Committee Questioning of the Administration (DoC) / Sen. Bracewell / Aug. 2018

Yea.

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.

Mr. Chairman, zunächst einmal bitte ich für die zeitlichen Verzögerungen um Entschuldigung und um Nachsicht. Nach dem Amtswechsel musste ich feststellen, dass meine Amtsvorgängerin keine Schritte unternommen hat, um die Beantwortung der Anfrage vorbereiten zu lassen. Ich musste die angefragten Sachverhalte von Grund auf neu prüfen, was durch weitere personelle Wechsel in der Führungsebene des Departments, die ich für grundsätzlich notwendig gehalten habe, erschwert worden ist. Gerne beantworte ich nun im Namen des Department of Commerce die Fragen:

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I. Wie viele und welche öffentlichen Auftritte haben die Secretary und die für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Mitarbeiter seit dem Amtsantritt am 7. Februar 2018 abgeleistet?

Keine.

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II. Welche Veränderungen in der Aktivität des Departments haben sich im Vergleich zur Amtszeit des ehemaligen Secretary of Commerce Blige seit dem Amtsantritt von Secretary Fisher ergeben?

Keine.

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III. Wie schätzt das Department die zeitliche Auslastung von Secretary Fisher durch das Amt ein angesichts der Tatsache, dass sie zuletzt innerhalb weniger Stunden einen - gescheiterten - Rechtsstreit gegen das United States Electoral Office vorbereiten und höchstpersönlich führen konnte?

Zu privaten Aktivitäten der ehema.ligen Amtsinhaberin, die sie ausdrücklich nicht in Funktion der Secretary of Commerce wahrgenommen hat, kann ich keine Auskunft geben.

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IV. Welche genauen politischen Initativen hat das Department of Commerce in seinem Zuständigkeitsbereich in der bisherigen Amtszeit von Secretary Fisher geprüft, begonnen und abgeschlossen?

Das Department of Commerce hat, wie dem Kongress bekannt ist, Fördergelder an die Firma GMC Inc. in Höhe von 500 Millionen Dollar vergeben.

Im Übrigen hat das Department keine Initiativen begonnen oder abgeschlossen. Alle Initiativen, die vom Kabinett des Präsidenten im Zuständigkeitsbereich des Departments besprochen worden sind, stammten nach meiner ausführlichen Recherche der Protokolle aus dem Weißen Haus. Über genaue politische Iniativen, die im Kabientt besprochen worden sind und die ich einsehen kann, darf ich aus Gründen der Geheimhaltung hier nicht wiedergeben, da für Gespräche des Kabinetts grundsätzlich die Schutzstufe Secret, in Einzelfällen höher, angeordnet worden ist. Ich bitte dafür um Verständnis.

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V. Welche genauen politischen Initativen wird das Department of Commerce in der weiteren Amtszeit von Secretary Fisher prüfen und beginnen oder sogar voraussichtlich abschließen?

Über etwaige geplante Initiativen meiner Antsvorgängerin ist mir nichts bekannt.