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1

Dienstag, 10. Juli 2018, 22:10

U. S. Territories and Federal District Amendment Bill

Honorable Commoners,
Der Kongress derVereinigten Staaten hat die folgende Bill beschlossen und legt diese nun den einzelnen Bundesstaaten zur Ratifikation vor. Ich eröffne die Debatte die gemäß Article II Section 2 Subsection 2 96 Stunden dauert, also bis 14.07.2018, 22:11 Uhr.


U. S. Territories and Federal District Amendment Bill

Only Section
Der Kongress der Vereinigten Staaten beschließt den folgenden Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten und legt ihn zur Ratifikation den Bundesstaaten vor:


Amendment # [Territories of the United States, Federal District Clause]
(1) Jedem Bürger der Vereinigten Staaten steht es frei, seinen Hauptwohnsitz in einem Territorium der Vereinigten Staaten zu nehmen, mit allen daraus erfolgenden Einschränkungen.
(2) Ein Bürger der Vereinigten Staaten, der in einem Territorium der Vereinigten Staaten seinen Hauptwohnsitz nimmt, soll die gleichen Rechte und Pflichten genießen wie jeder anderer Bürger der Vereinigten Staaten.
(3) Wahlrecht für die Wahlen zum Repräsentantenhauses soll Bürgern mit Wohnsitz in einem Territorium der Vereinigten Staaten nach Maßgabe eines Bundesgesetzes zukommen. Für den Zweck der Wahlen zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten soll ein Territorium wie ein Bundesstaat behandelt werden.
(4) Die Vereinigten Staaten haben mit dem Staat, in dem die Bundeshauptstadt liegt, eine Vereinbarung darüber zu schließen, dass die Bundeshauptstadt ganz oder teilweise zu einem Bundesdistrikt der Vereinigten Staaten wird, der einem Territorium in jeder Hinsicht gleichgestellt ist. Eine solche Vereinbarung soll, sobald sie durch ein Gesetz des betroffenen Staates und durch ein Bundesgesetz ratifiziert worden ist, gültig und rechtsverbindlich sein.

Kathleen Johnson

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2

Mittwoch, 11. Juli 2018, 08:55

Handlung:Ist gespannt auf die Ausführungen von Commoner @Monty Bracewell:, ja immerhin ehemaliger Mayor of Astoria.

Kathleen Teresa Johnson (D)
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Monty Bracewell

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3

Mittwoch, 11. Juli 2018, 09:28

Honorable Commoners,

der vorliegende Zusatz zur Bundesverfassung sieht neben allgemeinen Regelungen zu Bundesterritorien, die ich ausnahmslos für richtig halte, speziell vor, dass der Bund und der State of Astoria einen Vertrag über die Bildung eines Bundeshauptstadtdistrikts schließen sollen.

Dies hat selbstverständlich eine große Relevanz für unseren Staat und für Astoria City. Es ist unbestreitbar, dass dies große Vorteile für den Bund mit sich bringt, der die volle Hoheit über alle Liegenschaften, die in diesem Distrikt liegen, erhalten wird. Was bekommt Astoria dafür? Nun, es wir das bisherige komplizierte Kompetenzgewirr aufgehoben - siehe die Polizeien für die Bundeseinrichtungen versus die staatlichen Polizeibehörden, die Exterritorialität bestimmter Gebäude -, was ich grundsätzlich sehr begrüße.

Als ehemaliger Bürgermeister von Astoria City begrüße ich es, dass der besonderen Stellung meiner Heimatstadt Rechnung getragen werden soll. Es bestehen natürlich Gefahren, das will ich nicht verhehlen. Der genaue Zuschnitt eines Bundeshauptstadtdistrikts wird zu überlegen sein, die infrastrukturelle Anbindung in jeder Form muss barrierefrei beibehalten werden. Mein Wunsch ist es, dass Astoria City weiterhin die weltoffene, prosperierende Metropole bleiben wird, die sie ist. Ich habe dabei großes Vertrauen in unsere Staatsregierung, dass sie eine gute Lösung finden wird, wie sowohl Astoria City als auch der weiterhin bestehende Staat Astoria gestärkt aus einer solchen grundlegenden strukturellen und organisatorischen Änderung hervorgehen können. Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass der Bund aus der zu schließenden Vereinbarung einen finanziellen Ausgleich für den Verlust an Wirtschaftskraft sowie die nicht unbeträchtlichen finanziellen Investitionen des Staates in die Infrastruktur der Bundeshauptstadt et cetera zu leisten haben wird. Dieses Geld können wir für gute Zwecke weiterverwenden, um beispielsweise auch unsere Staatshauptstadt Greenville zu stärken.

Meines Erachtens sollte kann die Assembly dem verfassungszusatz zustimmen. Wir werden im Rahmen der Ratifizierung eines etwaigen Vertrages zwischen Bund und Staat das letzte Wort haben und die genauen Modalitäten bestimmen können.
Montgomery Bracewell (R-AS)
FMR. U.S. SENATOR for ASTORIA
Former President of the United States Senate
Former Speaker of the Assembly of Astoria
Former Mayor of Astoria City



John Deville

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4

Mittwoch, 11. Juli 2018, 13:19

Honorable Commoners,

Was bis heute in keiner Debatte gesagt wurde: abgesehen von einem Hauptstadt-Distrikt, welche Territorien sollen geschaffen werden?

Monty Bracewell

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5

Mittwoch, 11. Juli 2018, 14:40

Mr. Speaker,

ich habe da einen unqualifizierten* Kommentar gehört, den ich nicht unbeantwortet lassen möchte: Durch dieses Amendment wird kein Territorium geschaffen. Es werden über den status quo hinaus gehende Rechte für die Einwohner von Territorien festgelegt und es wird die Grundelagen für die Bildung eines Hauptstadtdistrikt geschaffen.

Wenn ich mich aber recht entsinne, und bei allem Respekt, ich möchte mit Fug und Recht behaupten, dass meine Erinnerung doch einige Jahre länger zurückreicht als die der anderen Anwesenden, so hatten die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit Territorien, die als Southern Territories bekannt waren, und aus denen der einstige Bundesstaat Savannah entstanden ist. Man soll also nicht erzählen, dass wir hier komplettes Neuland betreten und der Gedanke an Bundesterritorien - die von Anfang an von den Verfassungsvätern berücksichtigt worden sind - in irgendeiner Art und Weise ungewöhnlich wäre.
Montgomery Bracewell (R-AS)
FMR. U.S. SENATOR for ASTORIA
Former President of the United States Senate
Former Speaker of the Assembly of Astoria
Former Mayor of Astoria City



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6

Mittwoch, 11. Juli 2018, 17:39

Honorable Commoners,

Weshalb soll mein Kommentar unqualifiziert sein?

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7

Donnerstag, 12. Juli 2018, 04:52

Mr. Deville,
auch an dieser Stelle noch mal:
beachten Sie bitte, dass Sie bis zu Ihrer Akkreditierung weder Rede- noch Stimmrecht in dieser Assembly haben.
Bitte holen Sie die Beantragung Ihrer Akkreditierung umgehend bei mir im Büro formlos nach bevor Sie hier weiter tätig werden.
Da Sie sich aufgrund eines Irrtums bezüglich Ihrer Mitgliedschaft in dieser Assembly im guten Glauben befanden, sehe ich von einem Ordnungsruf oder Sanktionierung dieses mal ab.

Hinzufügen tue ich folgendes: Sie beziehen sich auf eine nicht mehr aktuelle Liste, auf der Sie zudem nicht verzeichnet sind.

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8

Donnerstag, 12. Juli 2018, 06:05

Honorable Commoners,
zunächs danke ich dem honorable Commoner Bracewell für seine Erläuterungen zum Entwurf für einen Zusatzarikel zur US-Verfassung.
Allerdings muss ich sagen, dass ich den Ausführungen, insbesondere was die Auswirkungen auf Astoria-State angeht, nicht nachvollziehen.
Denn zum Einen hat der Bund bereit die volle Hoheit über alle von ihm genutzten Liegenschaften und darüber hinaus über sämtliche seine Dokumente, Urkunden und Archive; das Gleiche gilt für alle Amtshandlungen und Rechtsstellungen von Bediensteten des Bundes und zum Anderen kann überhaupt nicht von einem Kompetenzwirrwarr gesprochen werden, zumal die Gebäude und -teile, das anliegende Gelände sowie die beweglichen Vermögenswerte, die Eigentum des Bundes sind oder durch diesen für seine Zwecke verwendet werden sowie seine Dokumente, Urkunden und Archive einzig und alleine der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung des Bundes unterliegen und frei von jedem Eingriff, jeder Durchsuchung, Beschlagnahmung, Pfändung oder anderer Einflussnahme, inklusive jeder direkten Besteuerung oder Abgabenauferlegung durch den Bundesstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften sind und die Amtshandlungen und Rechtsstellungen von Bediensteten des Bundes ebenso einzig der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung des Bundes unterliegen und die Bediensteten des Bundes nicht durch andere Organe in ihrer Tätigkeit beschränkt oder wegen dieser verfolgt werden dürfen.
Ich empfehle an dieser Stelle die Lektüre des Astoria State cession of responsibility for federal property, servants and actions Treaty.

Angesichts der Tatsache, dass wir als Bundesstaat durch eine Annahme des vorliegenden Entwurfs nichts gewinnen, an der bestehenden Rechtslage nichts geändert wird und durch die Herauslösung Astoria-Citys aus dem Territorium von Astoria-State unser Bundesstaat jedoch unzweifelhaft in seiner territorialen Integrität verletzt wird, sehe ich es nicht als erstrebenswert an, dieser Vorlage zuzustimmen.

Kathleen Johnson

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9

Donnerstag, 12. Juli 2018, 16:07

Honorable Commoners,

der von Commoner Biggins angesprochene Vertrag ist bisher eher eine Notlösung mangels der vernünftigen Möglichkeit, der Federal Neighboorhood einen anderen Rechtsstatus zu geben.

Mit diesem Amendment sind keine unmittelbaren Rechtsfolgen für Astoria verbunden, es gibt uns nur die Möglichkeit, Angebote der Federal Administration anzuhören - um Astoria City als ganzes soll es ausdrücklich nicht gehen.

Kathleen Teresa Johnson (D)
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Samantha Cunningham

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10

Donnerstag, 12. Juli 2018, 19:06

Honorable Commoners,

die Intention dieses Antrages ist es auch, unsere Nation in ihren Möglichkeiten weiterzuentwickeln. Daher unterstütze ich ihn.

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John Deville

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11

Donnerstag, 12. Juli 2018, 19:19

Mit anderen W6ein Gesetz auf Halde, Communer Cunningham.

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12

Freitag, 13. Juli 2018, 00:58

Honorable Commoners,

der von Commoner Biggins angesprochene Vertrag ist bisher eher eine Notlösung mangels der vernünftigen Möglichkeit, der Federal Neighboorhood einen anderen Rechtsstatus zu geben.

Mit diesem Amendment sind keine unmittelbaren Rechtsfolgen für Astoria verbunden, es gibt uns nur die Möglichkeit, Angebote der Federal Administration anzuhören - um Astoria City als ganzes soll es ausdrücklich nicht gehen.


Commoner Johnson,
ich kann nicht erkennen, dass der bestehende Vertrag nur eine Notlösung darstellt. Er enthält, im Gegenteil, alle notwendigen Bestimmungen, damit die Bundesbehörden ungestört und völlig unabhängig von den Behörden unseres Bundesstaates arbeiten können.

Das es nicht um Astora-City gehen soll, kann ich ebenso wenig nachvollziehen, wenn ich mir das stenographische Protokoll des Plenums des Kongresses durchlese. Dort erklärt zum Beispiel Senator Kingston an die Adresse von Senator Lambert - ich zitiere: "es ist schlicht unfair wenn die Institutionen des Bundes zur Gänze im Territorium eines Staates befindlich sind. Wenn es in der Zukunft mit Astoria Schwierigkeiten geben sollte — Gott bewahre —, dann wäre es von essenzieller Bedeutung, hier der Bundesregierung ein eigenes Territorium zuzugestehen."
Noch deutlicher erklärt sich Senator Covfefe, wenner unter anderem erklärt - und ich zitiere wieder aus dem stenographischen Protokoll: "Der Bund kann mit dem Staat, in dem die Bundeshauptstadt liegt, vertraglich die Errichtung eines "Haupstadterritoriums" vereinbaren. Dies hat große Vorteile für den Bund, der die volle Hoheit über alle Liegenschaften, die in diesem Territorium liegen, erhält. Das bisherige komplizierte Kompetenzgewirr wird aufgehoben, was auch sehr im Sinne des betroffenen Staates sein dürfte."

Honorable Commoners,
um was geht es denn, wenn nicht darum, Astoria-City - wenn auch später eventuell durch Vertrag - aus dem Territorium von Astoria-State herauszulösen, zu einem US-Territorium zu degradieren, der nur noch der US-Bundesregierung unterstellt ist, und somit die territoriale Integrität unseres Bundesstaates Astoria-State verletzt? Die Senatoren Kingston und Covfefe haben das doch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, worin der Vorteil für Astoria-City oder unseren Bundesstaat im Vergleich zur jetzigen vertraglichen Regelung liegen soll.

Ich appelliere daher an Sie alle, diese Vorlage abzulehnen.

Monty Bracewell

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Freitag, 13. Juli 2018, 10:06

Honorable Commoners,

mit Verlaub, aber die hier geäußerte Dramatik, Astoria State würde in seiner territorialen Integrität verletzt, ist hanebüchen und reiner Populismus. Richtig ist, dass ein Distrikt für die Bundeshauptstadt geschaffen werden soll, der einem Territorium gleichgestellt wird. Ich wage sogar zu behaupten, dass hier ein grundlegender Fehler der Verfassungsväter, die Bundeshauptstadt in einem Bundesstaat anzusiedeln, behoben werden kann. Anstatt von vornherein ein bundesunmittelbare Entität zu schaffen, haben die Verfassungsväter hingenommen, dass ein Kompetenzgewirr - gerne greife ich dieses Wort auf - entsteht und einem einzelnen Bundesstaat erhebliche finanzielle Lasten für die vom Bund genutzte Infrastruktur auferlegt wurden. Es hat sich meines Erachtens schon häufig gezeigt, dass die Interessen des Bundes und des Staates Astoria hinsichtlich Astoria City große Unterschiede aufweisen; die Bürger und Einwohner der Stadt mussten darunter leiden, weil Entscheidungen nicht getroffen und notwendige Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur hinausgezögert oder gar nicht erst vorgenommen wurden.

Der Astoria State cession of responsibility for federal property, servants and actions Treaty hat bestimtme Dinge gut geregelt, ist in meinen Augen aber nicht die beste Lösung, zumal er keine Bestandsgarantie hat. Der State Astoria tritt unter den gegenwärtigen Regelungen weiterhin mit vielerlei indirekten Leistungen für den Bund ein. Sei es der Betrieb des Flughafens auf dem auch Gäste der Bundesregierung landen, dem Schutz von Bundesbehörden bei öffentlichen Demonstration sowie Botschaften und anderer vom Bund als exterritorial deklarierter Liegenschaften als auch der Sperrung innerstädtischer Verkehrswege bei Staatsbesuchen oder an nationalen Feiertagen. All dies sind Beispiele für eine Mehrbelastung unseres Staates. Die Schaffung eines Bundeshauptstadtdisktriktes kann diese Mehrbelastungen ausmerzen, was ich wiederum sehr begrüßen würde.

Als Bürger und ehemaliger Bürgermeister von Astoria City bitte ich die Mitglieder der Assembly, ihren Blick nicht nur auf den Staat, der seine Eigenschaft als Bundeshauptstadtstaat verlieren würde, zu richten, sondern auch auf die Bürger und Einwohner von Astoria City sowie auf die gesamten Vereinigten Staaten.
Montgomery Bracewell (R-AS)
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14

Freitag, 13. Juli 2018, 13:27

Communer Bracewell,

Haben Sie Belege dafür dass aufgrund der aktuellen Situation Investitionen in die Infrastruktur unterlassen wurden?

Die Bürger von Astoria City werden mit dieser Vorlage zu Bürgern zweiter Klasse ohne Vertretung im Senat degradiert. Dies ist inakzeptabel!

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15

Freitag, 13. Juli 2018, 22:26

Honorable Commoners,
was wird mit der Wandlung von Asoria-City in ein Bundesterritorium bezweckt, wenn nicht die Herauslösung von Astoria-City aus dem Territorium von Astoria-State? Und wie wäre ein solcher Vorgang zu bewerten, wenn nicht als Verletzung der territorialen Integrität unseres Bundesstaate, zumindest wenn man die allgemein gültige Defintion von territorialer Integrität akzeptiert?
Alles, was die Befürworter für die Annahme angeführt haben, ist bereits im zitierten Vertrags zwischen unserem Bundesstaat und der US-Administration geregelt. Und selbst wenn es, wie von Commoner Bracewell ausgeführt, finanzielle und strukturelle Probleme dadurch gibt, dass die US-Behörden in Astoria-City angesiedelt sind, so werden diese Probleme mit der Annahme dieser Vorlage nicht gelöst. Selbst dann müsste erneut ein Vertrag ausgehandelt werden. Um den bestehenden Vertrag aber zu ändern, bedarf es keiner Änderung der US-Verfassung, genauso wenig, wie es für den Abschluss des bereits bestehenden Vertrags einer Änderung der US-Verfassung bedurft hatte.

Ich erlaube mir jedoch noch ein paar Bemerkungen zum letzten Debattenbeitrag des geschätzten Commoners Bracewell:
erstens: was den Schutz von Gebäuden von Bundesbehörden angeht, die sich auf dem Territorium unseres Bundesstaates befinden, so ist dafür nicht die Polizei von Astoria-State zuständig, weshalb unserem Bundesstaat auch keine Kosten hierfür entstehen können. Zuständig für den Schutz von Gebäuden und Liegenschaften, die von den Bundesbehörden genutzt werden, ist gemäß Article II Section Subsection 2 Federal Police Force Act der United States Secret Service, der, wie allgemein bekannt sein dürfte, eine Bundes-Polizei ist.

Zweitens: was die Nutzung des Flughafens von Astoria-City durch die US-Regierung angeht, kann ich nur sagen, dass wenn der Betreiber des Flughafens für seine Dienstleistungen keine Gebühren von der Bundesregierung erhebt, dann kann man ihm auch nicht helfen, in dem dieser Vorlage zustimmt. Denn wie hoch die Gebühren und von wem er sie kassiert, entscheidet der Flughafenbetreiber selbst, unabhängig von der US-Verfassung und auch völlig unabhängig von irgendwelchen Verträgen, die unser Bundesstaat mit der US-Regierung schließt.

Ich bin von den Argumenten, die bislang für die Annahme dieser Vorlage angeführt wurden, nicht überzeugt. Im Gegenteil: ich halte die Annahme für einen schwerwiegenden Fehler, da er schon einen Angriff auf die territoriale Integrität unseres Bundesstaates darstellt und durch die angestrebte Änderung der US-Verfassung nichts erreicht wird, als bereits jetzt durch Vertrag zwischen unserem Bundesstaat und der US-Regierung möglich wäre, wenn man einmal von der Heraustrennung Astoria-Citys aus dem Territorium unseres Bundesstaates absieht.

Ich bin daher nach wie vor der Überzeugung, dass diese Vorlage abgelehnt werden muss.

Kathleen Johnson

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16

Samstag, 14. Juli 2018, 15:54

Honorable Commoners,
die Annahme, es ginge um die ganze Stadt Astoria City, ist schlicht und einfach falsch: Die Federal Administration hat sich innerhalb der City auf ein Gebiet konzentriert, das den Namen "Federal Neighboorhood" trägt und nur einen verschwindend geringen Teil der Einwohner beherbergt. Es ist im Gegenteil überwiegend ein Verwaltungsviertel. Mit diesem Amendment kommen wir in die Position, mit der Federal Administration gleichberechtigt verhandeln zu können und zu sehen, wie die Angebote lauten. Dass eine gewisse Zentrierung der Vereinigten Staaten auf unseren Staat erfolgt ist, kann uns einerseits erfreuen, andererseits bringt es aber auch Lasten mit sich und wurde so sicher von den Founding Fathers nicht beabsichtigt.

Kathleen Teresa Johnson (D)
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17

Samstag, 14. Juli 2018, 22:22

Honorable Commoners,
die Zeit ist abgelaufen. Gibt es weiteren Diskussionsbedarf?

Joseph T. Darlington

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Sonntag, 15. Juli 2018, 13:30

Honorable Commoners,

Ich möchte kurz zusammenfassen:
Für Astoria bringt dieses Amendment keine Vorteile;
Wir haben einen gut funktionierenden bilateralen Vertrag;
Wir senden damit ein fragwürdiges Signal des Imperialismus ins Ausland;
Und falls keine Expansion geplant ist wie der Bund beteuert, so ist es wie Commoner Deville bereits sagte ein Gesetz auf Halde.

Alles in allem sehe keinen Grund die Vorlage anzunehmen, jedoch einige die dagegen sprechen.
Joseph T. Darlington
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John Deville

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19

Sonntag, 15. Juli 2018, 14:36

Honorable Commoners,

Aus meiner Sicht wurde alles gesagt und es hat sich deutlich gezeigt, dass dieses Amendment schädlich ist.

Kathleen Johnson

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20

Sonntag, 15. Juli 2018, 19:43

Honorable Commoners,

die Vergangenheit hat gezeigt, dass es nicht unbedingt der Expansion bedarf, damit Territorien eingerichtet werden. Das zu verkennen, ja zu verdrehen, ist unredlich. Hier geht es um das allgemeine Prinzip, dass jeder Bürger seinen Wohnsitz dort nehmen können und sein Stimmrecht für das House ausüben können soll, wo er wohnt - unabhängig davon, ob es irgendwann vielleicht dazu kommt, dass die Zusammensetzung der Union sich verändert.
Auch die Gründe für eine verfassungsrechtliche Regelung der besonderen Stellung eines Capital Districts wurden ausführlich erörtert - unser Vorteil wird es sein, gleichberechtigt mit der Federal Administration verhandeln zu können, unter welchen Bedingungen wir uns vorstellen können, diesen Beitrag zur besseren Gestaltung des Föderalismus in den Vereinigten Staaten leisten zu können.

Kathleen Teresa Johnson (D)
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