H.R. 2018-023 April & May 2018 Special Budget Bill

Es gibt 2 Antworten in diesem Thema, welches 432 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Leanna Archer Croft.





    Honorable Representatives!


    Wir diskutieren heute erneut über die


    April & May 2018 Special Budget Bill,


    da gegen diese ein Veto des Präsidenten eingelegt wurde.


    Die Aussprache dauert vorerst 96 Stunden.





    Acting Dean of the House





    April & May 2018 Special Budget Bill


    Section 1 - Freeze of all Subsidies
    Die Administration ist nicht berechtigt Ausgaben zu tätigen die über die als Mandatory Spending und Discretionary Spending for Operations im April & May 2018 Federal Budget Act (gemäß Ssc. 5/4 Federal Budget Act in der Fassung vom April & May 2016 Federal Budget Act) vorgesehenen Gelder hinausgehen oder durch diese explizit vorgesehen sind.


    Section 2 - Clarifying the Intelligence Budget
    Gelder die laut geltendem Budget für den Central Intelligence Service sowie den Military Intelligence Service vorgesehen sind, sollen den jeweiligen Nachfolgebehörden zugeführt werden. Das Repräsentantenhaus billigt hiermit explizit eine solche Anwendung durch die Administration die vor Verabschiedung dieses Gesetzes stattgefunden hat.


    Section 3 - Reporting Duty
    Die Administration wird verpflichtet, sämtliche Ausgaben und Bewilligungen die aus Geldern die im letzten Jahr als Discretionary Spending for Subsidies deklariert wurden innerhalb von 14 Tagen in Form eines schriftlichen Berichtes an das Repräsentantenhaus zu melden.


    Honorable Representatives,


    dieses Veto zeigt nur eines: Der Präsident ist sich im Klaren darüber, dass die Vergabe dieser Fördermittel illegal erfolgt und versucht nun sich mit all seiner Macht gegen den Kongress durchzusetzen. Zu diesem Zweck nimmt er sogar in kauf, dass unsere Geheimdienste mit sofortiger Wirkung ihren Dienst einstellen. Das können wir uns schlicht nicht gefallen lassen. Auch die Begründung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:


    Zitat

    Die Streichung dieser Mittel nimmt der Administration die Möglichkeit, Projekte, die vom Repräsentantenhaus als förderwürdig eingestuften Zwecken dienen, zu fördern.


    Die Streichung erfolgt durch das Repräsentantenhaus, womit diese möglichen Projekte durch das Repräsentantenhaus eindeutig nicht mehr als förderwürdig eingestuft werden!


    Ich hoffe daher weiterhin auf ihrer aller Zustimmung und beantrage eine Verkürzung der Debatte.

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