2018/04/02 - 11th Constitutional Amendment Bill

Honorable Members of the General Court,

die ihnen vorliegende Bill ist teils inspiriert von der Geschäftsordnungsdebatte in der General Assembly of Freeland. Hauptzweck ist es zu ermöglichen, dass der General Court von einem Beamten geleitet werden kann, der nicht zwingend selbst Mitglied des General Courts sein muss. Ich erhoffe mir dadurch, dass eine Vakanz im Vorsitz auf absehbare Zeit nicht mehr vorkommen wird.*

Desweiteren wird die Möglichkeit aufgehoben, dass Gesetze eine andere Mehrheit als das Mindestmaß einer Absoluten vorsehen können.

Ich habe außerdem einige Korrekturen aufgenommen, die unsere Verfassung von grammatikalischen Fehlern befreien soll.

Member Stone,
warum wurde mit dem Hintergedanken der "Professionalisierung" des Vorsitzes nicht die Vorgabe verbunden, dass der Clerk immer ein Externer sein soll? Ein Mitglied dieses Hauses mit dem Titel eines "Schreibers" zu bedenken, finde ich nicht unbedingt respektvoll.

Mr. Mowery,

um ehrlich zu sein hatte ich gehofft das in der Debatte hier zu klären. Ich wollte die Möglichkeit aus Traditionsgründen nicht ganz abschaffen, daher diese Mischlösung. Ich könnte mir auch vorstellen, dass es einen Speaker und einen Clerk gibt, wobei der Clerk der permanente Stellvertreter ist.

Vielleicht nennen wir ein vorsitzführendes Mitglied einfach Speaker und ein Nichtmitglied Clerk?

Mr. Mowery,

damit könnte ich mich anfreunden. Oder, falls man beides möchte, bietet sich auch eine Aufgabenteilung an: Der Clerk könnte die regulären Geschäfte übernehmen, wie Öffnen und Schließen von Debatten und Abstimmungen, während der Speaker den GC nach außen vertritt, Vereidigungen durchführt und gegebenenfalls Sanktionen wegen Verstoßes gegen die Geschäftsordnung verhängt.

Mr Stone,
Sanktionen würde ich in diesem Fall anders einstufen, könnte mir aber auch diese Lösung vorstellen.

Mr. Mowery,

für mich gehören Sanktion irgendwie mit zur Repräsentation. Deshalb hätte ich dies dem Speaker vorbehalten. Ich kann mir aber vorstellen, dass durch die Teilung vielleicht das Amt des Speakers an Attraktivität verlieren – sofern man davon nach den Problemen einen aktiven Speaker zu finden überhaupt noch reden kann. Dem könnte man entgegen wirken, indem man ihm vielleicht ein Tie Breaker Recht zuspricht.

Madam Speaker,

ich bitte noch um etwas Geduld, ich werden meinen Antrag gemäß den in der Aussprache angesprochenen Punkten ändern.

Honorable Members,

Ich sehe keinen Anlass für eine Anpassung. Bereits jetzt kann doch das jeweils dienstälteste Mitglied handeln. Ich sehe hier nicht was ein Clerk besser machen würde.

Mr. Goldberg,

bei allem Verständnis, aber wenn wir einen kompetenten Speaker finden würden, der das Amt länger als zwei Wochen ausübt, dann hätten wir diese Debatte nicht. Und ich habe weder die Zeit noch die Lust neben der Exekutive auch noch die Legislative permanent zu leiten.

Madam Speaker,

da ich noch ein paar Tage Zeit benötige, um eine abstimmungsreife Version zu erstellen, ziehe ich den Antrag einstweilen zurück.