kathleen4astoria.com - Kathleen Johnson for U.S. Senate
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- [Statewide Publication]
- Kathleen Johnson
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Handlung
Ist gespannt, was noch kommt.
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Zitat
...der Kongress braucht wieder mehr Gestaltungskraft...
Wodurch sehen Sie denn die Gestaltungskraft des Kongresses aktuell beschränkt?
Zitat...die Administration braucht Ansprechpartner für ihre Projekte auf dem Capitol Hill...
Sollte nicht jeder Kongressabgeordnete ein potentieller Ansprechpartner für die Exekutive sein, abhängig vom Kontext?
Zitat...die Administration muss aber auch einer kritischen Kontrolle unterliegen und mehr in Erscheinung treten - nötigenfalls eben durch regelmäßigen parlamentarischen Druck.
Welche Instrumente, parlamentarischen Druck aufzubauen, beabsichtigen Sie anzuwenden?
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Sie wollen dass der Kongress lebendiger wird, verschweigen aber weiterhin, welche konkreten Vorhaben Sie selbst einbringen wollen. Oder dürfen wir uns darauf einstellen, dass Sie sich nur darauf konzentrieren werden, Anträge der Regierung zu vertreten?
Sie sprachen von konkreten Erwartungen die Regierung. Welche konkreten Erwartungen hätten Sie denn als zukünftiger Senator?
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Ich nehme mal an, sie wartet darauf, dass der Präsident aus seinem Schneckenhaus rauskommt. Er ist das politische Pendant zum wirtschaftlichen Totalschaden: Da hilft reparieren nicht mehr, da muss Ersatz her. Alle weiteren Initiativen werden als lange vorbereitet verkauft und sind doch alle mit heißer Nadel gestrickt - die übliche präelektionale Agitation: Hauptsache irgend etwas tun.
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Die Administration hat im Kongress kein Antragsrecht - alle Anträge, die ich einbringe, werden dementsprechend vielleicht im Austausch mit dem Präsidenten und den Departments entstanden, aber meine eigenen sein.
Eine konkrete Erwartung insbesondere für unseren Staat dürfte ein messbarer Fortschritt im Bezug auf den Bundesdistrikt sein, den die Verfassung ermöglicht und der aus föderalistischer Sicht viele Vorteile hat. Für Astoria allerdings auch potentielle Nachteile, die es mit einem fairen Abkommen auszugleichen gilt. Die Informationspolitik lässt sehr zu wünschen übrig, wie ich meine.
Sie scheinen Insiderwissen zu haben, Ma'am, das ich allerdings nicht bestätigen kann. -
Mrs. Johnson,
sehen Sie durch Amendment IX eine Verpflichtung für einen Bundesdistrikt oder nur eine Option dafür?
Und falls Sie eine Verpflichtung erkennen, steht dann dem Bund das Mittel der Bundesexekution gegenüber unserem Staat zu, wenn wir uns nicht einigen sollten?
Und was Astoria Citys Interessen anbelangt, seien Sie versichert, dass ich mich energisch gegen eine Verschlechterung für die größte Stadt, die es jemals gab und geben wird, einsetzen werde. -
Zitat
Die Administration hat im Kongress kein Antragsrecht - alle Anträge, die ich einbringe, werden dementsprechend vielleicht im Austausch mit dem Präsidenten und den Departments entstanden, aber meine eigenen sein.
Das die Bundesregierung kein Initiativrecht im Gesetzgebungsprozess hat ist mir bekannt. Gleichzeitig haben sich in der Praxis Verfahren entwickelt, wie die Exekutive diese fehlende Möglichkeit umgeht und den Sie ja bereits auch angesprochen haben. Dass Sie immer nocht nicht veraten haben welche Gesetzesvorhaben Sie persönlich einbringen wollen, bestärkt mich in der Befürchtung, dass man mit Ihnen vermutlich nur einen verlängerten Arm der Bundesregierung in den Senat wählt. Ob das dann zu einer Belebung führt, wage ich zu bezweifeln.
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Dafür haben wir aber schon über das eine oder andere Ziel gesprochen, Kathleen.
Handlung
ist er etwas verwundert darüber, dass sie damit hinter dem Berg hält.
Gute Gründe, gewählt zu werden.
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Sofern ich richtig informiert bin, finden die nächsten Senatswahlen erst im Januar statt. Ein neuer Senator tritt sein Amt demnach erst im Februar an. Sie hätten also noch ca. sechs Wochen Zeit.
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Wenn es um persönliche Zielsetzungen geht, möchte ich hier ausdrücklich die Abschaffung des Federal Three Strike Law nennen, das bei der dritten Verurteilung wegen eines Verbrechens zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht. Wir sprechen hier zwar von nicht unerheblichen Gewalttaten, aber dem Einzelfall kann eine solche automatische Straffestlegung nicht gerecht werden. Ebenso gehört in meinen Augen die Ausweisung nach Verbüßung der Strafe auf den Prüfstand: Wer hier viele Jahre lebt hat genauso ein Recht auf eine zweite Chance wie Staatsbürger der Vereinigten Staaten sie auch haben. Gleichzeitig haben wir in den letzten Jahren viele Gewalttaten gegen Amtsträger erlebt, sodass wir über die Ergänzung des Federal Penal Codes in diesem Bereich nachdenken sollten.
Sie stehen also als Musterbeispiel für die liberale Wischiwaschi-Politik.
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Darf ich Sie mit bzgl. des "politischen Totalschadens" zitieren?
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Commoner Johnson, ich bitte Sie. Wir haben einen aktiven und fairen Wahlkampf um den Senatssitz wie Ihn unser Bundesstaat lange nicht mehr erlebt hat. Machen Sie das nicht mit solchen unüberlegten Äußerungen und Unterstellungen kaputt.
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In Ablehnung dieses Begriffes sicherlich gern, Ma'am.
Im übrigen sehen wir hier wieder einmal, wie viel destruktive Kraft hinter der SCU steht: Nicht nur lehnt die SCU die politische Kultur Astors ab uns strebt eine Anticaisierung unserer Staatsordnung an, auch das Eintreten für Bürgerrechte und Fairness wird von Mr Deville und seinen Parteifreunden lächerlich gemacht.
Ich bin gespannt ob Sie Ihre Aussagen noch zu untermauern versuchen oder ob es bei heisser Luft bleibt.
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