Constitutional Amendments Popular Ratification Bill

Honorable Commoners,

Die Idee dieser Vorlage mag durchaus gut sein, aber deshalb wird die Ungleichbehandlung beibehalten? Sprich wieso wird nicht festgelegt, dass nur die auf Bundesebene Wahlberechtigten Stimmrecht erhalten?

Ferner werden Aussprachen wie diese künftig nicht mehr möglich sein, wenn dieses Amendmenr in Kraft tritt.

Honorable Commoners,

ich lese aus dem Terminus "bundesstaatliche Ebene", dass damit der Bundesstaat, also der Staat Astoria in unserem Fall, gemeint ist. Die Bundesebene wäre, ganz genau, die Bundesebene.

Es ist aber schön, endlich mal zu hören, was die Horde an Stimmzombies in den anderen Bundesstaaten wohlmöglich an dem Verfassungszusatz auszusetzen haben.

Commoner Bracewell,

Sie haben meine Frage damit nicht beantwortet.

Was den zweiten Teil Ihrer Äusserung angeht: Zunächst einmal bewegen wir uns im Gesetztesrahmen und gerade auch Sie sollten nur allzu gut wissen dass diese keine Seltenheit darstellt. In allen Gruppierungen.

Und wie Sie meinen Worten entnehmen können ist dies der Grund für meine Ablehnung.

Honorable Commoners,

mit diesem Amendment wird etwas unterbunden, was die Mitglieder der SCU eindrucksvoll bewiesen haben: Ein durch den Kongress der Vereinigten Staaten angenommenes Amendment durch eine Stimmviehschwemme an State-IDs zu eigenen Gunsten zu beeinflussen. Das ist schändlich und gehört abgelehnt. Daher müssen wir diesem Amendment zustimmen.

Communer Cunningham,

Ihnen ist schon klar, dass dieses Amendment keinen Einfluss auf die Registrierung von State-IDs haben wird?

Im Gegenteil, es wird keine Wartefristen mehr geben wie etwa Assentia sie kennt.

Honorable Commoners,

ich habe den Eindruck, dass Commoner Cunningham aus der Formulierung "auf bundesstaatlicher Ebene wahlberechtigt" herausgelesen hat, dass nur Personen, die gegenwärtig den Status einer Federal-ID haben, stimmberechtigt sein sollen. In der Tat hätte dies einen gewisschen Charme, um die Schwemme gleichwohl schizophrener Vargasten zu solchen Gelegenheiten künftig einzudämmen; tatsächlich ist das Amendment aber genau anders herum gerichtet: Nämlich, nur den nach bundesstaatlichem Recht - also in unserem Falle nach Recht des Staates Astoria - wahlberechtigten Personen eine Stimmberechtigung bei der Ratifikation von Zusätzen zur Bundesverfassung zu geben.

Das Amendment dient auch dazu, das rechtlich auf sehr tönernen Füßen stehende Urteil eines Bundesgerichts aus dem Februar diesen Jahres, wonach das Beschränken der Teilnahme auf Bundes-IDs zu Sitzungen des Legislativorgan eines Bundesstaates zum Zwecke der Ratifizierung eines Zusatzes zur Bundesverfassung verfassungswidrig sei, in unangreifbar geltendes (Verfassungs-)Recht zu überführen. So, wie es meines Erachtens auch sein sollte.

Communer Bracewell,

Mit diesem Amendment wird nun aber genau das falsche gemacht. Eine Beschränkung auf Federal-IDs hingegen wäre wünschenswert.

Bliebe dann nur noch das Problem der fehlenden Aussprache.

Honorable Commoners,

ich bin zu der Überzeugzung gelangt, dass es falsch wäre, bestimmte politische Beteiligungsrechte auf Staatenebene nur den nach Bundesrecht wahlberechtigten Personen einzuräumen. Es geht hier um eine Angelegenheit der Bundesstaaten als solche, die - neben dem Kongress der Vereinigten Staaten als Institution des Bundes -, an der Entscheidung über eine Ergänzung der Bundesverfassung beteiligt werden. Ergo ist es folgerichtig, dass hier (nur) die nach Staatenrecht wahlberechtigten Personen teilnehmen dürfen.

Die Federal-IDs haben bekanntlich bereits durch die Vertreter, die sie in das Repräsentantenhaus und den Senats gewählt haben, an der Willens- und Entscheidungsbildung teilgenommen.

Letztlich: Wenn nicht die Unsitte um sich greifen würde, erst urplötzlich dann einen Diskussionsbedarf zu erkennen, wenn eine konkrete Ratifikation ansteht, anstatt bereits weit im Voraus die öffentliche Debatte zu suchen - über beide derzeit von uns behandelte Verfasssungszusätze hat der US-Kongress bereits am 15. Juni die Debatte begonnen! - dann wäre eine formale Debatte durch die Assembly überhaupt nicht notwendig. Die kommunikativen Versäumnisse einiger Commoners kann man nun ganz sicher nicht als Ablehnungsgrund für den vorliegenden Verfassungszusatz heranziehen.

Honoarable Commoners,

Unabhängig davon wie man grundsätzlich zum Ziel dieser Vorlage steht, muss angemerkt werden dass sie ausgesprochen schlecht formuliert ist. Dies zeigt sich am Umstand dass selbst altgediente Politiker uneinig über die Interpretation sind.

Ist denn die erwähnte "bundesstaatliche Ebene" der Bund oder der Gliedstaat? Ich bin der Überzeugung, dass eine solche schlechte und missverständliche Formulierung nicht in unsere Verfassung gehört!

Honorable Commoners,

Aus meiner Sicht wurde alles gesagt und es hat sich deutlich gezeigt, dass dieses Amendment nicht genügend durchdacht wurde.