H.R. 2018-029 Abolition of the Transition Act Bill

Mr. Speaker, Honorable Members of Congress,

so kurz wie der Antrag ist auch die Begründung dazu: Der Transition Act greift klar in die Selbstverwaltung der Exekutive ein. Ich halte ihn daher für vollkommen unangebracht und fordere seine Abschaffung.

Mr. President,
ich kann der These von Congresswoman Croft nicht zustimmen. So wie ich das sehe, regelt Transition Act die Amtsübergabe vom amtierenden an den gewählten Präsidenten. Ein reibungsloser Wechsel im Amt des Präsidenten und die damit verbundene Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Exekutive liegt aber im ureingensten Interesse unseres Landes.
Hinzu kommt, dass der Transition Act eigentlich das regelt, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Von daher mag der Transition Act in die Rechte der Exekutive in der Weise eingreifen, als es den amtierenden Präsidenten verpflichtet, an einer reibungslosen Amtsübergabe konstruktiv mitzuwirken. Dieser Eingriff ist aber, im Sinne der Sicherheit unseres Landes und der Arbeitsfähigkeit der Regierung, mehr als gerechtfertigt.
Im übrigen bin ich mir sicher: wenn wir alle Gesetze abschaffen wollten, durch die auf irgendeine Art und Weise in die Rechte der Exekutive eingegriffen wird, müssten wir uns von so manchem Gesetz verabschieden.

Senator Lambert,

in die Rechte der Exekutive einzugreifen weil es uns "richtig" erscheint ist keine ausreichende Begründung. Wollen Sie dem Präsidenten auch verbieten zu rauchen, weil er so keine Rauchpausen benötigt und dadurch die Arbeitsfähigkeit der Regierung erhöht würde?

Zitat von Jack Lambert

Im übrigen bin ich mir sicher: wenn wir alle Gesetze abschaffen wollten, durch die auf irgendeine Art und Weise in die Rechte der Exekutive eingegriffen wird, müssten wir uns von so manchem Gesetz verabschieden.

Dann sollten wir das vielleicht tun.

Congresswoman Croft,
ich kann mich nicht entsinnen, dass ich meine ablehnende Haltung mit einem pauschalen "weil es uns 'richtig' erscheint" begründet habe. Vielmehr sprach ich den Sinn und Zweck des Transition Act an, mit denen sich der Eingriff in mögliche Rechte der Exekutive sehr gut rechtfertigen lassen, wenn es denn ein Recht auf Verweigerung einer ordnungsgemäßen Amtsübergabe gibt, und eine solche ordnungsgemäße Amtsübergabe nicht vielmehr zu den originären Pflichten eines amtierenden Präsidenten seinem Amtsnachfolger gegenüber gehört.

Senator Lambert,

Ihre Einstellung zeigt perfekt wie selbstherrlich viele hier im Kongress sind und wie wenig wichtig plötzlich die Gewaltenteilung ist, wenn es der Kongress meint besser zu wissen.

Ich meine entschuldigen Sie, aber

Wollen wir dem Präsidenten der Vereinigten Staaten vorschreiben wo er seine Akten lagern soll? Das kann doch wohl nicht unser ernst sein!

Congresswoman Croft,
solange der Präsident nicht die Auslagerung der Akten zur allgemeinen Einsichtnahme auf die nächst gelegene Fußgängerzone anordnet, könnte man sich ja getrost zurücklehnen.
Aber ernsthaft zur Sache: der Artiicle 3, aus dem Sie zitiert haben, regelt meines Erachtens nicht mehr als eine Tradition der Amtsübergabe von amtierenden auf den gewählten Präsidenten. Wenn in Article 3 davon die Rede ist, dass die Amtsübergabe in Übergangsräumlichkeiten stattfindet, einschließlich der damit verbundenen Akteneinsichtnahme, wenn dann im Gesetz angeordnet wird, dass nach Vollzug der Amtsübergabe diese Akten aus den Übergangsräumlichkeiten entfernt und diese Räume bis zur nächsten Amtsübergabe geschlossen werden sollen, dann wird hier etwas gesetzlich angeordnet, was originäre astorische Tradition ist.
Ich denke nicht, dass es ein Anzeichen von Selbstherrlichkeit ist, wenn man an der Erhaltung von Traditionen, zu der gerade auch symbolische Handlungen gehören, festhält. Ich denke, dass gerade die konservativen Kollegen hier Kongress dafür ein besonders hohes Verständnis aufbringen.
Ansonsten bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass die in Article 2 genannten Handlungen drignend erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Exekutive, trotz es eines Wechsels im Amt des Präsidenten, nahtlos reibungslos funktioniert. Das dies gesetzlich festgelegt ist, ist in unser aller Interesse.

Senator Lambert,

Tradition und Schikane sind grundverschiedene Dinge. Die symbolische Übergabe der Amtsgeschäfte geschieht während der Inauguration.

Der Präsident hat aus Amtswege die Möglichkeit sämtlich Akten jederzeit einzusehen. Davon abgesehen, haben die engsten Berater eines President-elect zu den Übergangsräumlichkeiten keinen Zugang und der President-elect ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wie soll ein künftiger Präsident hier denn vernünftige Entscheidungen treffen? Und das ist doch der ganze "gerechtfertigte Zweck" den Sie hier sehen wollen?

Congresswoman Croft,
zunächst zu Ihrem letzten Argument: im Transition Act steht nichts zu der Frage, ob die engsten Berater des president-elect Zugang zu den Übergangs-Räumlichkeiten haben oder nicht. Dies ist meines Erachtens auch nicht der springende Punkt.
Das in meinen Augen wichtige Argument, das für die Beibehaltung des Transition Act spricht ist, dass der gewählte Präsident einen Überblick über alle in Article 2 aufgelisteten Aktivitäten erhält und über sie informiert wird. Natürlich hat der gewählte Präsident nach seiner Amtseinführung Zugang zu allen Akten und Dokumennten. Das Studium der Akten und Dukumenten ersetzt meines Erachtens aber nicht das persönliche Gespräch: über die vom amtierenden Präsidenten gemachten Erfahrungen im Bezug zum Beispiel auf bestimmte außenpolitischen Partner oder Gegner. Auch ermöglicht das direkte Gespräch Rückfragen.
Diese Informationspflicht des amtierenden Präsidenten mag der eine oder die andere für Schikane halten. Meines Erachtens gehört diese Informationspflichten zu den Amtspflichten eines jeden amtierenden Präsidenten, um die volle Handlungsfähigkeit des neuen Präsidenten von Anfang an zu gewährleisten.

Mr. Speaker, der Formalität halber möchte ich der Antragstellerin vorschlagen, ihren Antrag folgendermaßen zu ändern:

Mr. President,

der Transition Act wurde einst nicht ohne Grund geschaffen, denn es gab Präsidenten, die haben eine geordnete Amtsübergabe nicht zustande gebracht - der damals seit Wochen abwesende President McGarry sei exemplarisch genannt. Die Vereinigten Staaten können aber nicht effektiv regiert werden, wenn ein gewählter Präsident sich erst am Tag der Amtseinführung sämtliche Akten bringen lasse muss, von denen (und deren Lagerort) sein neu mitgebrachtes Personal möglicherweise auch gar keine Kenntnis hat.

Ich werde der vorliegenden Bill nicht zustimmen, da ich in der vollständigen Abschaffung des Transition Act keinen Gewinn sehen kann.

Mr. Speaker,

ich schließe mich der Meinung meines Vorrednesr an und werde ebenfalls diese Vorlag ablehnen.

Zitat von Rex Covfefe

Mr. President,

der Transition Act wurde einst nicht ohne Grund geschaffen, denn es gab Präsidenten, die haben eine geordnete Amtsübergabe nicht zustande gebracht - der damals seit Wochen abwesende President McGarry sei exemplarisch genannt.

Senator, das Argument ist doch Unsinn. Ein wochenlang abwesender Präsident wird auch dann keine Übergabe machen, wenn es ihm gesetzlich vorgeschrieben wird.

Mr. Speaker,

ich würde mich freuen wenn die Honorable Gentlewoman of Fredericksburg Stellung zu meinem Vorschlag beziehen könnte.

Senator Kingston, auf welche Formalität beziehen Sie sich?

Zitat von Leanna Archer Croft

Senator, das Argument ist doch Unsinn. Ein wochenlang abwesender Präsident wird auch dann keine Übergabe machen, wenn es ihm gesetzlich vorgeschrieben wird.

Congresswoman Croft, das mag für sich richtig sein, allerdings sieht der Transition Act hier auch Vertretungsregelungen vor. Da wir erst jüngst mit dem Acting Presidency Amendment und dem Acting Presidency Act aktualisierterehtliche Grundlagen für die Vertretung des Präsidenten geschaffen haben, sehe ich also auch keine Hürden, dass bei Abwesenheit des Präsidenten eine Amtsübergabe geordnet stattfinden kann.

Ich möchte auch an den Fall von President Templeton erinnern, der trotz zwischenzeitlicher Anwesenheit keine Transition durchgeführt hat und dafür nach dem Transition Act sogar strafrechtlich belangt worden ist. Das Gesetz hat also eine gewisse Relevanz und ich kann nicht erkennen, welchen Mehrwert eine völlige ABschaffung bieten soll. Das soll nicht heißen, dass ich sinnvollen Änderungs-, Ergänzungs- oder Kürzungsvorschlägen nicht aufgeschlossen gegenüberstehen würde.

Zitat von Leanna Archer Croft

Senator Kingston, auf welche Formalität beziehen Sie sich?

Dem Usus, einem Gesetzesvorschlag eine Klausel mit Inkraftretensregelung hinzuzufügen und eine genaue Version des zu ändernden Acts zu nennen - beispielsweise.

Senator Kingston,

in offizieller Funktion verwarne ich Sie hiermit. Genau wie alle anderen haben Sie sich an die Umgangsformen und vorallem die geltenden Anreden zu halten.

Senator Kingston,

ich meiner Funktion als Repräsentantin muss ich Sie fragen, ob Sie wissen was das Wort Formalität bedeutet?

Madam President pro tempore,
meinen Einspruch erhalten Sie schriftlich.
Nachdem diese Bill ohnehin keine Chance hat, verabschiedet zu werden, habe ich nicht die Absicht diese sinnlose Debatte weiterzuführen.