H.R. 2018-055 Political Campaigning Transparency Bill
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- [Debate]
- Eugene Duangan
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Es gibt 23 Antworten in diesem Thema, welches 2.453 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Eugene Duangan.
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Mr. Speaker,
es ist mir eine große Freude, diese Bill nach einem Jahr im Komitee dem Plenum vorlegen zu können. Als Begründung lege ich gerne die Protokolle der Komiteesitzungen vor.
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Rep. Kingston,
ich würde mich freuen, dass Sie als Initiator des Entwurfes doch eine direkte Einleitung an die werten Kongressmitglieder richten, die Protokolle können natürlich noch gerne beigelegt werden.
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Mr. Speaker,
ein Gesetz zur Regulierung von politischen Kampagnen ist seit Jahren überfällig. Den Anstoß für dieses Gesetz gab es damals von einem Politiker, der mit einer Wahlkampfveranstaltung auf einer Basis der U. S. Army für Aufruhr sorgte.
Wahlwerbung ist wichtig: sie informiert das Volk über Wahlmöglichkeiten und Wahlwerber. Aber sie soll nur an den richtigen Orten stattfinden dürfen. Gerichte, Bundesbehörden oder Schulen sind hierfür der falsche Platz.
Ich hoffe, dass wir dieses Gesetz einstimmig verabschieden können, um ein klares Zeichen zu setzen, dass wir alle für fairen Wahlkampf stehen. -
Mr. Speaker,
Unglaublich! Wir haben hier den ersten Entwurf den ein Committee jemals zustande gebracht hat vor uns. Und es dauerte nicht mal ein ganzes Jahr bis dieser Entwurf fertig gestellt wurde.
Ich hätte beim besten Willen nicht damit gerechnet, dass ich das noch erleben darf.Das Resultat dieser sehr langen Arbeit ist indessen weniger berauschend.
Alleine schon der Interpretationsspielraum den Section 2 bietet. Und dann noch die weiteren Einschränkungen.
Und dann kommt dieses Gesetz auch noch zu einer Zeit wo Gott weiss ein ungeordneter Wahlkampf wahrlich kein Problem ist! Wir müssten ja schon jubeln wenn überhaupt noch irgendwo ein Plakat geklebt wird und sich ein Kandidat vor seinem Amtseid öffentlich zeigt.
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Mr. Speaker,
gut Ding braucht Weile. Im Gegensatz zum ehrenwerten Kollegen aus Laurentiana bringe ich überhaupt Anträge ein und gebe keine unkonstruktiven Wortmeldungen ab. -
Darüber hinaus würde mich doch interessieren wo der Kollege in Section 2 Interpretationsspielraum sieht.
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Mr. Speakers,
Was ist denn in den Augen des Antragsstellers Wahlkampf? Betreibt ein Präsident der in seiner ersten Amtszeit, womöglich nach Bekanntgabe seiner erneuten Kandidatur Wahlkampf wenn er vor Offizieren auf einem Stützpunkt spricht und seine Erfolge hervorhebt?
Ist es ein Akt des Wahlkampfes wenn innerhalb einer Kongressdebatte gewisse Unzulänglichkeiten der Gegenseite hervorgehoben werden?
Unter "politischer Werbung" kann so ziemlich alles Fallen. Ein solch schwammiges Gesetz darf nicht inkraftttreten.
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3. „politische Werbung“ (political campaigning) jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild mit dem Ziel, die Wahlentscheidung von Wählern zu beeinflussen;
Mr. Speaker,
inwiefern ist dieses Gesetz schwammig? Senator Jennings, lesen Sie sich Section 1 durch. Sie werden kein Gesetz in Astor finden das noch genauer und detailierter in seinen Definitionen ist als diese Bill.
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Ach ja?
Congressman Kingston,
Hat nicht jede Verlautbarung eines Politikers, speziell in der Wahlperiode den Charakter von "politischer Werbung "?
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Mr. Speaker,
durchaus, gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes. Aber der Punkt ist doch jener, dass eine Rede eines Präsidenten vor den Truppen nie wahlkämpferisch werden sollte. Und es gibt nach wie vor einen Unterschied zwischen einer Aufzählung was eine Administration gemacht hat und dem Überzeugen einer Masse von jemandes Wählbarkeit.
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Congressman Kingston,
Und wenn dieser Präsident in seiner Rede nun davon spricht welches Kriegsgerät er in seiner zweiten Amtszeit anzuschaffen gedenkt? Wenn er in Aussicht stellt den Sold zu erhöhen?
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Mr President,
warum ist das Verbot der Wahlwerbung um die Wahllokale nicht größer?
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Mr. Speaker,
was schlägt der Kollege aus New Alcantara denn vor?
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Mr. President,
ich denke den ehrenwerten Kollegen aus New Alcantara interessiert, wie das Committee auf 50m gekommen ist.
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Handlung
Wirkt verwundert.
Mr. Speaker,50 Meter schien uns eine vernünftige Zahl.
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Mr. President,
warum ist 50m eine vernünftige Zahl?
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Mr. President,
Ich frage mich auch wie es zur Höhe der Spendenbeiträge kam?
Der bürokratische Aufwand scheint mir enorm. -
Mr. Speaker,
offengesagt bin ich verblüfft über die Fixierung auf den Meterabstand. Es scheint mir schlicht angemessen, in einem gewissen Umkreis um das Wahllokal keine Wahlwerbung zeigen zu dürfen. Von mir aus können es auch gerne 100 Meter sein.
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Rep. Kingston,
da wir etwas den Zeitrahmen aus den Augen verloren haben, möchte ich Sie fragen ob Sie Ihren Antrag nun gleich noch zur Abstimmung stellen möchten - obwohl hier wohl doch noch Aussprachebedarf bestünde - um die restlichen Tage der jetztigen Legislaturperiode "zu nutzen", oder sollen wir die Debatte verlängern bzw. zur nächsten LP erneut einstellen?
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