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Kathleen Johnson

(D) U.S. Senator for Astoria

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1

Dienstag, 9. Oktober 2018, 21:28

Appeal against the Chair on a Motion to elect a Senator (Peterson)



Honorable Commoners!




MR PETERSON has appealed a ruling of the Chair under Art. III Sec. 2 Ssc. 2 Standing Rules of the Assembly of the State of Astoria. On this question, I call the Assembly in session for a debate of 96 hours (subject to change).
The Sponsor may rise with the privilege of the first word.

  • Mr Peterson hat beantragt, erneut eine Nachwahl zum Senator for Astoria durchzuführen.
  • Der Antrag wurde als unzulässig zurückgewiesen, da die Nachwahl für den vakanten Posten des Senator of Astoria bereits durchgeführt wurde und eine wirksame Feststellung des Ergebnisses lediglich aufgrund eines anhängigen Rechtsstreits unmöglich ist.



__________________________
(Kathleen Johnson, Speaker)


Kathleen Teresa Johnson (D)
U.S. Senator for Astoria
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Marc Peterson

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2

Dienstag, 9. Oktober 2018, 23:53

Thank You, Madam Speaker.

Honorable Commoners,
Dem Senat der Vereinigten Staaten, welcher "die zweite Kammer des Kongresses und die Vertretung der einzelnen Staaten des Bundes" (Art. III Sec. 4 Ssec. 1 Sen. 1 USC) ist,
gehört seit Anbeginn der Ära Covfefe kein Vertreter unseres Staates an, welcher die Hauptstadt des Bundes und welcher damit den höchsten Verfassungsorganen und vielen hohen Behörden des Bundes den Dienstsitz zur Verfügung stellt.

Wir hatten uns dieses Problems bereits angenommen und Abhilfe geschaffen.
Ein Mitglied dieser Versammlung sah jedoch seine Rechte verletzt und leitete eine juristische Prüfung ein.

Als Folge haben wir nicht nur das ursprüngliche Problem, dass unser Staat nicht im Senat vertreten ist, was eine Verletzung seiner Rechte ist und eigentlich den Gouverneur unseres Staates als Oberhaupt und Verteidiger der Rechte des Staates gegenüber dem Bund damit auch den Bundesgerichten auf den Plan rufen müsste ... doch wie sollte das angesichts seiner "Dreifaltigkeit" aus Fed-ID, State-ID und Side-ID funktionieren, umso mehr er "Vier gewinnt" spielt und als Richter genau dieses Verfahren vorrangig einleitet, obwohl drei Tage vorher genau diesem Richter ein Verfahren zugeteilt worden ist … aber das eilt ja nicht, denn da ist ja keiner der Heiligen Vierfaltigkeit als Kandidat für ein hohes, einflussreiches und gut dotiertes Bundesamt betroffen.

Selbstverständlich hege ich keinerlei Zweifel an der moralischen Integrität jeder einzelnen Person in diesem Over-Crossing.
Doch gibt es Synergie-Effekte - mir selbst wurde erst kürzlich gleiches vorgeworfen. Und so sehr ich mich auch bemühe, man ist niemals gänzlich davor gefeit.
Und genau aus diesem Grund haben verschiedene Menschen nach reiflichen und vernünftigen Diskussionen Befangenheitsregeln bestimmt, die jedoch so entstellt wurden, dass sie ihrem Zweck kaum mehr dienen.

Dieser Verfall der politischen und sittlichen Moral ist es, der unser Gemeinwesen bedroht.
Die andere Bedrohung ist die politische Unmündigkeit durch die Entscheidungsträger, welche sich im politischen Prozess nicht durchsetzen können,
und einem Kleinkind gleich heulend zur Erzieherin rennt, je lauter und schneller, desto besser.

Und so kommt es, dass politische Entscheidungen nicht nur vor die Gerichte gelangen, sondern dort auch entschieden werden,
von Amtsträgern, für die es nicht notwendig ist, sich einer Volkswahl zu stellen und für ihre Überzeugungen Wähler zu gewinnen,
sondern nur den Senat der Vereinigten Staaten. Und so beißt sich die Katze in den Schwanz und eine Problemlösung ist nicht in Sicht.

Daher plädiere ich im Sinne der Gewaltenteilung das angestrengte Rechtsverfahren gegenstandslos und überflüssig zu machen,
indem wir als Legislative eine erneute Entscheidung herbeiführen - dies hat die Vorsitzende abgelehnt.

Ich ersuche Sie, sie durch Beschluss zum Gegenteiligen zu bewegen.
Marc Peterson Xanathos
Mayor of the City of Astoria

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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Marc Peterson« (10. Oktober 2018, 00:03)


Kathleen Johnson

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3

Donnerstag, 11. Oktober 2018, 20:24

Honorable Commoners,

diese Versammlung hat einen Wahlgang zur Nachwahl des Senator for Astoria durchgeführt. Über diesen Wahlgang gibt es einen Rechtsstreit, sodass das Ergebnis einstweilen nicht festgestellt werden kann. Wir müssen aber davon ausgehen, dass der Wahlgang als rechtlich einwandfrei bestätigt werden wird - dann ist bereits ein Senator gewählt und wir haben keine Vakanz nachzubesetzen.

Dementsprechend halte ich an meiner Entscheidung fest.

Kathleen Teresa Johnson (D)
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4

Donnerstag, 11. Oktober 2018, 20:40

Madam Speaker,

Sie behandeln eine Fiktion wie eine Tatsache. Wie wäre es mit folgendem Gedankengang:
Der in der ersten Wahl Gewählte tritt sein Amt (aus welchen Gründen auch immer nicht an), es wird erneut gewählt.
Der dann Gewählte tritt das Amt an. Ergebnis: Der erste hat das Amt nicht angetreten, der zweite schon.
Beide legitim gewählt, aber die jüngere Wahl gewährt Vorrang, ebenso wie jede Abstimmung und Gesetzesänderung eine neue Lage schafft.
Marc Peterson Xanathos
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Kathleen Johnson

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5

Donnerstag, 11. Oktober 2018, 20:47

Commoner Peterson,

durchaus nicht. Der Federal Election Act ist sehr eindeutig darin, wann eine Person sein Amt endgültig nicht antritt, nämlich nach Ablauf von sieben Tagen (Chp. IV Sec. 2 Ssc. 4 Federal Elections Act). Dafür müsste aber erst einmal ein Wahlergebnis rechtswirksam festgestellt sein, was hier nicht erfolgt und gerade auch nicht möglich ist.

Kathleen Teresa Johnson (D)
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6

Donnerstag, 11. Oktober 2018, 20:51

Ich wiederhole mich, Madam Speaker,
wenn ich Sie erneut darauf hinweise, dass Sie Fiktion mit Tatsachen verwechseln.
Marc Peterson Xanathos
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7

Donnerstag, 11. Oktober 2018, 21:00

Commoner Peterson,

ich wiederhole mich gerne noch einmal: Tatsache ist, dass ein Wahlgang durchgeführt wurde. Tatsache ist, dass wir aufgrund rechtlicher Streitigkeiten im Moment kein Ergebnis zu diesem Wahlgang feststellen können. Das ist keine rechtliche Unterstellung einer bewusst wahrheitswidrigen Annahme, denn dafür müsste meine Behauptung erst einmal von der Realität abweichen.

Von der Realität würde es dagegen abweichen, anzunehmen, dass kein Wahlgang durchgeführt wurde und deswegen eine Nachbesetzung durchzuführen ist.

Kathleen Teresa Johnson (D)
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8

Dienstag, 16. Oktober 2018, 21:57

Honorable Commoners,

the Debate has expired, the Roll will be called on this Motion.

Kathleen Teresa Johnson (D)
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