Local Government Reform Act

Honorable Commoners,
Mrs. Kathleen Johnson hat die folgende Bill zur Beratung eingebracht. Ich erteile der Antragstellerin das erste Wort. Gemäß Article II Section 2 Subsection 2 dauert die Beratung regulär 96 Stunden, also bis 13.04.2018, 21:40 Uhr.

Honorable Commoners,
mir ist noch nicht ganz klar, was genau mit diesem Gesetz bezweckt werden soll. Okay, Commoner Johnson hat erklärt, dass mit diesem Gesetz eine Modernisierung und Stärkung der County und Municipal Governments erreicht werden soll. Wenn jedoch, wie in Chapter II Section 2 den Counties eine Reihe von Aufgaben übertragen werden, dann müssen sie auch in die Lage versetzt werden, diese zu finanzieren.
Des Weiteren stellt sich mir die Frage, was Fällen von staatsweiter oder grundlegender Bedeutung sind.

Darüber hinaus erlaube ich mir anzuregen, dass die Antragstellerin eine paar redaktionelle Korrekturen vornimmt, da einige Sätze, soweit ich das beurteilen kann, keinen Sinn ergeben, wie zum Beispiel Chapter I Section 1 – Position of Local Government
Subsection 1: "Im Bundesstaat Astoria bekennt sich zur lokalen Selbstverwaltung im Einklang mit dem Recht des Staates." oder Subsection 2: "Durch besonderes Staatsgesetz (Assembly Charter) kann eine lokale Regierung eine andere Verfassung als die nach diesem Gesetz vorgesehene gegeben werden.", Chapter II Section 1 Subsection 1: "Den Gebietskörperschaften haben einer juristischen Person.", Subsection 3: "Insbesondere kann durch eine Charter die Organisation grundlegend ordnen. und die Erhebung von Abgaben auf Tätigkeiten innerhalb ihres Gebietes, von Person mit Wohnsitz innerhalb ihres Gebietes sowie von Gebühren Gebühren für Verwaltungstätigkeiten.", in Chapter II, Section 6 Subsection 1 "Die Exekutivgewalt eines Countys wird durch einen County Executive und seine Beauftragten ausgeübt, die Exekutivgewalt eines konsoldierten Counties wird durch einen Mayor und seine Beauftragten." Ich nehme an, dass hier das letzte Wort - ein Verb - fehlt,

Vielen Dank, Commoner Johnson.

Wie bereits gesagt, ist mir noch nicht ganz klar, worin der Zweck dieses Gesetzes besteht. Commoner Johnson erklärte zwar, dass dieses Gesetz der Modernisierung der Counties dient. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob eine reine Aufgabenübertragung auf die Counties schon die erhoffte Modernisierung mit sich bringt, zumal das vorliegende Gesetz, wenn ich es richtig sehe, die Finanzausstattung der Counties nicht regelt.

Was die Absenkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf 16 Jahre angeht, so bin ich, ehrlich gesagt, eher skeptisch, ob das eine so gute Idee ist. Insbesondere, was das passive Wahlrecht angeht. Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege, aber der Beginn vollen Geschäftsfähigkeit dürfte erst mit dem Erreichen des 19. Lebensjahres eintreten. Ich halte es daher für bedenklich, wenn Personen in ein politisches Amt innehaben und gleichzeitig nicht voll geschäftsfähig sind.

Des Weiteren habe ich erhebliche Zweifel, ob ein 16 jähriger Jugendlicher tatsächlich die geistige Reife besitzt, um ein öffentliches verantwortungsvolles Amt, das dem Jugendlichen ernsthafte Entscheidungen mit möglicherweise weitreichenden Folgen abverlangt werden, so dass er allein schon mit dem psychischen Druck nicht fertig wird, inbesondere dann, wenn verschiedene Interessengruppen versuchen, ihn bezüglich einer Entscheidung zu beeinflussen. Ich denke, wir als Erwachsenen haben hier eine Schutzpflicht gegenüber den Jugendlichen. Dieser Schutzpflicht kommen wir unter anderem auch dadurch nach, indem wir den Jugendlichen ermöglichen, ihre Jugend sorgenfrei zu genießen, statt neben Schule und oder Ausbildung sie auch noch mit der Verantwortung öffentlicher Ämter zu belasten.

Zu Chapter II Section 3: Ich würde zunächst gerne erfahren, ob mit "zuständig" die gesetzliche Regelungszuständigkeit oder lediglich die verwaltungstechnische Ausführungszuständigkeit gemeint ist.

Honorable Commoners,
ich persönlich halte es für verantwortungslos, jungen Menschen, in einer Lebensphase, in der sie noch nicht ihren geistigen Reifungsprozess abgeschlossen haben und sich mitten in der Ausbildung und in der grundlegenden Orientierungsphase befinden, mit hoher politischer Verantwortung, zumal oft damit verbunden ist, dass sie über das Wohl und Wehe ganzer Gemeinden entscheiden. Ich schlage daher vor, dass, wenn schon die volle Geschäftsfähigkeit bei 17 Jahren liegt, wir auch das passive Wahlalter auf 17 Jahre festsetzen sollten, wobei ich, offen gesagt, für das passive Wahlalter eher den Beginn des 22. Lebensjahres favorisiere.

Was die Zuständigkeiten angeht, erlaube ich mir vorzuschlagen, dass wir den Counties einen fest umrissenen Zuständigkeitskatalog zugestehen, in dessen Rahmen sie schalten und walten können, wie sie wollen. Alles, was nicht im Katalog aufgelistet ist, sollte beim State verbleiben.

Was nun die finanzielle Ausstattung angeht, sollten wir eventuell Vorgaben machen. Immerhin entrichten die Menschen bereits Steuern an den Bund und an den State. Ich kann mir auch vorstellen, dass, in dem Maße, in dem ein County Aufgaben selbst übernimmt, er vom State eine - eventuell pauschale - Finanzzuweisung erhält. Denn da ja nicht mehr der State die Aufgaben übernimmt, sondern das County, spart der State Kosten ein, so dass er die frei werdenden Finanzmittel an die jeweiligen Counties abführen kann.

Was das aktive Wahlrecht angeht, so kann ich damit leben, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, auch wenn ich hier Zweifel habe, dass Menschen, die sich, aufgrund ihres jugendlichen Alters, bereits in dem Maße eine politische Meinung bilden können, dass sie aufgerufen werden können, am politischen Willensbildungsprozess teillzunehmen.

Commoner Johnson,
gut, dass wir noch mal darüber reden: die Volljährigkeit beginnt also doch mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Ich schlage daher vor, dass das passive Wahlrecht mit dem 18. Geburtstag erworben wird.

Was die Finanzierung angeht, schlage ich vor, dass Chapter II Section 1 Subsection 2 genauer gefasst wird, denn der jetzige Wortlaut spricht davon, dass durch eine Charter unter anderem "die Erhebung von Abgaben auf Tätigkeiten innerhalb ihres Gebietes, von Person mit Wohnsitz innerhalb ihres Gebietes sowie von Gebühren Gebühren für Verwaltungstätigkeiten vorsehen werden." Die Worte "Abgaben auf Tätigkeiten innerhalb ihres Gebietes, von Person mit Wohnsitz innerhalb ihres Gebietes" verstehe ich dahingehend, dass von Personen, die in den jeweiligen Counties wohnen und die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, von den Counties Steuern erhoben werden können.

Nur damit ich bescheid weiß, Commoner Johnson: ist Ihrer Meinung nach meine Aussage zur Volljährigkeit oder zur Finanzierung oder sind beide Aussagen richtig?

Sehr richtig, Commoner Johnson.
Daher ja auch mein Vorschlag, dass statt der Steuern, die die Counties erheben dürfen sollen, der State für Aufgaben, die die Counties übernehmen, und damit den State finanziell entlasten, die Counties vom State pro Aufgabe einen Pauschalbetrag überwiesen bekommen.

Das würde ja bedeuten, dass ein County sowohl Zuschüsse erhalten als auch Steuern und Gebühren erheben könnte. Wenn wir in diese Richtung marschieren, dann sollten wir vielleicht festlegen, welche Steuern bis zu welcher maximalen Höhe von den Counties erhoben werden dürfen.

Honorable Commoners,
ich sehe gerade, dass die Debattenzeit eigentlich schon abgelaufen ist.
Angesichts des weiteren Beratungsbedarfs verlängere ich gemäß Artickle II, Section 2, Subsection 2 der Geschäftsordnung die Debatte um weitere 24 Stunden ab jetzt.

Honorable Commoners,
ich verlängere die Debatte um weitere 24 Stunden.

Commoner Johnson,
ich denke, dass es insbesonder im Interesse des gesamten States ist, wenn die Belastungen durch Steuern, Gebühren und sonstige Belastungen in allen Counties in etwa gleich sein sollten, so dass nicht irgendwann in einigen Counties eine massive Abwanderung und in anderen Counties eine massive Zuwanderung einsetzt, weil sich die Menschen danach orientieren, wo sie am wenigsten belastet werden.

Was die Kompetenzen angeht, so sollten diese zwischen Counties und dem State klar aufgeteilt werden. Das schafft Rechtssicherheit und Vertrauen.

Honorable Commoners,
ich verlängere die Debatte um weitere 24 Stunden.

Commoner Johnson,
sicherlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass den Counties es frei stehen sollte, auf Zu- oder Abwanderungne zu reagieren, wie es für richtig halten. Eine solche Freiheit setzt aber eine gewisse wirtschaftliche Stärke voraus. Wenn also ein wirtschaftlich schwaches und somit auch finanziell schwaches County gezwungen ist, höhere Steuersätze zu nehmen, als im State-Durchschnitt üblich, wird das mittel- bis langfristig dazu führen, dass Privatpersonen oder Unternehmen wegziehen, womit die wirtschaftliche und finanzielle Situation eher prekärer werden dürfte.

Ich kann eine klare Kompetenzabgrenzung nicht erkennen. Vielmehr erinnern mich die Bestimmungen an einen Rennwagenfahrer, der bei gezogener Handbremse Vollgas gibt. So heißt es in Chapter II Section 3 Suvsection 1: "Die Counties sind zuständig für alle Angelegenheiten, die nicht den Vereinigten Staaten vorbehalten sind, soweit die Staatsorgane nicht tätig geworden sind." Hier erhalten die Counties eine Generalkompetenz, ausgenommen die Angelenheiten, die entweder dem Bundesstaat zustehen oder bereits in der Vergangenheit vom State geregelt worden sind.
In Subsection 2 heißt es dann: "Die Counties sollen - vorbehaltlich des Tätigwerdens des Staates in Fällen von staatsweiter oder grundlegender Bedeutung - insbesondere zuständig sein für..." und dann folgt eine Aufzählung.
Zum Einen: wenn die Counties, wie in Subsection 1 festgelegt, grundsätzlich für alle Angelegenheiten, die nicht unter die genannten Ausnahmen fallen, zuständig sind, wozu bedarf es einer Aufzählung von Komptenzen, die sie "inbesondere" haben sollen?
Zum Anderen - und hier sehe ich die Handbremse - sollen die Counties tätig werden können, aber sollen vom State dann doch ausgebootet werden können in Fällen von "staatsweiter oder grundlegender Bedeutung" worunter man eigentlich alles fassen kann. Es handelt sich daher meines Erachtens nicht um nebensächliche Überschneidungen, sondern im wesentlichen um eine "geliehene" Generalkompetenz, die vom State jederzeit widerrufen werden kann.

Daher schlage ich vor, dass wir uns hier genau überlegen, welche Kompetenzen wirklich von den Counties geregelt werden können, weil von vornherein abzusehen ist, dass sie nicht von staatsweiter oder grundlegender Bedeutung sind, den Counties dann aber auch die alleinige Regelungskompetenz übertragen, so dass die Menschen vor Ort nicht nur Regelungen vornehmen können, sondern auch die Gewissheit haben, dass diese Regelungen bestand haben werden, wenn sie diese Regelungen nicht selbst ändern.