H.R. 2018-054 Director of the USEO Hearing Bill (Vetoed)

Mr. President,
mich würde interessieren, wie dies der Initiator dieser Bill sieht?

Mr. Speaker,
ich werde gerne auf die in der Begründung dargelegten Absätze einzeln eingehen.

Zitat von Eugene Duangan

Für die Bestellung eines Direktors des Bundeswahlamtes hat der Kongress den Präzedenzfall entwickelt, dass innerhalb der Aussprache jedes Kongressmitglied einen Kandidaten vorschlagen kann. Jedem dieser Kandidaten wird Rederecht erteilt, um seine Kandidatur zu begründen und Fragen zu beantworten. Dieser Präzedenzfall wird durch die Bill nicht aufgenommen, sondern im Gegenteil für die Zukunft wieder abschafft.

Wenn man sich die Protokolle der Debatte durchliest, ist eindeutig erkennbar, dass hier nicht aufgrund von Präzedenz gehandelt wurde. Es war ganz im Gegenteil einigermaßen umständlich, eine Regelung für den Fall der zwei Kandidaten zu finden. Dass das Vorgehen in einem solchen Fall erst kompliziert abgeklärt werden muss, zeigt doch ganz eindrücklich, dass ein rechtlich bindendes Prozedere hier notwendig ist.

Zitat von Eugene Duangan

Gegenstand der vorliegenden Bill ist es, dass ein Kandidat für das Amt des Direktors des Bundeswahlamtes künftig unter analoger Anwendung von Sec. 4 bis 6 Senate Advice and Consent Act gehört wird. Der unmittelbare Verweis auf ein Gesetz, das durch den Senat ohne Beteiligung des Repräsentantenhauses geändert werden kann, widerspricht dem postulierten Grundsatzes eines gleichberechtigten Einflusses der beiden Kammern des Kongresses auf die Besetzung des Amtes des Direktors des Bundeswahlamtes. Der Wortlaut der Bill ist außerdem so gefasst, dass ein Kandidat vorzuschlagen ist und dieser einem Hearing unterzogen wird. Die Bill beinhaltet dabei keine Regelungen für den durch den Senate Advice and Consent Act nicht geregelten Fall, dass mehrere Kandidaten vorgeschlagen werden und wie in solchen Fällen die Abstimmungen durchzuführen sind.

Das ist korrekt, der Advice and Consent Act wird durch den Senat alleine geregelt; das aus gutem Grund: Alle Minister und Richter werden vom Senat bestätigt. Der Senat ist der "Herr der Nominations"; so wie das Repräsentantenhaus der Herr des Budgets ist. Nun handelt es sich beim Direktor des USEO nicht um einen herkömmlichen Nominierungskandidaten des Präsidenten, sondern vielmehr um eine von beiden Kammern des Kongresses gewählte, unabhängige Person. Beide Häuser nehmen an der Debatte teil, die nur leider bisher nicht ausreichend durch den FEA geregelt war. Ich sehe keinen Grund, warum sich der gesamte Kongress nicht des altbewährten Systems des Senats bedienen sollte.

Im Senat ist es nie der Fall, dass es zwei Kandidaten für einen Posten gibt. Darum steht in meiner Vorlage auch, dass der SACA sinngemäß auf die Debatte zum Direktor des USEO anzuwenden ist; daher sehe ich hier auch keine Möglichkeit zur Missinterpretation.

Mr. Speaker,
lassen wir uns nicht vom Präsidenten vorschreiben, wie wir unsere Debatten zu halten haben. Nachdem dieses Gesetz im Senat sowie im Repräsentantenhaus einstimmig angenommen worden ist, bin ich auch für diesen zweiten Wahlgang zuversichtlich.

Mr. Speaker,

Es ist traurig mit anzusehen wie der Präsident ein Gesetz mit seinem Veto niederknüppelt, dass durch den Kongress einstimmig angenommen wurde. Ich hoffe sehr, dass Congressman Duangan noch einlenken und für Rechtssicherheit sorgen wird.

Mr. President,

und wenn doch, wie jüngst geschehen, zwei Kandidaten durch die Mitglieder des Kongresses vorgeschlagen werden?

Mr. Speaker, if I may answer,
ich sehe hier kein Problem: bei zwei Kandidaten werden zwei Hearings durchgeführt.

Einfach und pragmatisch, Honorable Members of Congress.