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Beiträge: 175

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1

Montag, 16. Juli 2018, 01:18

Constitutional Amendments Popular Ratification Bill und Discussion and Vote zu den Standing Rules

Honorable Commoners,
wir kommen nun zur Abstimmung über die vom Kongress der Vereinigten Staaten beschlossene Bill.
Gemäß Article VII Section 3 Subsection 2 bedürfen alle vom Kongress gebilligten Zusatzartikel auch der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften von drei Vierteln der Bundesstaaten oder der Zustimmung, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Abstimmung der stimmberechtigten Bürger in der gleichen Anzahl an Staaten, um wirksam zu werden.
Für uns bedeutet dies, dass die Assembly dem Amendment mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen muss, damit Astoria--State diesem zustimmt.

Die Assembly hat derzeit sechs Mitglieder.
Die Zwei-Drittel-Mehrheit liegt somit bei vier Stimmen.

Gemäß Article II Section 3 Subsection 2 Point 1 unserer Standing Rules lautet die Frage, ob Sie dem vorliegenden Amendment zustimmen wollen oder nicht. Bitte antworten Sie mit "Aye", wenn dem vorliegenden Amendment zustimmen wolle, mit "Nay", wenn Sie den Amendment ablehnen wollen und mit "Present", wenn Sie sich aktiv der Stimme enthalten wollen.

Bitte beachten Sie, dass die Abstimmung, dass gemäß Article II Section 3 Subsection 1 Sentence 2 der Standing Rules dieser Assembly, die Stimmabgabe nur innerhalb der 72 Stunden ab Eröffnung der Abstimmung möglich ist,und zwar auch dann, wenn die erforderliche Stimmenmehrheit erreicht oder verfehlt worden ist.

Zum Schluss mache ich Sie darauf aufmerksam, dass gemäß Article II Section 3 Subsection 3 eine nachträgliche Änderung der Stimme unzulässig ist und zur Ungültigkeit der Stimme führt. Die erneute Abgabe einer Stimme ist dagegen zulässig und führt dazu, dass nur die letzte gültige und eindeutige Stimme eines Commoners berücksichtigt wird, der zu Beginn der Aussprache Mitglied der Assembly war.

Stimmberechtigt sind gemäß Article II Section 3 Subsection 3 letzter half sentence der Standing Rules daher nur die Mitglieder, die bereits zu Beginn dieser Aussprache Mitglied dieser Assembly waren.

Bevor wir dazu kommen, dass ich die Stimmberechtigung feststelle, erlaube ich mir auf den Umstand hinzuweisen, dass, wenn nach dem Recht von Astoria-State dieses Amendment durch Volksabstimmung genehmigt werden müsste, was die US-Verfassung durchaus zulässt, alle Bürger von Astoria-State stimmberechtigt wären, und zwar unabhängig davon, ob sie die Bürgerschaft unseres Bundeslandes bereits zu Beginn oder erst nach Beginn einer öffentlichen Diskussion über das Für und Wider inne hatten.
Da es - zumindest nach meinem Dafürhalten - schlechterdings unmöglich ist, einem Bürger durch eine Geschäftsordnung ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht zu nehmen, nur weil das Recht in einem anderen Rahmen ausgeübt wird, stelle ich gemäß Article III Section 2 Subsection 2 den Antrag, bei dieser Abstimmung insofern von der Regelung von Article II Section 3 Subsection 3 letzter half sentence der Standing Rules abzuweichen, dass alle zum jetzigen Zeitpunkt amtierenden Commoners dieser Assembly stimmberechtigt sind.

Gibt es hierzu eine oder mehrere Gegenreden?

John Deville

Boxer Legend

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2

Montag, 16. Juli 2018, 07:16

Honorable Commoners,

Ich stimme dem Vorgehen zu.

Ben Kingston

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3

Montag, 16. Juli 2018, 21:33

Mr. Speaker,
wie kommen Sie bitte auf eine Zweidrittelmehrheit?

Rep. Benjamin Kingston, Jr. (I-AS
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4

Montag, 16. Juli 2018, 23:47

Commoner Kingston,
bitte stellen Sie Ihre in der Morning Business Debate. Wir sind jetzt bei der Frage, ob es eine Gegenmeinung zu der von mir vorgeschlagenen Abweichung von den Standing Rules gibt.

Monty Bracewell

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5

Dienstag, 17. Juli 2018, 00:02

Mr. Speaker,

das ist doch lächerlich. Laut Tagesordnung ist jetzt die Abstimmung angesetzt. Verfahrensfragen wären in der entsprechenden Debatte zu klären, die Sie aber bereits beendet haben.

Des Weiteren erwarte ich, dass die Standing Orders eingehalten werden, die ganz klar vorschreiben, wer ein Recht zur Teilnahme an einer Abstimmung hat. Ich stimme dem Vorgehen des Speaker daher ganz klar nicht zu.
Montgomery Bracewell (R-AS)
FMR. U.S. SENATOR for ASTORIA
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Ben Kingston

Speaker #47

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6

Dienstag, 17. Juli 2018, 18:23

Mr. Speaker,
der Kollege hat Recht. Die eigenartige Form der Debatte die Sie hier eingerichtet haben ist nicht zulässig.

Rep. Benjamin Kingston, Jr. (I-AS
)
Dean of the House
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Joseph T. Darlington

Federal Administration

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7

Mittwoch, 18. Juli 2018, 21:30

Honorable Commoners,

Ich unterstütze dieses Vorgehen ausdrücklich, da nur so die nötige Repräsentanz gewährleistet ist.
Joseph T. Darlington
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8

Donnerstag, 19. Juli 2018, 02:08

Honorable Commoners,
das Präsidium ist zu dem Schluss gekommen, dass wegen möglicher Verfahrensfehler meinerseits die Debatte beendet wird.

Wir kommen zur Feststellung der Commoner, die gemäß Article II Section 3 Subsection 3 Sentece 3 der Standing Rules stimmberechtigt sind.
Stimmberechtigt sind demnach die Commoners, die zu Beginn der Debatte Mitglied dieser Assembly waren.
Wenn ich es richtig sehe, sind somit die folgenden Commoners stimmberechtigt:

Arthur Biggins
Monty Bracewell
Kathleen Johnson
Ben Kingston

Die Commoners, die nicht genannt wurden, kann ich nur ermuntern, den Rechtsweg zu bestreiten, da sie durch die zur Anwendung gekommene Regelung in ihren Rechten als Commoner verletzt worden sein könnten.

Honorable Commoners,
wir kommen nun zur Abstimmung über die vom Kongress der Vereinigten Staaten beschlossene Bill.
Gemäß Article VII Section 3 Subsection 2 bedürfen alle vom Kongress gebilligten Zusatzartikel auch der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften von drei Vierteln der Bundesstaaten oder der Zustimmung, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Abstimmung der stimmberechtigten Bürger in der gleichen Anzahl an Staaten, um wirksam zu werden.
Für uns bedeutet dies, dass die Assembly dem Amendment mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen muss, damit Astoria--State diesem zustimmt.

Die Assembly hat derzeit sechs Mitglieder, davon sind vier Mitglieder stimmberechtigt.
Die Zwei-Drittel-Mehrheit liegt somit bei drei Stimmen.

Gemäß Article II Section 3 Subsection 2 Point 1 unserer Standing Rules lautet die Frage, ob Sie dem vorliegenden Amendment zustimmen wollen oder nicht. Bitte antworten Sie mit "Aye", wenn dem vorliegenden Amendment zustimmen wolle, mit "Nay", wenn Sie den Amendment ablehnen wollen und mit "Present", wenn Sie sich aktiv der Stimme enthalten wollen.

Bitte beachten Sie, dass, gemäß Article II Section 3 Subsection 1 Sentence 2 der Standing Rules dieser Assembly, die Stimmabgabe nur innerhalb der 72 Stunden ab Eröffnung der Abstimmung möglich ist,und zwar auch dann, wenn die erforderliche Stimmenmehrheit erreicht oder verfehlt worden ist.

Zum Schluss mache ich Sie darauf aufmerksam, dass gemäß Article II Section 3 Subsection 3 eine nachträgliche Änderung der Stimme unzulässig ist und zur Ungültigkeit der Stimme führt. Die erneute Abgabe einer Stimme ist dagegen zulässig und führt dazu, dass nur die letzte gültige und eindeutige Stimme eines Commoners berücksichtigt wird, der zu Beginn der Aussprache Mitglied der Assembly war.

Die Abstimmung beginnt jetzt und dauert 72 Stunden bis Sonntag, den 22.07.2018, 2:08 Uhr.

Ben Kingston

Speaker #47

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Donnerstag, 19. Juli 2018, 16:52

Aye

Rep. Benjamin Kingston, Jr. (I-AS
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Monty Bracewell

Fmr. Senator for Astoria

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10

Freitag, 20. Juli 2018, 19:26

Aye.
Montgomery Bracewell (R-AS)
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11

Freitag, 20. Juli 2018, 20:28

Aye

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12

Montag, 23. Juli 2018, 22:28

Honorable Commoners,
ich beende die Abstimmung.
Abgegebene Stimmen: drei.
Davon entfielen auf Aye drei Stimmen.
Damit hat die Assembly den Verfassungszusatz einstimmig angenommen.