Bracewell v. Johnson
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- Second District (AS):
- I. N. Jones
Es gibt 43 Antworten in diesem Thema, welches 4.728 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von I. N. Jones.
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Handlung
Teilt mit, dass sie die Verteidigung in dieser Sache zunächst mt Speaker pro tempore Kingston klären muss.
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Handlung
Die Zustellung an Kathleen Johnson: und Ben Kingston: wird veranlasst und das Verfahren vorläufig The Hon. Lucas Galindo zugewiesen.
Ladies and Gentleman,ich würde eine Übernahme des Verfahrens durch mich schon aus Gründen meiner derteitigen Arbeitsbelastung gerne vermeiden und werde Ihnen in Kürze Mitteilung darüber machen, welchem Federal Judge oder Magistrate das Verfahren zugewiesen werden soll. Sie können gerne dazu eine Stellungnahme abgeben.
Demgegenüber steht der Erlass einer einstweiligen Anordnung, der eilbedürftig ist und die dementsprechend unmittelbar zu ergehen hat: Dem Antrag ist stattgegeben. Ich setze die Wirksamkeit der Feststellung des Wahlergebnisses durch Speaker pro tempore Kingston von gestern Abend vorerst aus. Der Amtsantritt würde die Gefahr der Fehlerhaftigkeit von Geschäften des Kongresses mit sich bringen, mithin zu irrevesiblen Schäden führen, die den Erlass einer solchen Anordnung rechtfertigen. Eine schriftliche Entscheidung reiche ich schnellstmöglich nach und lasse den Kongress ebenso informieren wie den Betroffenen Mr Calvin Forbes:. -
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Lässt die schriftliche Entscheidung verteilen.
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Nimmt die Entscheidung erfreut zur Kenntnis und ist gespannt darauf, wann der Beklagte Stellung zu nehmen vermag.
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Handlung
Teilt dem Gericht mit, dass Speaker pro tempore Ben Kingston: als für den Geschäftsgang zuständiger Vorsitzender die Verteidigung führt. Sie treten in dieser Sache wie in der Assembly von der Ausübung der Aufgaben des Speakers zurück.
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Nimmt das zur Kenntnis und lässt Ben Kingston: wissen, dass die Erwiderung zur Zulässigeit möglich sei.
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Handlung
Erbittet sich 48 Stunden um sich mit dem Akt vertraut machen zu können.
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Your Honor,
die Verteidigung hat keine Einwände bezüglich der Zulässigkeit des zweiten Bundesdistriktgerichtes.
Überdies beantragt die Verteidigung hiermit die sofortige Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 9. Oktober 2018, die dem State of Astoria seine verfassungsmäßige Repräsentation im Senat der Vereinigten Staaten vorenthält.
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Your Honor,
ich bin mir nicht sicher, ob der Beklagte meint, das zweite Bundesdistriktgericht sei zuständig oder dass die Klage zulässig sei?
Der Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 9. Oktober 2018 ist abzulehnen, da er nicht begründet ist.
Obwohl ich zustimme, dass die Repräsentation des Staates Astoria im Senat der Vereinigten Staaten gewährleistet sein sollte, so kann ich nicht erkennen, dass dort irgendeine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist. Weder ist ein Gesetzgebungsverfahren im Gange, noch sind andere den Staat Astoria betreffende Angelegenheiten momentan im Kongress anhängig.
Im Übrigen dürfte das Interesse der Öffentlichkeit an einer rechtmäßigen Repräsentation das Interesse an einer einer rechtswidrig zustande gekommenen Repräsentation des Staates Astoria im Senat der Vereinigten Staaten überwiegen.
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Your Honor,
verzeihen Sie die Verwechslung. Wir erkennen die Zulässig der Klage an sich, wie auch die Zuständigkeit des zweiten Bundesdistrikts gleichermaßen an.
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Speaker pro tempore Kingston,
das Gericht kann Ihrem Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Anordnung nicht entsprechen, da dieses Argument bereits Eingang in die Abwägungen gefunden hat. Eine verfassungsmäßige Repräsentation im Senat kann nicht gewährleistet werden, solange diese Klage anhängig ist.
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Alright.
Your Honor,
ich beantrage somit die Eröffnung eines Hauptverfahrens in dieser Sache.
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Mr Kingston,
ich nehme an, dass Sie die Klage nicht anerkennen wollen?
Gab es einen außergerichtlichen Einigungsversuch? -
Handlung
Schüttelt den Kopf.
Your Honor,if I may? Es gab keinen außergerichtlichen Einigungsversuch. Ich sehe dafür auch keine Chancen, da der Beklagte trotz Anhängigkeit dieses Verfahrens versucht hat, mit der Feststellung des Abstimmungsergebnisses Fakten zu schaffen.
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Dann sollten Sie die Gelegenheit der beidseitigen Anwesenheit in diesem Raum nutzen, eine solche Einigung zu versuchen, Counselor. Andernfalls könnte das Zuständigkeitsfragen aufwerfen.
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Ich bitte um Verzeihung, your Honor, aber bis vor Kurzem wusste ich ja nicht einmal, wer den Beklagten überhaupt vertritt und deshalb auch nicht, wer mein Ansprechpartner wäre.
Handlung
Schaut zu Kingston.
Gibt es denn den Willen zur Einigung? -
Your Honor,
eine "Einigung" im Sinne der Klage steht für uns außer Frage. Demnach erkenne ich diese nicht an.
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Stellt er klar.
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Was für eine Einigung würden Sie denn anstreben?
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In meinen Augen gibt es keinen Grund, die Wahl für unrechtmäßig zu erklären. Solange die Wahl nicht so wie sie abgelaufen ist für gültig erklärt wird, sehe ich mich gezwungen, den Rechtsweg zu wählen.
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