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1

Donnerstag, 12. Juli 2018, 14:55

2018/07/01 - U. S. Territories and Federal District Amendment




Honorable Members of the General Court!

Zur Debatte steht der nachfolgende Zusatz zur Bundesverfassung, der bereits vom Kongress der Vereinigten Staaten angenommen worden ist und vom General Court zu ratifizieren ist.

Die Aussprachedauer beträgt 96 Stunden. Sie kann bei Bedarf verlängert werden.
Dem Antragssteller verzichtet auf das erste Wort.


ERNEST HERBERT SANDHURST
Speaker of the General Court of Laurentiana


Amendment # [Territories of the United States, Federal District Clause]
(1) Jedem Bürger der Vereinigten Staaten steht es frei, seinen Hauptwohnsitz in einem Territorium der Vereinigten Staaten zu nehmen, mit allen daraus erfolgenden Einschränkungen.
(2) Ein Bürger der Vereinigten Staaten, der in einem Territorium der Vereinigten Staaten seinen Hauptwohnsitz nimmt, soll die gleichen Rechte und Pflichten genießen wie jeder anderer Bürger der Vereinigten Staaten.
(3) Wahlrecht für die Wahlen zum Repräsentantenhauses soll Bürgern mit Wohnsitz in einem Territorium der Vereinigten Staaten nach Maßgabe eines Bundesgesetzes zukommen. Für den Zweck der Wahlen zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten soll ein Territorium wie ein Bundesstaat behandelt werden.
(4) Die Vereinigten Staaten haben mit dem Staat, in dem die Bundeshauptstadt liegt, eine Vereinbarung darüber zu schließen, dass die Bundeshauptstadt ganz oder teilweise zu einem Bundesdistrikt der Vereinigten Staaten wird, der einem Territorium in jeder Hinsicht gleichgestellt ist. Eine solche Vereinbarung soll, sobald sie durch ein Gesetz des betroffenen Staates und durch ein Bundesgesetz ratifiziert worden ist, gültig und rechtsverbindlich sein.
ERNEST HERBERT SANDHURST
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2

Donnerstag, 12. Juli 2018, 19:04

Mr. Speaker,

ich unterstütze dieses Amendment als sinnvolle Weiterentwicklung unserer großartigen Nation!

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3

Samstag, 14. Juli 2018, 15:42

Mr Speaker,

dieses Amendment macht Schluss mit einem Anachronismus unserer Verfassung, nämlich der Unmöglichkeit, in einem Territorium seinen Hauptwohnsitz zu nehmen. Wir haben derzeit kein Territorium, sehen aber die Möglichkeit der Einführung weiter vor und haben das in der Vergangenheit bereits erlebt. Sofern sich in Zukunft eine solche Frage ergeben sollte, sind die größten Hindernisse beseitigt.

Eigentlich revolutionär aber ist der Vorstoß zur Herauslösung des Hauptstadtviertels als dem State of Astoria. Unsere Nation ist aus tiefstem Herzen föderalistisch und dieser Föderalismus verdient es, auch in der Hauptstadtfrage berücksichtigt zu werden. Wie oft kam der Verdacht auf, dass Astoria als Staat wegen der Bundeshauptstadt bevorzugt werde und wie oft wurde dieser Verdacht dadurch genährt, dass die Zuständigkeit der Vereinigten Staaten quasi an der Türschwelle endete und immerzu eine Einbeziehung der State Administration erforderlich war? Diesen Misstand wollte man durch ein Abkommen abstellen, aber seien wir doch ehrlich: Dieses Abkommen ist nur eine Notlösung.
Wir sind eine Union aus sechs gleichen Staaten - diese Gleichheit können wir für die Zukunft nun wiederherstellen.



Paul Yates Mowery
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4

Montag, 16. Juli 2018, 09:11

Honorable Members of the General Court,

Ich sehe und sah Territorien immer schon als eine Art Vorstufe zu einem vollwertigen Staat, daher ist es aus meiner Sicht zu begrüßen, dass hier eine Stärkung der Bürgerrechte erreicht werden soll. Das Kernelement einer Demokratie ist schließlich das Wahlrecht.

Nichtsdestotrotz sehe ich es kritisch, dass Teile der größten Stadt Astors zu einer solchen Vorstufe degradiert werden sollen.
Umso mehr bin ich verblüfft darüber, dass der dortige Senator zu den größten Unterstützern dieses Amendments zählt, lässt er damit doch einen beachtlichen Teil seiner Wählerschaft im Regen stehen.


GOVERNOR of the STATE of LAURENTIANA
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5

Montag, 16. Juli 2018, 23:53

Honorable Members of the General Court,

ich beantraage eine Verlängerung der Aussprache. Auch zu dieser Thematik ist kein klares Meinungsbild zu erkennen, das mit dem Ergebnis der inzwischen abgebrochenen Abstimmung übereinstimmt.
ERNEST HERBERT SANDHURST
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6

Montag, 16. Juli 2018, 23:53




Honorable Members of the General Court!

Ich verlängere die Aussprache um weitere 72 Stunden.


ERNEST HERBERT SANDHURST
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Fabrizio Grisendi

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7

Dienstag, 17. Juli 2018, 07:22

Honorable Members of the General Court,

Ich lehne diese Vorlag klar ab.

Die USA dürfen nicht in ein Zeitalter des Imperialismus verfallen, noch dürfen wir unsere Bürger ungleich behandeln. Auch ist die Herauslösung der grössten Stadt unseres Landes aus dem Bundesstaat Astoria ein gravierender Eingriff in die territoriale Integrität.

Wenn dieses Beispiel Schule macht, entreißt vielleicht der Bund als nächstes uns eine Stadt weil es ihm opportun erscheint!

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8

Dienstag, 17. Juli 2018, 09:04

Honorable Members of the General Court,

leider verfehlt Mr. Grisendi den Inhalt des Verfassungzusatzes vollständig. Er kann nicht zuhören, wenn ihm und anderen erläutert wird, dass Territorien die Vorstufe zu Staaten sind, die in den Bund aufgenommen werden sollen. Er will nicht wahr haben, dass der derzeitige Stand eines Bürgers eines Territoriums um ein vielfaches schlechter ist, als es der Verfassungszusatz bgewähren würde.

Und leider muss er sich bereits widerlegter Argumente hinsichtlich eines "Eingriffs in die territoriale Integrität" bedienen, die ein Bürger des von der Schaffung eines Bundeshauptstadtdistrikts betroffenen Staates geäußert hat, der aber außerhalb von der Bundeshauptstadt wohnt und anscheinend dem verfehten Denken anheim gefunden ist, die Bundeshauptstadt gehöre untrennbar zu einem Bundeshauptstadtstaat.

Als Bürger der Vereinigten Staaten bestehe ich darauf, dass der besonderen Stellung der Bundeshauptstadt durch eine bundesunmittelbare Organisation Rechnung getragen wird. Astoria State darf nicht länger übervorteilt werden, indem der Bund Unsummen in die Sicherheit und Infrastruktur von Astoria State steckt, während andere Bundesstaaten - wie Laurentiana - solche Investitionen nicht und nur in geringem Umfang erhalten. Der Bund muss in die Lage versetzt werden, sein Geld in unter seiner Hoheit stehenden Liegenschaften zu investieren.
ERNEST HERBERT SANDHURST
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9

Dienstag, 17. Juli 2018, 10:32

Honorable Members of the General Court,

Zunächst einmal möchte ich Mister Sandhurst darauf hinweisen dass unser Hauptstadtstaat Astoria und nicht mehr Astoria State heisst.

Desweiteren gibt es derzeit keine Territorien, was möchten sich die Demokraten denn einverleiben? Mal abgesehen von Astoria City.

Desweiteren fordere ich Mister Sandhurst auf Belege für seine Behauptungen zur finanziellen Ungerechtigkeit zu liefern.

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10

Mittwoch, 18. Juli 2018, 00:30

Honorable Members,

die Verfassung sieht die Möglichkeit der Schaffung von Territorien vor und es gab in der Vergangenheit Territorien. Eine aggressive territoriale Expansion unterstellen zu wollen ist doch schlicht an den Fakten vorbei - die fordert keiner und die will auch niemand, vielleicht einmal von reaktionären Spinnern abgesehen, die Stralien zu einer Kolonie machen wollen. Dieses Amendment fördert solcherlei Bestrebungen gerade nicht, sondern tritt ihnen entgegen: Wer in einem Territorium, das in Zukunft existieren mag, seinen Wohnsitz nimmt, hat die Rechte und Pflichten eines Citizen of the United States und eine Vertretung im House of Representatives.
Ebenso abwegig ist die Behauptung, die gesamte City of Astoria solle zu einem Bundesdistrikt gewidmet werden - es geht um einen kleinen Teil der Stadt, der bisher das Zentrum der Bundesorgane und -behörden bildet.



Paul Yates Mowery
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Mittwoch, 18. Juli 2018, 10:21

Mr. Mowery,

ich sehe nur nicht ganz inwiefern das eine Verbesserung zum aktuellen Vertrag zwischen AS und dem Bund ist?


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Mittwoch, 18. Juli 2018, 20:27

Honorable Members,

der Vertrag zwischen Astoria und der Federal Administration war von Anfang an nur eine Notlösung mangels besserer verfassungsrechtlicher Regelung. Diesen Zustand soll dieses Amendment nun korrigieren und damit Rechtssicherheit wie auch Rechtsklarheit herstellen. Das ist für beide Seiten von Vorteil.



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Jeremy Goldberg - Senator July 2018
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Mittwoch, 18. Juli 2018, 21:38

Honoarable Members of the General Court,

Dieses Amendment legt fest, dass der Bund und der Bundesstaat Astoria ein Abkommen zu schliessen haben, welches Astoria City, oder zumindest Teile davon dem Bund direkt unterstellt. Nun ist es aber bekanntlich so, dass bereits ein Vertrag existiert der in der Praxis auch absolut reibungslos funktioniert und noch dazu die territoriale Integrität Astorias nicht verletzt.

Dann bliebe also als Nutzen nur noch die territoriale Ausweitung der USA. Welches Land gedenkt die Regierung also durch Annexion anzugliedern?

Und wenn dies tatsächlich nicht geplant ist, so hat dieses Gesetz erst recht keine Existenzberechtigung. Denn ein Gesetz um des Gesetzes Willen brauchen wir garantiert nicht! Und schon gar keines mit einer solchen Aussenwirkung!
Dr. Jeremy Goldberg
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Dienstag, 24. Juli 2018, 10:30




Honorable Members of the General Court!

Die Debatte ist beendet. Die Abstimmung wird eingeleitet.


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