S. 2018-037 - Citizenship Card Restriction Bill

Mr President,

was um so bedauerlicher ist, da dieser Entwurf richtungsweisend ist.

Mr. Speaker,

ich habe den Antrag überarbeitet und ihn eine in meinen Augen stimmigere Bezeichnung gegeben - sodass er zurecht als FAIR Act referenziert werden kann -, er soll nun wie folgt lauten:

Die von mir vorgenommenen Änderungen habe ich rot markiert (und dabei eine weitere Änderung - Sec. 1 SSec. 1 aufgenommen sowie in Sec. 1 SSec. 4 den vergessenen Satz 3 wieder - geändert - eingefügt). Mit einer passenden Positionierung der Definition "reale Person" habe ich mich schwer getan und deshalb die neue Formulierung "unter anderem Namen" in Sec. 9 SSec. 4 neu Satz 2 aufgenommen. Alles andere erscheint mit zu "simschweinisch", wenn sie werten Kolleginnen und Kollegen mir diesen Begriff nachsehen wollen.

Mr. President, ich unterstütze die geänderte Version.

Mr President,
so do I.

Mr. Speaker,

ich bin zurecht darauf hingewiesen worden, dass es noch an einer Übergangsregelung fehlt, die sicherstellt, dass nach dem vollständigen Inkrafttreten eine geordnete Zurückführung der Anzahl an State-IDs erfolgt. Es muss verhindert werden, dass gewählte Amtsträger in den Bundesstaaten ohne eigene Entscheidung ihren Status als State-ID und damit das Amt verlieren. Das jeweilige Inkraftreten von Section 1 Subsection 2 und 3 kann meines Erachtens auch auseinanderfallen, da jeweils ein unterschiedlicher Zeitaufwand nötig ist und wir das gesamte Inkraftrreten nicht auf den letzten Zeitpunkt terminieren müssen. Ich schlage daher die folgende weitere Ergänzungen vor (Änderungen zu vorher sind blau markiert):

Die Übergangsregelung ist recht lang und verschachtelt formuliert; ich nehme gerne Änderungsvorschläge entgegen, wie das Ganze weniger verklausuliert geregelt werden könnte.

Mr. President,
grundsätzlich sehe ich diese Regelung als notwendig und folglich sinnvoll an. Jedoch möchte ich stark anregen, die Local-IDs aus dem Gesetz zu entfernen. Seit dem das neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Kraft ist, wurde noch keine einzige Local-ID registriert, vermutlich auch weil das auch nie möglich gemacht wurde.

Senator Kingston,

ich sehe keine Nachteile dadurch, dass Local-IDs durch das Gesetz vorgesehen sind. Möglicherweise wird das USRO im Zuge der anstehenden technischen Anpassungen auch die Anmeldung von Local-IDs implementieren, dann würde ich eine Streichung für kontraproduktiv halten.

Mr. President,

ich spreche mich gegen eine Beschränkung auf 3 State IDs aus. Ich konnte den Protokollen keine sinnvollen Gründe dafür entnehmen. Vielmehr möchte ich mich den Worten von Congressman Duangan anschließen:

Zitat

Wenn ich den Antragssteller teilweise zitieren darf sehe ich "in Anbetracht der offensichtlichen Minderaktivität in den Vereinigten Staaten" eher den Vorteil darin, dass motivierte Person in mehr als drei Staaten durch ihre Aktivität das politische Leben in den Bundesstaaten aufrecht erhalten - der mehr wiegt als das indirekt angesprochene Wahlvieh-Argument.

Ich beantrage daher über das folgende Amendment abzustimmen:

Senator Kingston,

Zitat von Ben Kingston

Mr. President,
grundsätzlich sehe ich diese Regelung als notwendig und folglich sinnvoll an. Jedoch möchte ich stark anregen, die Local-IDs aus dem Gesetz zu entfernen. Seit dem das neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Kraft ist, wurde noch keine einzige Local-ID registriert, vermutlich auch weil das auch nie möglich gemacht wurde.

dem ist Section 10, Subsection 3 entgegen zu halten, von der meines Wissens noch nie gebraucht gemacht wurde:

Zitat

(3) Nur für erfasste Verwaltungskörperschaften können Local-IDs gemeldet und verwendet werden. Die Bundesstaaten können durch schriftliche Mitteilung an das USEO lokale Verwaltungskörperschaften erfassen lassen oder die Erfassung zurücknehmen.

Zitat von Gordon Manderley

Mr. President,

ich spreche mich gegen eine Beschränkung auf 3 State IDs aus. Ich konnte den Protokollen keine sinnvollen Gründe dafür entnehmen. Vielmehr möchte ich mich den Worten von Congressman Duangan anschließen:

Ich beantrage daher über das folgende Amendment abzustimmen:

In Section 3 wird "höchstens drei" zu "allen" geändert.

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Mr. Speaker,

ich nehme diesen Änderungsantrag nicht in meinen Antrag mit auf.

Auf die Worte von Congressman Duangan habe ich meines Erachtens bereits schlüssig geantwortet: "Die Realität ist doch aber, dass gleichzeitige Aktivität einer Person auf mehreren poltischen Ebenen die Gesamtaktivität nicht steigert, sondern sie allenfalls anders verteilt. Mein Anliegen ist es, hier einen stärkeren Fokus auf nicht alle, sondern höchstens die Hälfte der Bundesstaaten zu legen. Das betrifft natürlich nur die Wahrnehmung politischer Rechte; niemandem wird es verwehrt sein, sich kulturell, gesellschaftlich oder wirtschaftlich in allen Bundesstaaten zu beteiligen."

Worauf überzählige State-IDs ansonsten letztlich reduziert blieben, ist reines Stimmvieh. So wie es bestimmte Personen, ich hatte dies bereits in der Debatte erwähnt, leider auch anschaulich praktizieren.