S. 2018-034 Constitutional Amendments Popular Ratification Bill I

Mr. president,
mir sind die früheren Debatten hierzu nicht bekannt, weshalb ich es sehr begerüßen würde, wenn der Antragsteller seinen Antrag begründen würde.
Insbesondere interessiert mich, wie sich der Antragsteller es sich vorstellt, unter welchen Umständen die Verfassungsänderung angenommen werden soll: im Entwurf heißt es, dass die die Ratifizierung von Zusätzen zu dieser Verfassung entweder durch eine in den jeweiligen Bundesstaaten durchgeführte Volksabstimmung oder auf andere, von der gesetzgebenden Körperschaft des betroffenen Staates vorgesehenen Weise geschehen soll. Meines Erachtens führt das zu folgendem Problem:

Nur wenn in allen Bundesstaaten eine Volksabstimmung durchgeführt wird, besteht die Möglichkeit zu sagen, er reicht, wenn insgesamt die erforderliche Mehrheit erreicht wurde. Sobald jedoch in einem Bundesstaat die Assembly beschließen soll, stellt sich mir die Frage, wie man ein Gesamtergebnis feststellen will. Ist es dann notwendig zu sagen, dass jeder Bundesstaat gesondert betrachtet wird, und wenn ja, ob in jedem Bundesstaat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist oder vielleicht doch nur in vier oder fünf von sechs?
Selbst wenn in allen Bundesstaaten Volksabstimmungen stattfänden, ist diese Frage nicht geklärt.

Mein Vorschlag daher: es sollte hineinggeschrieben werden, dass in allen Bundesstaaten die Ratifizierung durch Volksabstimmung zu erfolgen hat und es für die Annahme aureichend ist, wenn im Gesamtergebnis eine qualifizierte Mehrheit zustimmt.

Mr. Speaker pro tempore,

ich möchte den ehrenwerten Senator für Freeland auf Art. VII Sec. 3 der Bundesverfassung aufmerksam machen, der regelt: "Vom Kongress gebilligte Zusatzartikeln sollen darüber hinaus der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften von drei Vierteln der Bundesstaaten oder der in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Abstimmung zum Ausdruck gebrachten Zustimmung der stimmberechtigten Bürger in der gleichen Anzahl an Staaten bedürfen, um wirksam zu werden." Die Anzahl der Staaten, die zustimmen müssen, entspricht daher drei Vierteln und nicht, wie der Senator vorschlägt, lediglich einer qualifizierten Mehrheit.

Für eine solche Änderung des vorliegenden Antrages sehe ich keine Notwendigkeit.

Zum eigentlichen Antrag verweise ich gerne auf meine Wortmeldungen in der frheren Debatte. Ich bin weiterhin der Ansicht, dass es eines einfachen Gesetzes überhaupt nicht bedarf. Was genau soll denn neben der klaren Bestimmung, wer abstimmunsgberechtigt ist, in einem solchen gesetz noch geregelt werden?

Mr. President,
wenn bereits eine entsprechende Regelung in der Bundesverfassung enthalten ist, sehe ich keinen Grund, jetzt eine selbe Regelung über ein Amendment einzuführen.

Was die Fristen, Anfechtungen und ähnliches angehen, so sollten diese in einem einfachen Bundesgesetz geregelt werden.

Honorable Members,

möchten die Kongressmitglieder zu diesem Antrag noch essentielle Dinge einbringen; ansonsten wäre ich geneigt zeitnah die Debatte zu schließen und die Abstimmungen beginnen zu lassen.

Die Herausnahme der Legislative würde der Initiative zumindest Sinn verleihen. Derzeit läuft es darauf hinaus, dass das derzeit geltende Recht wiederholt wird, nur mit veränderten Vorzeichen: letztendlich soll jederzeit Bundesstaat für sich entscheiden, wie er eine Verfassungsänderung ratifizieren will.

Mr. Speaker,

ich bin weiterhin nicht davon überzeugt, dass der Bund ein Ausführungsgesetz erlassen muss.

Soweit der ehrenwerte Senator für Astoria vorschlägt, dass noch Fristen, Anfechtungen und Ähnliches zu regeln seien, so befürchte ich, dass der Senator der Auffassung ist, dass die Durchführung der Volksabstimmungen in die Kompetenz des Bundes übergehen soll. Ich war bisher und bin auch weiterhin der Überzeugung, dass die Bundesstaaten diese Volksabstimmungen selbst durchführen und deswegen auch den gesetzlichen Rahmen dafür vorgeben sollten.

Das ist eine vernünftige Änderung.
Ich habe noch eine letzte Frage: was soll nach der Vorstellung des Antragsstellers mit der derzeit geltenden Regelung geschehen?

Mr. President,
ich bedaure, dass ich den werten Kollegen Kingston durch meine Frage verwirrt habe und danke ihm für die Antwort. Ich habe gemeint, dass im Entwurf ausdrücklich auf den Teil im Gesetz oder das Gesetz verwiesen, das durch die Gesetzesnovelle ersetzt wird.

Mr. President,
ich danke dem Kollegen Kingston für seinen weisen Ratschlag und bitte ihn zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht jedes Mitglied des Kongresses wie er ein Super-Jurist ist.
Des Weiteren darf ich den Kollegen Kingston darauf hinweisen, dass in Section 1 seiner Bill folgendes steht; ich zitiere: "Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das folgende Amendment angefügt:". Wenn ich es richtig sehe, steht da, dass ein Amendment der Verfassung angefügt wird. Das gleichzeitig die bisherigen Regeln, die das Amendment ändert, entkräftet oder außer Kraft gesetzt werden, kann ich dem Wortlaut seiner Bill nicht entnehmen.

Mr. President,
ich danke dem werten Kollegen Kingston für seine kulanten Umgangsformen.

Rex Covfefe: