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Arjun Narayan

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1

Montag, 14. Mai 2018, 22:53

[2018-003] 1st Environment Protection Act Amendment Bill

The State Council of the Republic of
Serena

156 Capitol Avenue, Sen City || May 14th, 2018

"Impavidi progrediamur"

- Unverzagt wollen wir vorwärtsschreiten -


Honorable State Councilors,

zur Abstimmung steht folgender Gesetzesvorschlag von Councilor Juan Pablo Cantillo Calderón.

Stimmen Sie diesem Gesetzesvorschlag zu?
Bitte stimmen Sie mit Yea, Nay, oder Present.

Die Abstimmung dauert 96 Stunden oder bis alle Councilors abgestimmt haben oder bis eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Gesetzvorschlag erreicht ist.



Arjun Narayan
Chairman of the State Council of Serena



1st Environment Protection Act Amendment Bill

Section 10 des Environment Protection Act wird gestrichen und der Act wird um das folgende erweitert:

Section 10 - Coal Mining and Energy Restrictions
(1) Zum Schutz der Umwelt ist der Abbau von Kohle in der Republic of Serena untersagt.
(2) Bestehende Abbauoperationen sind bis zum 1. Juli 2021 zu halbieren und bis zum 1. Juli 2023 komplett einzustellen. Eine zwischenzeitliche Erhöhung der Abbaukapazitäten ist untersagt.
(3) Kohlekraftwerke in der Republic of Serena sind zum Schutz der Umwelt bis spätestens 1. Juli 2024 endgültig abzuschalten. Der Bau neuer Kohlekraftwerke ist untersagt.

Section 11 - Environmental Protection Commission and Sanctions
(1) Zur Überprüfung der Einhaltung der Regelungen dieses Gesetzes soll der Gouverneur eine Umweltschutzkommission einrichten.
(2) Der Umweltschutzkommission ist Zugang zu allen notwendigen Dokumenten und Einrichtungen zu gewähren, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig erscheinen.
(3) Die Umweltschutzkommission kann bei Verstößen gegen dieses Gesetz Strafen in der Höhe von
1. bis zum Jahresumsatz eines gegen dieses Gesetz verstoßendes Unternehmen jedoch nicht weniger als 1 Mio. Dollar,
2. bis zum Jahresgehalt einer gegen dieses Gesetz verstoßenden Privatperson jedoch nicht weniger als 1000 Dollar,
einheben und Auflagen setzen die innerhalb einer realistischen Frist zu erfüllen und mit einer Strafe im gleichen Rahmen bewehrt sind. Eingehobene Bußgelder gehen an die Staatskasse.
(4) Verstößt eine Person wiederholt gegen die Regelungen dieses Gesetzes ist dies als Vergehen der Klasse B im Rahmen des Federal Penal Code zu bestrafen.

XXXIV. President of the United States



2

Dienstag, 15. Mai 2018, 10:38

Yea

Arjun Narayan

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3

Donnerstag, 17. Mai 2018, 20:12

Present.

XXXIV. President of the United States



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4

Samstag, 19. Mai 2018, 08:38

Present
Cornelius Nunokawa
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5

Mittwoch, 30. Mai 2018, 21:52

@Arjun Narayan:
Mr. Chairman
Cornelius Nunokawa
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Arjun Narayan

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6

Mittwoch, 30. Mai 2018, 21:57

The State Council of the Republic of Serena
156 Capitol Avenue, Sen City || May 30th, 2018

"Impavidi progrediamur"

- Unverzagt wollen wir vorwärtsschreiten -


Honorable State Councilors,

die Abstimmung ist beendet.

Es haben drei von drei Councilors abgestimmt.
Eine Stimme entfielen auf Yea.
Zwei Councilors enthielten sich der Stimme.

Somit ist die 1st Environment Protection Act Amendment Bill vom State Council gebilligt.




Arjun Narayan
Chairman of the State Council of Serena

XXXIV. President of the United States