S. 2018-035 U. S. Territories and Federal District Amendment Bill

Mr. President,
leider war es mir nicht vergönnt, an den vergangenen Debatten zu diesem Thema teilzunehmen, weshalb ich es sehr begrüßen würde, wenn hier noch einmal die Punkte dargelegt werden, die für eine Annahme sprechen.

Mr. Speaker pro tempore,

gerne verweise ich den Senator für Freeland den Antragsgegenstand betreffend auf die Debatte aus dem März diesen Jahres, sowie die erste und zweite Debatte jeweils aus dem April diesen Jahres. An der zweiten Debatte im April hat der Senator dem Protokoll nach bereits teilgenommen, so dass ich ihn nur auffordern kann, sein Gedächtnis anzustrengen.

Den Antragsgegenstand selbst begrüße ich sehr!

Mr President,
ich denke dem Antrag kann man zustimmen.

Mr. President,

ich habe dem Antrag in erster Lesung zugestimmt, ich werde dies auch in zweiter tun!

Mr. President,
ich weder erkennen, worin der Vorteil liegt, das politische Leben durch das Einführen von Territorien zu verkomplizieren, noch darin, Astoria-City aus dem Bundesstaat Astoria herauszunehmen únd als Territorium zu etablieren.

Honorable Members,

kann man von den beiden Seiten zu diesem Antrag noch irgendwelche wichtigen Einwände, Änderungen, etc. erwarten?
Den sonst könnte demnächst die Diskussion beendet und die Abstimmungen in den Kammern eingeleitet werden.

Mr. President,
meiner Auffassung nach werden hier probleme an die Wand gemalt, die sich noch nicht einmal schemenhaft am Horizont abzeichnen: weder ist es ein Problem, dass sich die Bundesbehörden in einem Bundesstaat befinden, noch steht ernsthaft zu befürchten, dass es zu ernsthaften Spannungen oder Konflikten zwischen Astoria-State und dem Bund kommen wird.

Mr. Speaker,

das vorgeschlagene Amendment sieht mehrere sinnvolle Ergänzungen der Bundesverfassung vor:

1. Niemandem bleibt es mehr verwehrt, seinen Hauptwohnsitz in einem Territorium zu nehmen. Es ist doch absurd, dass die Bundesverfassung solche Territorien vorsieht, dabei aber nicht berücksichtigt, dass dort mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Menschen leben werden, deren Heimat dort ist und die ihren Hauptwohnsitz keinesfalls anderenorts nehmen sollten.

2. Es werden klare Regelungen getroffen, dass und für welche bundesweiten Wahlen Einwohner von Territorien teilnahmeberechtigt sind.

3. Der Bund kann mit dem Staat, in dem die Bundeshauptstadt liegt, vertraglich die Errichtung eines "Haupstadterritoriums" vereinbaren. Dies hat große Vorteile für den Bund, der die volle Hoheit über alle Liegenschaften, die in diesem Territorium liegen, erhält. Das bisherige komplizierte Kompetenzgewirr wird aufgehoben, was auch sehr im Sinne des betroffenen Staates sein dürfte.

Meines Erachtens sollte der Kongress nicht dagegen stehen, wenn der Bundesstaat Astoria, in dem die Bundeshauptstadt liegt, mit der Bundesregierung darüber einig wird, ein solches Territorium zu errichten. Weder dem Bund noch den anderen Staaten werden dadurch Nachteile entstehen; ich sehe grundsätzlich nur Vorteile.

Der Kongress wird ohnehin einen etwaigen Vertrag durch Bundesgesetz ratifizieren müssen, sodass ich eine ausreichende Kontrolle als sichergestellt ansehe.

Zusammenfassen möchte ich, dass ich dem Antrag aus den vorgenannten Erwägungen gerne zustimmen werde.

Mr. President,
wenn ich es richtig sehe, gibt es derzeit kein einziges US-Territorium.
Wenn wir also dieses Gesetz beschließen sollten, dann nur, mit Blick auf die US-Hauptstadt.
Es wurde argumentiert, dass durch die Umwandlung der Hauptstadt in ein US-Territorium, der Bund die volle Hoheit über alle Liegenschaften, die in diesem Territorium liegen, erhalten werde; das bisherige komplizierte Kompetenzgewirr werde aufgehoben, was auch sehr im Sinne des betroffenen Staates sei. Ich kann dieser Argumentation nicht folgen, und zwar deswegen nicht, weil durch Gesetze, nicht aber durch territoriale Hoheitsgewalt, die Kompetenzen zwiwschen Bund und Bundesstaaten geregelt werden. Und im Rahmen dieser Gesetze übt der Bund selbstverständlich auch Hoheitsgewalt im gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten von Astor aus.

Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass dieses Gesetz zu einer unnötigen Verkomplizierung beiträgt, der keine erkennbaren Vorteile gegenüberstehen.

Mr. President,
mir ist eine solche öffentliche Debatte nicht bekannt, womit ich nicht behaupten will, dass es sie nicht gegeben haben mag.
Aber selbst wenn es eine solche öffentliche Debatte gegeben haben sollte, ist dies kein Nachweis für die Sinnhaftigkeit des vorliegenden Entwurfs.
Wie ich bereits sagte: die Komepetenzen des Bundes leiten sich nicht davon ab, ob der Bund über eigene Territorien verfügt, sondern von den gültigen Bundesgesetzen.

Rex Covfefe: