U. S. Territories and Federal District Amendment Bill

Honorable Commoners,

der vorliegende Zusatz zur Bundesverfassung sieht neben allgemeinen Regelungen zu Bundesterritorien, die ich ausnahmslos für richtig halte, speziell vor, dass der Bund und der State of Astoria einen Vertrag über die Bildung eines Bundeshauptstadtdistrikts schließen sollen.

Dies hat selbstverständlich eine große Relevanz für unseren Staat und für Astoria City. Es ist unbestreitbar, dass dies große Vorteile für den Bund mit sich bringt, der die volle Hoheit über alle Liegenschaften, die in diesem Distrikt liegen, erhalten wird. Was bekommt Astoria dafür? Nun, es wir das bisherige komplizierte Kompetenzgewirr aufgehoben - siehe die Polizeien für die Bundeseinrichtungen versus die staatlichen Polizeibehörden, die Exterritorialität bestimmter Gebäude -, was ich grundsätzlich sehr begrüße.

Als ehemaliger Bürgermeister von Astoria City begrüße ich es, dass der besonderen Stellung meiner Heimatstadt Rechnung getragen werden soll. Es bestehen natürlich Gefahren, das will ich nicht verhehlen. Der genaue Zuschnitt eines Bundeshauptstadtdistrikts wird zu überlegen sein, die infrastrukturelle Anbindung in jeder Form muss barrierefrei beibehalten werden. Mein Wunsch ist es, dass Astoria City weiterhin die weltoffene, prosperierende Metropole bleiben wird, die sie ist. Ich habe dabei großes Vertrauen in unsere Staatsregierung, dass sie eine gute Lösung finden wird, wie sowohl Astoria City als auch der weiterhin bestehende Staat Astoria gestärkt aus einer solchen grundlegenden strukturellen und organisatorischen Änderung hervorgehen können. Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass der Bund aus der zu schließenden Vereinbarung einen finanziellen Ausgleich für den Verlust an Wirtschaftskraft sowie die nicht unbeträchtlichen finanziellen Investitionen des Staates in die Infrastruktur der Bundeshauptstadt et cetera zu leisten haben wird. Dieses Geld können wir für gute Zwecke weiterverwenden, um beispielsweise auch unsere Staatshauptstadt Greenville zu stärken.

Meines Erachtens sollte kann die Assembly dem verfassungszusatz zustimmen. Wir werden im Rahmen der Ratifizierung eines etwaigen Vertrages zwischen Bund und Staat das letzte Wort haben und die genauen Modalitäten bestimmen können.

Honorable Commoners,

Was bis heute in keiner Debatte gesagt wurde: abgesehen von einem Hauptstadt-Distrikt, welche Territorien sollen geschaffen werden?

Mr. Speaker,

ich habe da einen unqualifizierten* Kommentar gehört, den ich nicht unbeantwortet lassen möchte: Durch dieses Amendment wird kein Territorium geschaffen. Es werden über den status quo hinaus gehende Rechte für die Einwohner von Territorien festgelegt und es wird die Grundelagen für die Bildung eines Hauptstadtdistrikt geschaffen.

Wenn ich mich aber recht entsinne, und bei allem Respekt, ich möchte mit Fug und Recht behaupten, dass meine Erinnerung doch einige Jahre länger zurückreicht als die der anderen Anwesenden, so hatten die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit Territorien, die als Southern Territories bekannt waren, und aus denen der einstige Bundesstaat Savannah entstanden ist. Man soll also nicht erzählen, dass wir hier komplettes Neuland betreten und der Gedanke an Bundesterritorien - die von Anfang an von den Verfassungsvätern berücksichtigt worden sind - in irgendeiner Art und Weise ungewöhnlich wäre.

Honorable Commoners,

Weshalb soll mein Kommentar unqualifiziert sein?

Honorable Commoners,

der von Commoner Biggins angesprochene Vertrag ist bisher eher eine Notlösung mangels der vernünftigen Möglichkeit, der Federal Neighboorhood einen anderen Rechtsstatus zu geben.

Mit diesem Amendment sind keine unmittelbaren Rechtsfolgen für Astoria verbunden, es gibt uns nur die Möglichkeit, Angebote der Federal Administration anzuhören - um Astoria City als ganzes soll es ausdrücklich nicht gehen.

Honorable Commoners,

die Intention dieses Antrages ist es auch, unsere Nation in ihren Möglichkeiten weiterzuentwickeln. Daher unterstütze ich ihn.

Mit anderen W6ein Gesetz auf Halde, Communer Cunningham.

Honorable Commoners,

mit Verlaub, aber die hier geäußerte Dramatik, Astoria State würde in seiner territorialen Integrität verletzt, ist hanebüchen und reiner Populismus. Richtig ist, dass ein Distrikt für die Bundeshauptstadt geschaffen werden soll, der einem Territorium gleichgestellt wird. Ich wage sogar zu behaupten, dass hier ein grundlegender Fehler der Verfassungsväter, die Bundeshauptstadt in einem Bundesstaat anzusiedeln, behoben werden kann. Anstatt von vornherein ein bundesunmittelbare Entität zu schaffen, haben die Verfassungsväter hingenommen, dass ein Kompetenzgewirr - gerne greife ich dieses Wort auf - entsteht und einem einzelnen Bundesstaat erhebliche finanzielle Lasten für die vom Bund genutzte Infrastruktur auferlegt wurden. Es hat sich meines Erachtens schon häufig gezeigt, dass die Interessen des Bundes und des Staates Astoria hinsichtlich Astoria City große Unterschiede aufweisen; die Bürger und Einwohner der Stadt mussten darunter leiden, weil Entscheidungen nicht getroffen und notwendige Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur hinausgezögert oder gar nicht erst vorgenommen wurden.

Der Astoria State cession of responsibility for federal property, servants and actions Treaty hat bestimtme Dinge gut geregelt, ist in meinen Augen aber nicht die beste Lösung, zumal er keine Bestandsgarantie hat. Der State Astoria tritt unter den gegenwärtigen Regelungen weiterhin mit vielerlei indirekten Leistungen für den Bund ein. Sei es der Betrieb des Flughafens auf dem auch Gäste der Bundesregierung landen, dem Schutz von Bundesbehörden bei öffentlichen Demonstration sowie Botschaften und anderer vom Bund als exterritorial deklarierter Liegenschaften als auch der Sperrung innerstädtischer Verkehrswege bei Staatsbesuchen oder an nationalen Feiertagen. All dies sind Beispiele für eine Mehrbelastung unseres Staates. Die Schaffung eines Bundeshauptstadtdisktriktes kann diese Mehrbelastungen ausmerzen, was ich wiederum sehr begrüßen würde.

Als Bürger und ehemaliger Bürgermeister von Astoria City bitte ich die Mitglieder der Assembly, ihren Blick nicht nur auf den Staat, der seine Eigenschaft als Bundeshauptstadtstaat verlieren würde, zu richten, sondern auch auf die Bürger und Einwohner von Astoria City sowie auf die gesamten Vereinigten Staaten.

Communer Bracewell,

Haben Sie Belege dafür dass aufgrund der aktuellen Situation Investitionen in die Infrastruktur unterlassen wurden?

Die Bürger von Astoria City werden mit dieser Vorlage zu Bürgern zweiter Klasse ohne Vertretung im Senat degradiert. Dies ist inakzeptabel!

Honorable Commoners,
die Annahme, es ginge um die ganze Stadt Astoria City, ist schlicht und einfach falsch: Die Federal Administration hat sich innerhalb der City auf ein Gebiet konzentriert, das den Namen "Federal Neighboorhood" trägt und nur einen verschwindend geringen Teil der Einwohner beherbergt. Es ist im Gegenteil überwiegend ein Verwaltungsviertel. Mit diesem Amendment kommen wir in die Position, mit der Federal Administration gleichberechtigt verhandeln zu können und zu sehen, wie die Angebote lauten. Dass eine gewisse Zentrierung der Vereinigten Staaten auf unseren Staat erfolgt ist, kann uns einerseits erfreuen, andererseits bringt es aber auch Lasten mit sich und wurde so sicher von den Founding Fathers nicht beabsichtigt.

Honorable Commoners,

Ich möchte kurz zusammenfassen:
Für Astoria bringt dieses Amendment keine Vorteile;
Wir haben einen gut funktionierenden bilateralen Vertrag;
Wir senden damit ein fragwürdiges Signal des Imperialismus ins Ausland;
Und falls keine Expansion geplant ist wie der Bund beteuert, so ist es wie Commoner Deville bereits sagte ein Gesetz auf Halde.

Alles in allem sehe keinen Grund die Vorlage anzunehmen, jedoch einige die dagegen sprechen.

Honorable Commoners,

Aus meiner Sicht wurde alles gesagt und es hat sich deutlich gezeigt, dass dieses Amendment schädlich ist.

Honorable Commoners,

die Vergangenheit hat gezeigt, dass es nicht unbedingt der Expansion bedarf, damit Territorien eingerichtet werden. Das zu verkennen, ja zu verdrehen, ist unredlich. Hier geht es um das allgemeine Prinzip, dass jeder Bürger seinen Wohnsitz dort nehmen können und sein Stimmrecht für das House ausüben können soll, wo er wohnt - unabhängig davon, ob es irgendwann vielleicht dazu kommt, dass die Zusammensetzung der Union sich verändert.
Auch die Gründe für eine verfassungsrechtliche Regelung der besonderen Stellung eines Capital Districts wurden ausführlich erörtert - unser Vorteil wird es sein, gleichberechtigt mit der Federal Administration verhandeln zu können, unter welchen Bedingungen wir uns vorstellen können, diesen Beitrag zur besseren Gestaltung des Föderalismus in den Vereinigten Staaten leisten zu können.