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Samstag, 5. Mai 2018, 11:17

Parliamentary Efficiency Improvement Act





PARLIAMENTARY EFFICIENCY IMPROVEMENT ACT

Inkraftgetreten am:

04.05.2018
Unterschrieben von President Matthew C. Lugo
Verkündet durch das Präsidium des Kongresses



Parliamentary Efficiency Improvement Act

An act to increase the efficiency of the Congress and simplify the work of our nation’s lawmakers.


Section 1 – Committees’ Chairs
(1) Art. II Sec. 3 Ssec. 3 Congressional Committees, Investigation, and Questioning Act wird folgendermaßen geändert:
(3) Kein Mitglied des Kongresses soll mehr als einem Ausschuss vorsitzen.

(2) Art. II Sec. 3 Ssec. 5 Congressional Committees, Investigation, and Questioning Act wird folgendermaßen geändert:
(3) Der Vorsitz soll neu vergeben werden falls er vakant fällt oder die Hälfte der Ausschussmitglieder das verlangt.

Section 2 – Correcting the Membership in Committees
Art. II Sec. 3 Ssec. 6 CCIQA wird entfernt und Art. II Sec. 2 CCIQA als Ssec. 6 angehängt.
Section 2 – Votes
(2) In Sec. 9 Ssec. 6 der Standing Rules of Congress wird der zweite Satz gestrichen.
Section 3 – Amendments
In Sec. 9a Ssec. 1 der Standing Rules of Congress wird zwischen Satz 1 und 2 folgender Satz ergänzt:
Ein Amendment ist wie der abzuändernde Antrag zu nummerieren; an die fortlaufende Zahl ist in aufsteigender Reihenfolge ein Buchstabe des Alphabets zu ergänzen, der das Amendment kennzeichnet.

Section 4 – Entry into Force
(2)Sec. 1 und 2 treten nach Unterzeichnung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.
(2) Sec. 3 und 4 treten nach Verkündigung durch das Kongresspräsidium in Kraft.