S. 2018-021 U. S. Territories and Federal District Amendment Bill

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    Honorable Members of Congress!


    Mr. Benjamin Kingston of Astoria hat die folgende Bill eingebracht, die nun vor dem Kongress in Verhandlung steht.


    Dem ursprünglichen Antragssteller gehört das erste Wort.


    Für die Debatte sind 96 Stunden vorgesehen. Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.




    Benjamin Kingston, Jr.



    U. S. Territories and Federal District Amendment Bill


    Only Section
    Der Kongress der Vereinigten Staaten beschließt den folgenden Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten und legt ihn zur Ratifikation den Bundesstaaten vor:



    Amendment # [Territories of the United States, Federal District Clause]
    (1) Jedem Bürger der Vereinigten Staaten steht es frei, seinen Hauptwohnsitz in einem Territorium der Vereinigten Staaten zu nehmen, mit allen daraus erfolgenden Einschränkungen.
    (2) Ein Bürger der Vereinigten Staaten, der in einem Territorium der Vereinigten Staaten seinen Hauptwohnsitz nimmt, soll die gleichen Rechte und Pflichten genießen wie jeder anderer Bürger der Vereinigten Staaten.
    (3) Wahlrecht für die Wahlen zum Repräsentantenhauses soll Bürgern mit Wohnsitz in einem Territorium der Vereinigten Staaten nach Maßgabe eines Bundesgesetzes zukommen. Für die Zwecke des vierten Verfassungszusatzes soll ein Territorium wie ein Bundesstaat behandelt werden.
    (4) Die Vereinigten Staaten haben mit dem Staat, in dem die Bundeshauptstadt liegt, eine Vereinbarung darüber zu schließen, dass die Bundeshauptstadt ganz oder teilweise zu einem Bundesdistrikt der Vereinigten Staaten wird, der einem Territorium in jeder Hinsicht gleichgestellt ist. Eine solche Vereinbarung soll, sobald sie durch ein Gesetz des betroffenen Staates und durch ein Bundesgesetz ratifiziert worden ist, gültig und rechtsverbindlich sein.


    Madam Acting Speaker,
    Honorable Members of Congress,


    die meisten unter den geehrten Kolleginnen und Kollegen sind mit dem vorliegenden Antrag bereits vertraut. Als S. 2018-013 wurde dieser Antrag auf einen Zusatzartikel zur Verfassung von Senator Nikki Chandra eingebracht und wochenlang debattiert, bis man zu diesem gelungenen Konsens gelangt ist. Unglücklicherweise dauerten die Beratungen über die vergangene Gesetzgebungsperiode an und so konnte darüber nicht abgestimmt werden. Weiters möchte ich anmerken, dass ich auch noch im neuen Monat die Debatte offenließ um die neuen Kollegen auch zu Wort kommen zu lassen; das steht ihnen natürlich jetzt auch frei.


    Nichts desto trotz beantrage ich beim Präsidium die Verkürzung der Aussprache.

    Madam Acting Speaker,


    funktionieren ist relativ. Ich bin der Meinung, dass die Hauptstadt der Vereinigten Staaten nicht allein einem Staat vorbehalten ist, wenn Sie so wollen.

    Senator Kingston,


    geht das noch unklarer? Funktioniert es oder funktioniert es nicht. Und wenn nicht, dann warum nicht und warum würde ein Territorium dem Abhilfe schaffen. Und was meinen Sie mit "vorbehalten"? Sind andere Staaten auf Astoria State eifersüchtig?

    So kann die Capitol Police dort die Sicherheit wahren und - nehmen wir doch einen narzisstischen Gouverneur her - im Krisenfall die Bundesbehörden sichern und gegen etwaige Unruhen oder Abspaltungsbewegungen gegen Astoria schützen.

    Senator Kingston,


    Sie sind Senatspräsient und damit mitunter Chef der Capitol Police, sowie Vertreter des Astoria State im Senat, daher sollte man solche Dinge ernst nehmen:


    Hat denn die Capitol Police derzeit Probleme den Schutz des Capitols sicherzustellen?


    Gibt es in Astoria Bestrebungen zur Abspaltung von den United States?

    Mister Speaker pro tempore,


    die ehrenwerte Gentlewoman verkennt. Hier geht es natürlich nicht um ein akutes Problem. Es ist mein Erachten und das des vergangenen Kongresses, dass der Bund sein eigenes Territorium haben sollte, der Kongress darüber verwalten sollte.

    Mr. President,


    wie auch in der Vergangenheit, so weise ich auch an dieser Stelle darauf hin, dass die Formulierung in Subsection 2 Sentence 2: "Für die Zwecke der Wahl zum Präsidenten soll ein Territorium wie ein Bundesstaat behandelt werden." aus Gründen der Rechtssicherheit lauten sollte und bitte um entsprechende Korrektur.


    Im Übrigen werde ich dem Amendment erneut meine Zustimmung geben.

    REGINALD 'REX' COVFEFE [D-AA]

    LIV. President of the United States

    Former Senator for the Republic of Assentia

    Former Governor of the Republic of Assentia


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    Honorable Members of Congress!


    Die Debatte ist geschlossen; die Abstimmungen werden in beiden Häusern eingeleitet.



    Benjamin Kingston, Jr.
    Vice President of Congress

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