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1

Donnerstag, 12. Juli 2018, 14:56

2018/07/02 - Popular Ratification of Constitutional Amendments




Honorable Members of the General Court!

Zur Debatte steht der nachfolgende Zusatz zur Bundesverfassung, der bereits vom Kongress der Vereinigten Staaten angenommen worden ist und vom general Court zu ratifizieren ist.

Die Aussprachedauer beträgt 96 Stunden. Sie kann bei Bedarf verlängert werden.
Dem Antragssteller verzichtet auf das erste Wort.


ERNEST HERBERT SANDHURST
Speaker of the General Court of Laurentiana


Amendment # [Popular Ratification of Constitutional Amendments]
    Die Ratifizierung von Zusätzen zu dieser Verfassung soll durch eine in den jeweiligen Bundesstaaten durchgeführte Volksabstimmung geschehen. Als stimmberechtigt sollen jene Bürger gelten, die auf bundesstaatlicher Ebene wahlberechtigt sind.
ERNEST HERBERT SANDHURST
Speaker of the General Court of Laurentiana

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Julian Atakapans

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2

Donnerstag, 12. Juli 2018, 19:03

Mr. Speaker,

ich unterstütze die Intention dieses Amendments in aller Form. Gerade die Stimmviehschwemme der SCU zu diesem und dem anderen Amendment zeigt deutlich auf, warum dieses Amendment nötig ist.

Former Chief of Staff of the WH
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Dominic Stone

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3

Freitag, 13. Juli 2018, 08:46

Honorable Members of the General Court,

ich habe den Eindruck der Kollege Atakampas verkennt was dieses Amendment tut. Eine "Schwemme" wie der Kollege es nennt würde es mitnichten verhindern. Es gelte die selbe Personengruppe als stimmberechtigt wie schon jetzt.
Dieses Amendment tut nur eines: Es schränkt unser durch die Verfassung gegebenes Recht ein, für uns als Staat selbst zu entscheiden wie wir den Ratifizierungprozess gestalten wollten.


GOVERNOR of the STATE of LAURENTIANA
Chairman of the Republican Party of Laurentiana



Fabrizio Grisendi

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4

Freitag, 13. Juli 2018, 13:34

Honorable Members of the General Court,

Ich kann den Ausführungen von Governor Stone nur zustimmen.

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5

Montag, 16. Juli 2018, 23:49

Honorable Members of the General Court,

ich beantrage eine Verlängerung der Aussprache, da kein vollständiges Meinungsbild zu erkennen ist, das mit einer Mehrheit für den Antrag in der abgebrochenen Abstimmung übereinstimmt.
ERNEST HERBERT SANDHURST
Speaker of the General Court of Laurentiana

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6

Montag, 16. Juli 2018, 23:51




Honorable Members of the General Court!

Ich verlängere die Aussprache um weitere 72 Stunden.

Des Weiteren fordere ich die Members Stone und Grisendi dazu auf, die Etiquette des Hauses zu beachten,
insbesondere die vorgeschriebene Ansprache bei ihrer ersten Rede in einer Debatte.


ERNEST HERBERT SANDHURST
Speaker of the General Court of Laurentiana
ERNEST HERBERT SANDHURST
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Fabrizio Grisendi

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7

Dienstag, 17. Juli 2018, 07:26

Honorable Members of the General Court,

Dieses Amendmnet löst keine Probleme, sondern zementiert das wohl schlechteste Urteil durch einen der inkompetentesten Richter aller Zeiten!

Es beraubt uns der Möglichkeit ordentlich Debatten über so weitreichende Eingriffe in unsere Verfassung zu führen. Die dem Cäsarenwahn verfallenen Demokraten und ihre willfährigen Unterstützer richten dieses Land Schritt für Schritt zu Grunde!

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8

Dienstag, 17. Juli 2018, 08:57

Honorable Members of the General Court,

dieser Verfassungszusatz löst ein ganz offensichtliches Problem: Die Frage, wer in den Bundesstaaten an der Ratifikation über einen Zusatz zur Bundesverfassung beteiligt werden darf. Die Antwort ist gut und richtig: Die qualifizierten Wähler des Staates, die an der Willensgebung im Staat mitwirken dürfen.

Es ist vollkommen irrelevant, dass der status quo durch ein fragwürdiges Urteil (zumal nicht des Obersten Gerichtshofs, welches ja endgültig und bindend wäre) hergestellt wurde. Der Oberste Gerichtshof hätte entscheiden können, aber es war doch der inkompetenteste aller Anwälte in unserem von Anwälten dicht bevölkerten Land, der es nicht zustande gebracht hat, großmauligen Ankündigungen einer Revision vor dem Obersten Gerichtshof Taten folgen zu lassen. Deswegen muss jetzt der Bundesgesetzgeber Klarheit schaffen. Ich finde, er hat das mit der insoweit richtigen Zielrichtung getan.

Davon abgesehen: Wenn Mr. Grisendi an einer gehaltvollen Debatte zu den Verfassungszusätzen gelegen wäre, hätte er sich schon früher öffentlich äußern können. Das beste, das demokratischte aller Foren ist schließlich die Öffentlichkeit, nicht nur die Parlamentsöffentlichkeit. Im Übrigen ändern Debatten rein gar nichts am Inhalt eines Zusatzes zur Bundesverfassung, dessen Text durch den Kongress festgelegt wird. Formalistische Debatten wie diese sind also überhaupt nicht notwendig oder gar zielführend. Öffentliche Debatten, die parallel zur Diskussion im Kongress hätten stattfinden können, das wäre sehr zu wünschen gewesen.
ERNEST HERBERT SANDHURST
Speaker of the General Court of Laurentiana

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Jeremy Goldberg

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Jeremy Goldberg - Senator July 2018
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9

Mittwoch, 18. Juli 2018, 21:43

Honorable Members of the General Court,

Es braucht in der Tat ein Amendment und zwar eines nach dem Grundsatz "One real man, one vote"!

Zu weitrechend sind Verfassungszusätze als das wir eine Verzerrung dulden dürfen. Und zu wichtig sind solche Debatten wie diese um sie abzuschaffen nur weil es für die herrschende Elite bequemer ist!

Daher sage ich nein zu dieser Vorlage!
Dr. Jeremy Goldberg
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10

Donnerstag, 19. Juli 2018, 17:03

Honorable Members,

einem Teil der Ausführungen des Kollegen kann ich mich nur anschließen und sie ergänzen: Es soll den Staaten obliegen, die Art und Weise der Durchführung einer Ratifizierung festzulegen - das ermöglicht die bisherige Regelung ohne weiteres, die neue Regelung jedoch nicht mehr. Damit geben wir ohne Not ein Stück Freiheit für die Staaten auf. Das ist nicht im Sinne unserer föderalistischen Staatsorganisation. Deswegen sehe ich dieses Amendment sehr kritisch.
Zugleich aber muss ich mich sehr zurückhalten, nicht lauthals zu lachen und stattdessen die Etikette dieses hohen Hauses zu wahren: Es waren die politischen Freunde und Symphatisanten vor allem von Member Goldberg, die in einer Nacht- und Nebelaktion gerade eine solche Verzerrung herbeiführen wollten und damit das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für ihren Staat ins Lächerliche gezogen haben. Das ist eine Schande und seine Sonntagsreden dazu sind es erst recht.



Paul Yates Mowery
Executive Chairman of the Board - Lighthouse Foundation
Former White House Chief of Staff


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11

Donnerstag, 19. Juli 2018, 17:49

Honorable Members,

hier stimme ich Mr. Mowery voll und ganz zu.
Professor
Adam Van der Wellen, PhD
Member of the General Court