill auch ein damaliges Versäumnis durch den von mir eingebrachten Executive Communication Amendment Act zu korrigieren:
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