H.R. 2018-043 Interim Budget Bill

Es gibt 14 Antworten in diesem Thema, welches 1.360 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Ben Kingston.



    Honorable Representatives!


    Der ehrenwerte Representative of Greenville, AS hat die folgende Bill eingebracht, die nun vor dem Kongress in Verhandlung steht.


    Dem ursprünglichen Antragssteller gehört das erste Wort.


    Für die Debatte sind 96 Stunden vorgesehen. Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.




    Benjamin Kingston, Jr.

    Speaker of the House


    Interim Federal Budget Bill
    An act to make provisions for the federal budget with respect to the Budget and Statistics Suspension Act of 2016.


    Sec. 1 Interim Federal Budget
    (1) Bis zum Beschluss eines neuen Bundeshaushaltes gelten die im April & May 2016 Federal Budget Act festgesetzten Ermessensausgaben-Ermächtigungen fort. Dabei sollen die Beträge an eine Inflationsrate von 2,000 % p. a. angepasst werden.
    (2) Die Administration ist ermächtigt, die Ausgaben für andere Stellen des Bundes zu verwenden, soweit diese die Rechtsnachfolger der im Haushaltsplan vorgesehenen Stellen sind.
    (3) Soweit seit dem Inkrafttreten des in Ssc. 1 genannten Haushaltsplanes Teile der Ausgaben nicht getätigt wurden oder in Zukunft nicht werden, sollen zwei Drittel davon von der Administration als zusätzliche Bewilligungen nach den Anteilen der Festsetzungen verausgabt werden können. Der verbleibende Rest soll den allgemeinen Rücklagen der Vereinigten Staaten zufließen.


    Sec. 2 Abrogation of the Promotion of Alternative Drives Act of 2013
    Der Promotion of Alternative Drives Act ist aufgehoben. Die im Haushaltsplan nach Sec. 1 Ssc. 1 vorgesehene Ermessungsausgaben – Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen – gilt als um $ 11.000.000,00 erhöht.


    Sec. 3 Congressional Oversight of the Interim Budget
    (1) Die Congressional Committees sind berechtigt, über die Verwendung des Discretionary Spending for Subsidies Beschlüsse zu fassen.
    (2) Die Congressional Committees sind berechtigt, über die Verwendung des Discretionary Spending for Operations in dem Umfang, in dem es durch Sec. 1 Ssc. 3 erhöht wird, Beschlüsse zu fassen.
    (3) Die Beschlüsse der Committees sind für die Administration verbindlich, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird.


    Sec. 4 Entry into force
    Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

    Mr. Speaker pro tempore,
    Honorable Representatives,


    ich freue mich Ihnen hier und heute die erste Budget Bill seit langem vorlegen zu können. Mit der IFB Bill wird der Bundesregierung endlich ein klares Gesetz geboten, nach welchem klare Ausgaben fixiert werden und keine rechtliche Unsicherheit mehr besteht. Dieses Gesetz gilt überdies als Überbrückung, bis wir wieder ein richtiges Budgetgesetz verabschieden können.

    Mr. Speaker,


    ich würde mich freuen wenn der Antragssteller detailierter auf die einzelne Punkte eingehen würde, vorallem würde mich interessieren warum der Promotion of Alternative Drives Act außer Kraft gesetzt werden soll und inwiefern sich dieser Antrag mit dem April & May 2018 Special Budget Bill verträgt.


    Wurde nach dem Promotion of Alternative Drives Act folgende Anweisung befolgt; oder müsste man das im Nachhinein kippen?

    Section 3 - Reporting Duty
    Die Administration wird verpflichtet, sämtliche Ausgaben und Bewilligungen die aus Geldern die im letzten Jahr als Discretionary Spending for Subsidies deklariert wurden innerhalb von 14 Tagen in Form eines schriftlichen Berichtes an das Repräsentantenhaus zu melden.

    Eugene Duangan

    U.S. Senator for Serena

    Former President of United States Congress

    Former U.S. Representative from Shenghei / Serena
    Democrat_SE.png

    Mr. Speaker pro tempore,
    der Promotion of Alternative Drives Act ist in meinen Augen grundsätzlich eher ein Pfuschgesetz, wenn man so will. Vor allem die Tatsache, dass dieses Gesetz im Endeffekt nur eine weitere Förderung darstellt war für mich Entscheidungsgrundlage, dieses Gesetz zu streichen und die Förderung direkt ins Budget einfließen zu lassen. Die Special Budget Bill ist leider nicht mehr als ein schlecht gemachter Versuch der Republikaner unter Croft, um der Administration eins auszuwischen. Daher möchte ich meinen Antrag insofern amendieren:

    Interim Federal Budget Bill
    An act to make provisions for the federal budget with respect to the Budget and Statistics Suspension Act of 2016.


    Sec. 1 Interim Federal Budget
    (1) Bis zum Beschluss eines neuen Bundeshaushaltes gelten die im April & May 2016 Federal Budget Act festgesetzten Ermessensausgaben-Ermächtigungen fort. Dabei sollen die Beträge an eine Inflationsrate von 2,000 % p. a. angepasst werden.
    (2) Die Administration ist ermächtigt, die Ausgaben für andere Stellen des Bundes zu verwenden, soweit diese die Rechtsnachfolger der im Haushaltsplan vorgesehenen Stellen sind.
    (3) Soweit seit dem Inkrafttreten des in Ssc. 1 genannten Haushaltsplanes Teile der Ausgaben nicht getätigt wurden oder in Zukunft nicht werden, sollen zwei Drittel davon von der Administration als zusätzliche Bewilligungen nach den Anteilen der Festsetzungen verausgabt werden können. Der verbleibende Rest soll den allgemeinen Rücklagen der Vereinigten Staaten zufließen.


    Sec. 2 Abrogation of the Promotion of Alternative Drives Act of 2013
    Der Promotion of Alternative Drives Act ist aufgehoben. Die im Haushaltsplan nach Sec. 1 Ssc. 1 vorgesehene Ermessungsausgaben – Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen – gilt als um $ 11.000.000,00 erhöht.


    Sec. 3 Congressional Oversight of the Interim Budget
    (1) Die Congressional Committees sind berechtigt, über die Verwendung des Discretionary Spending for Subsidies Beschlüsse zu fassen.
    (2) Die Congressional Committees sind berechtigt, über die Verwendung des Discretionary Spending for Operations in dem Umfang, in dem es durch Sec. 1 Ssc. 3 erhöht wird, Beschlüsse zu fassen.
    (3) Die Beschlüsse der Committees sind für die Administration verbindlich, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird.


    Sec. 4 Entry into force
    (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft
    [mark=yellow](2) Mit seinem Inkrafttreten tritt der April & May 2018 Special Budget Act außer Kraft[/mark].

    Mr. Speaker,


    könnte der Antragssteller noch auf den Hinweis von Rep. Jennings eingehen; desweiteren möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die reguläre Aussprachezeit abgelaufen ist.

    Eugene Duangan

    U.S. Senator for Serena

    Former President of United States Congress

    Former U.S. Representative from Shenghei / Serena
    Democrat_SE.png

    Mr. Speaker pro tempore,
    die Steuereinnahmen des Bundes sind nach wie vor, wie in vergangenen Budgets auch.


    Honorable Congressmen,
    die Debatte wird bis zur Klärung aller Fragen verlängert.

    Congressman,
    zunächst gibt es nur einen Speaker. Haben wir in diesem Haus in der Zeit ein Gesetz verabschiedet dass die Steuern erhöht? Nein.

    SimOff

    Sorry, aber wie soll ich da Fakten liefern?

    Congressman Jennings,
    dann stellen Sie eine Anfrage an das Handelsministerium, wo man Ihnen gerne mitteilen wird, dass nach wie vor Steuern eingenommen werden.

    SimOff

    Ja, aber die Einnahmen sind hier genauso hypothetisch wie die Ausgaben. Wenn wir sagen, dass sie da sind, sind sie das.

    [doc]



    Honorable Representatives!


    Ich erkläre die Debatte hiermit für beendet.
    Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.




    Benjamin Kingston, Jr.
    Speaker of the House

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!

Benutzerkonto erstellen Anmelden