[2018-003] 1st Environment Protection Act Amendment Bill

1st Environment Protection Act Amendment Bill

Section 10 des Environment Protection Act wird gestrichen und der Act wird um das folgende erweitert:

[doc]Section 10 - Coal Mining and Energy Restrictions
(1) Zum Schutz der Umwelt ist der Abbau von Kohle in der Republic of Serena untersagt.
(2) Bestehende Abbauoperationen sind bis zum 1. Juli 2021 zu halbieren und bis zum 1. Juli 2023 komplett einzustellen. Eine zwischenzeitliche Erhöhung der Abbaukapazitäten ist untersagt.
(3) Kohlekraftwerke in der Republic of Serena sind zum Schutz der Umwelt bis spätestens 1. Juli 2024 endgültig abzuschalten. Der Bau neuer Kohlekraftwerke ist untersagt.

Section 11 - Environmental Protection Commission and Sanctions
(1) Zur Überprüfung der Einhaltung der Regelungen dieses Gesetzes soll der Gouverneur eine Umweltschutzkommission einrichten.
(2) Der Umweltschutzkommission ist Zugang zu allen notwendigen Dokumenten und Einrichtungen zu gewähren, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig erscheinen.
(3) Die Umweltschutzkommission kann bei Verstößen gegen dieses Gesetz Strafen in der Höhe von
1. bis zum Jahresumsatz eines gegen dieses Gesetz verstoßendes Unternehmen jedoch nicht weniger als 1 Mio. Dollar,
2. bis zum Jahresgehalt einer gegen dieses Gesetz verstoßenden Privatperson jedoch nicht weniger als 1000 Dollar,
einheben und Auflagen setzen die innerhalb einer realistischen Frist zu erfüllen und mit einer Strafe im gleichen Rahmen bewehrt sind. Eingehobene Bußgelder gehen an die Staatskasse.
(4) Verstößt eine Person wiederholt gegen die Regelungen dieses Gesetzes ist dies als Vergehen der Klasse B im Rahmen des Federal Penal Code zu bestrafen.