Federal Election – November 2018

Governor Salvatore hat vollkommen recht. So gibt es ein für alle mal keine Zweigleisigkeiten zwischen Bundes- und Staatsrecht mehr.

Unsere Verfassung beruht auf einem sehr einfachen Prinzip: Der Bund regelt die Wahlen zu Bundesämtern, die Staaten regeln die Wahlen zu Staatsämtern. Das ist eine völlig logische Kompetenzverteilung, die an einer einzigen Stelle durchbrochen wird, nämlich bei der Nachbesetzung von Senatssitzen. Naheliegender wäre es doch, diese Ausnahme zu beseitigen, als die Regel selbst.
Das Problem in Astoria war doch nicht der Bund, es war der Staat, der sein Gesetz nicht vernünftig ausgestaltet hat, also in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die der Supreme Court vor nunmehr fast genau 4 Jahren festgestellt hat.

Man könnte es mal mit dem Vorschlag von Mrs Salvatore ausprobieren.

Zitat von Charlie Mitchell

Naheliegender wäre es doch, diese Ausnahme zu beseitigen, als die Regel selbst.

Meine Rede!

Zitat von Charlie Mitchell

Unsere Verfassung beruht auf einem sehr einfachen Prinzip: Der Bund regelt die Wahlen zu Bundesämtern, die Staaten regeln die Wahlen zu Staatsämtern. Das ist eine völlig logische Kompetenzverteilung, die an einer einzigen Stelle durchbrochen wird, nämlich bei der Nachbesetzung von Senatssitzen. Naheliegender wäre es doch, diese Ausnahme zu beseitigen, als die Regel selbst.
Das Problem in Astoria war doch nicht der Bund, es war der Staat, der sein Gesetz nicht vernünftig ausgestaltet hat, also in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die der Supreme Court vor nunmehr fast genau 4 Jahren festgestellt hat.

Das Problem ist, dass der Bund seinen gesetzlichen Pflichten in Bezug auf die Judikative nicht nachgekommen ist und Verfahren verschleppt wurden, die von der Natur der Sache her eilbedürftig sind. Zum juristischen Problem: Ihre Argumentation ist inkonsistent: Amdt. X ermöglicht allen State-IDs (bzw. jenen Federal-IDs, die die Rechte auf Ebene der Bundesstaaten wahrnehmen), über Zusätze zum Verfassungstext abzustimmen, also jene Norm, aus der sich alle Bundesämter ableiten. Wieso sollten dann bei der Besetzung der jeweiligen höchsten Ämter nur Federal-IDs stimmberechtigt sein, die doch auf einer bereits viel höheren Legitimationsebene einsteigen können?

In diesem Punkt haben Sie recht. Es würde Sinn machen hier eine klare Regelung zu treffen. Meiner Meinung nach sollten in Bundesangelegenehiten in jedem Fall nur Federal-IDs stimmberechtigt sein. Nur schon damit es keine Verzerrung gibt.

Amdt. X sagt etwas anderes.

It's not about positions, it's about the law of the land, Ma'am. Der Supreme Court hat so vor nunmehr vier Jahren entschieden. Amendment X aus diesem Jahr dagegen statuiert eine Ausnahme, indem der Kreis der Wahlberechtigten für Ratifizierungen in Volksabstimmungen erweitert wird. Eine solche Ausnahme gibt es für Wahlen auf Bundesebene nicht. Sie ignorieren, dass es einen klaren Unterschied zwischen Wahlverfahren und Amendments gibt, sodass ich selbst für den Fall einer erneuten Klage nicht davon ausgehen würde, dass wir eine neue Antwort bekämen.

Es ist schwierig, bei der ganzheitlichen Verfassung von der dauerhaften Basis, den Grundzügen und der wesentlichen Ordnung von Staat und Gesellschaft zu sprechen, wenn man sagt, dass in ihr Ausnahmen vorkommen und keine Regeln.

Die Regel ist doch klar: Für Wahlen auf Bundesebene wahlberechtigt ist, wer über eine Federal-ID verfügt. Die Ausnahme für Ratifizierungen von Amendments gibt dann die Verfassung selbst vor: Amendment X. Der Supreme Court ist dagegen davon ausgegangen, dass die Ermächtigung an die Staaten in Art. III Sec. 4 Ssc. 5 USConst. eben nur eine Änderungskompetenz der Staaten für das Verfahren, aber gerade nicht für eine Erweiterung des Kreises der Wahlberechtigten darstellt.

Was man nun sicher bestreiten kann, Director Mitchell. Aber sofern der Supreme Court es nicht selbst bestreitet, bleibt es dabei.

Wie Ms. Parker-Gowans erachte ich dieses Urteil als Fehlurteil, weil es die Andersartigkeit sowohl des Verfahrens als Ganzes zu stark beschränkt und letztlich soweit einschränkt, dass von einem Aliud gar nicht mehr gesprochen werden kann.

Sie missverstehen meine Position, Justice Libertas. Die Charakterisierung eines Wahlverfahrens hängt sicher nicht davon ab, ob ein Bundesstaat über den Kreis der Wahlberechtigten nach Bundesrecht hinausgehen darf oder nicht. In diesem Punkt halte ich die Entscheidung des Supreme Court für schlüssig. Die ausschweifenden Ausführungen "um des Pudels Kern" sind dagegen eher wenig erfreulich.

Ich betonte allenfalls, dass die Gegenauffassung zu der Position, die Director Mitchell und ich im Gegensatz zu Ihnen wohl teilen, vertretbar ist. Was der Supreme Court uns lehrte ist nicht alternativlos.

Ich erinnere mich noch an meine erste Senatsanhörung, welche in eine Zeit des Umdenkens bzgl. der Gleichberechtigung von Neben-IDs fiel.
Nun gibt es erneut ein Umdenken, welches sich in der ausdrücklich niedergeschriebenen Verfassung widerspiegelt. Ich kann mich dahingehend Mrs. Salvatore anschließen und ihren Standpunkt ergänzen:
Amdt. X hat eine eindeutig den Bund betreffende Angelegenheit zur Entscheidung letztlich durch die State-IDs bestimmt, also die Bewohner der Bundesstaaten. Dies ist nicht nur eine Klärung, dies ist seit der Einführung der State-IDs eine gänzlich neue Rechtslage, die State-IDs weitgehende Rechte gewährt. Ich erachte das Momentum dieser Rechtsänderung als so massiv, dass es über kurz oder lang zu weiteren Rechten für State-IDs kommen wird. Die Federal-IDs als kleine elitäre Clique der Bewohner bzw. Diensttuer (in) der Hauptstadt werden sich nicht mehr lange in ihrer Blase aus Privilegien halten können …

Meiner Überzeugung nach muss es den Bundesstaaten überlassen werden, wie sie ihren Senator bestimmen. Der Senat repräsentiert die Staaten, das Haus das Volk. Der Senator ist der Vertreter des Bundesstaates in der Legislative und sollte von seinem Bundesstaat im Interesse seines Bundesstaates und nach den Wünschen seines Bundesstaates frei bestimmt werden. Das Repräsentantenhaus hingegen, das die Rolle einer Volkskammer einnimmt und die Aufgabe hat, das Volk der Vereinigten Staaten zu repräsentieren, wird richtigerweise nach Bundesvorgaben gewählt.

Ich teile Ihre Ansicht, gebe jedoch zu bedenken bzw. stelle die Frage, von wem die Volkskammer der Vereinigten Staaten gewählt wird - Von einer kleinen elitären Clique der Bewohner bzw. Diensttuer (in) der Hauptstadt, gehen wir die Liste einmal durch und schauen wir, ob meine Behauptungen des Beweises zugänglich sind:

Die folgenden sind Amtsträger in der Haupstadt:

Ben Kingston, Congressman
Eugene Duangan, Congressman
John K. Leonard, Senator
Marc Peterson, Mayor of Astoria City
Nicolas Frederik Henry Dietz, Congressman
Philip Jennings, Senator
Pierce Grey, Senator
Rex Covfefe, US President
Steve McQueen, Senator
Tamara Arroyo, Senatorin

Die folgenden wollen Amtsträger in der Hauptstadt werden:

Calvin Forbes, will Senator werden
Herbert C. Walker, will Congressman werden
Jake Ulysses Smith, will Congressman werden
Kathleen Johnson, will Senatorin werden
Leanna Archer Croft, will Congresswoman werden

Es bleiben übrig:

Bob Laville
Joséphine Goldwater
Ryan Greenspan
Serena Hobbs

10+5+4 = 19
10/19 = 53 % sind Amtsträger
5/19 = 26 % wollen Amtsträger werden
4/19 = 21 % haben aktuell weder Status noch Ambitionen in der Hauptstadt

Demgegenüber stehen 6+8+5+5+10+3 = 37 State-IDs, die nach Amdt. X bei Verfassungsänderungen stimmberechtigt sind.
Das ist fast das doppelte aller Federal-IDs und fast das vierfache aller aktuellen Amtsträger in AC.

Ich sehe doch, dass Ihnen Worte wie "gesunder Menschenverstand" auf der Zunge liegen, Mr. Walker. Nur zu. Sie wollten sagen?

Ich frage mich gerade, wie sich das Elektorat zusammensetzt. Wieviele Einwohner haben die Vereinigten Staaten?

Die Vereinigten Staaten hatten 2016 etwa 430 Mio. Einwohner^{1 , 2} , Sir.