Local Government Reform Act

Zitat von Kathleen Johnson

Mr Speaker,
vielleicht sollten wir über eine längerfristige Verlängerung nachdenken.

Handlung

regt sie an, ehe sie auf die Anmerkungen eingeht.

Commoner Biggins,
gegen tatsächliche strukturelle Unterschiede wird man die Staatszuschüsse entsprechend bemessen können. Das ist allerdings eine Frage des Staatshaushaltes und nicht dieser Organisationsregelung, wie ich finde. Was die Zuständigkeiten angeht, so möchte ich entschieden widersprechen: Eine Generalklausel zu den Zuständigkeiten kennt schon die Bundesverfassung, sie ist also durchaus üblich. Wir haben hier zwei Gruppen von Kompetenzen: Die explizit benannten Kompetenzen, in die der Staat nur eingreifen soll, soweit eine Regelung auf Staatsebene erforderlich ist und dann alles andere, wo der Staat zuständig ist, die Counties allerdings als Lückenfüller tätig werden können, sofern sie das für sinnvoll erachten.
Es bleibt immer dabei: Wenn wir in dieser Versammlung es wollen, können wir nach gutdünken jede missliebige Bestimmung des County-Rechts aufheben - das ergibt sich schlicht daraus, dass die Assembly eine Generalkompetenz für alle Angelegenheiten hat und nicht aus der Hand geben kann. Daraus aber zu schlussfolgern, wir sollten den Counties von Anfang an weniger Kompetenzen geben, weil der Staat ja sonst eingreifen könnte, ist für mich nicht logisch.

Honorable Commoners,
ich verlängere die Debatte bis Montag, den 28. Mai, 20 Uhr.

Commoner Johnson,
ich denke, die Frage, ob ein County grundsätzlich Anspruch auf finanziellen Ausgleich für die finanziellen Belastungen hat oder nicht, ist deswegen nicht allein eine Frage des Staatshaushalts, weil der Staatshaushalt es ins Belieben des States stellt, ob ein County finanzielle Zuschüsse bekommt oder nicht. Werden keine Zuschüsse eingestellt, kann ein County diese nicht einklagen, weil es keine Anspruchsgrundlage gibt.

Das Zweite, was mir noch immer Sorgen bereitet, ist das was als "Gutdünken" der Assembly bezeichnet wird: die Assembly könne ja missliebiges County-Recht aufheben. Ich halte das für einen falschen Weg, der in den Counties als Bevormundung missgedeutet werden könnte. Denn wenn wir schon Bezug auf die Regelungen auf Bundesebene nehmen, dann sollten wir auch darauf Bezug nehmen, dass es dem Congress eben nicht gestattet ist, State-Recht aufzuheben, nur weil ihm dieses missliebig ist.
Ich denke, dass wenn wir dem State das Recht einräumen wollen, County-Recht aufzuheben, erstens, das Recht mehr sein sollte als nur missliebig, nämlich mit State- oder Bundesrecht unvereinbar, und zweitens sollte dies nicht Sache der Assembly, sondern eines Gerichts auf State- oder, wenn wir in Astoria keine eigene Gerichtsbarkeit haben, Bundes-Ebene sein.

Im Übrigen, muss nicht jede Bundes-Regelung das Gelbe vom sein, das wir auf State-Ebene kopieren müssen.

Zitat von Philemon Bliss

Der Plural von County ist Countys und nicht Counties.

Danke für den Hinweis. Bei Wictionarywird die Mehrzahl von "county" mit "counties" angegeben, im Dudendagegen mit "countys". Ich vermute mal, dass die erste Alternative die atorisch/albernische, die zweite Alternative die imperianische Schreibweise ist. Ich denke, je nachdem, welche wir bevorzugen, können wir benutzen, ohne dass es dem Inalt des Gesetzestextes Abbruch tut.

Honorable Commoners,
bitte bleiben Sie sachlich in der Debatte.

Commoner Bliss
ich ermahne Sie, beleidigende Äußerungen zu unterlassen und sich eines höflichen und respektvollen Umgangs mit anderen Commoners zu befleißigen.

Kann ich davon ausgehen, dass kein weiterer Debattenbedarf besteht?

Verzeihen Sie, Commoner Johnson, aber das war nicht meine Frage.
Die Frage lautete, ob weiterer Debattenbedarf besteht.

Wie ich sehe, gibt es keinen weiteren Diskussionsbedarf.
Ich beende daher die Debatte und leite die Abstimmung ein.