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1

Sonntag, 2. Dezember 2018, 10:32

Disregarding of Seperation of Powers

Handlung:Der First Legislature läutet die Glocke einmal.


The LEGISLATURE
of the FREE STATE of NEW ALCANTARA




Honorable Legislators!

Der folgende Antrag von Legislator Miller steht zur Aussprache.

Die Aussprache dauert vorerst 96 Stunden.


Christopher Miller
First Legislator



Honorable Legislators,

ich bitte um eine Aussprache bzgl. der aktuellen Situation bzgl. der bisherigen Mitgliedschaft des Gouveneurs in der Legislature und der daraus entstanden Konsequenzen, so wie sie Leg. Ford aufgedeckt hat.

Mr. First Legislator,

ich weise nach eingehendem Studium der Protokolle zur Entstehungsgeschichte darauf hin, dass der Governor nach dem Seperation of Powers Adjustment Amendment nicht Mitgliede der Legislature ist und über kein Recht verfügt, an den Debatten und Abstimmungen der Legislature teilzunehmen.

In diesem Sinne sind diverse Abstimmungen verfassungswidrig zustande gekommen. Dies hat auf die folgenden beiden Abstimmungsgegenstände entscheidende Auswirkungen, da sie das Ergebnis ändern:

- Marriage Bill
- Federal Oath of Office Constitutional Amendmend Ratification Bill (ohne Relevanz f. das bundesweite Gesamtergebnis)

Ich bitte um Kenntnisnahme, vor allem hinsichtlich der rechtswidrigen Ausfertigung der sogenannten marriage Bill, die nichtig sein dürfte.
Christopher Miller
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2

Sonntag, 2. Dezember 2018, 10:43

Honorable Legislators,

die Verfassung von New Alcantara sieht in Article II (The Free State of New Alcantara), Section 5 (The Separation of Powers) vor, dass der Gouverneur nicht Mitglied der Legislature sein kann.

Diese hohe Vorgabe wurde durch mich als First Legislature seit meinem Amtsantritt missachtet, wenn auch unbeabsichtet, da ich bis zuletzt keine Kenntnis davon hatte; dennoch dürfen solche grobe Verstöße nicht vorkommen und in dieser Sache bin ich von meiner eigenen Arbeit enttäuscht und möchte mich für diese kritische Situation entschuldigen.
Anderseits haben die weiteren Legislators bisher nicht auf diesen Umstand hingewiesen, was natürlich auch total unglücklich ist.

Punkt 1:
Daher biete ich den Mitgliedern der New Alcantara Legislature meinen sofortigen Rücktritt an - sollte dieser von den Legislators gewünscht sein, bitte ich Sec. Leg. Willey um die weitere kommissarische Leitung der Sitzungen.

Punkt 2:
Durch die Missachtung der Gewaltentrennung innerhalb der letzten x Monate sind einige Gesetze verfassungswidrig in Kraft getreten. Diese Gesetzte sind zu identifizieren und sofort aus dem Gesetzbuch des Staates zu streichen und für ungültig zu erklären --> Leg. Ford hat bereits eine Liste an Gesetzen vorgestellt.

Punkt 3:
Diese Gesetze gehören natürlich zeitnah durch die Legislature erneut bearbeitet und unter Berücksichtigung aller gültigen Bestimmungen zu beraten und ggf. darüber abzustimmen.



Ich bitte die Legislators um Mitarbeit und ergänzende Vorschläge inwiefern wir aus dieser misslichen Lage so zügig aber auch anderseits korrekt heraus kommen.
Einen Art Fahrplan könnte ich mir vorstellen den man hier aufstellt und nach und nach für Punkt für Punkt abarbeitet.
Danke!
Christopher Miller
Member of the Legislature of New Alcantara


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3

Sonntag, 2. Dezember 2018, 10:46

Ich bitte Legislator @Jon Ford: und Legislator @James F. Canterbury: um eine Stellungnahme. Danke.
Christopher Miller
Member of the Legislature of New Alcantara


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4

Sonntag, 2. Dezember 2018, 18:00

Mr. First Legislator,

nachdem dieser Fehler niemandem von uns bewusst war – allen voraus mir – halte ich einen Rücktritt Ihrerseits für nicht notwendig. Wir befinden uns jedoch nun auf durchaus kritischem Territorium. Den Marriage Act nun als unrechtswidrig zustandegekommen zu streichen hätte fatale Folgen für gleichgeschlechtliche Paare, die sich dann ihres rechtlichen Familienstandes nicht mehr sicher sein können.

Ich trete jedoch für die Auffassung ein, dass diese Gesetze nun Gesetze sind. Der First Legislator hat eine Abstimmung eingeleitet und auch ein Ergebnis verkündet. Das Gesetz wurde von mir in Rechtskraft gesetzt und besitzt diese meines Erachtens nun. Dass ich damals hätte nicht mitstimmen dürfen, hätte Mr. Miller festellen müssen; jedenfalls hätte einer der zahlreichen Legislators seinen Widerstand ausdrücken müssen – Das ist während des Legislaturprozesses nicht geschehen.

Zusammenfassend erkenne ich an, dass der Gouverneur nicht Mitglied der Legislative sein darf, die Abstimmungen die bisher unter falscher Annahme stattfanden sind jedoch unumkehrbar und die verabschiedeten Anträge somit Gesetz.

James F. Canterbury
50th President of the United States
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5

Sonntag, 2. Dezember 2018, 18:53

Mr. First Legislator,

einen Rücktritt halte auch ich für nicht notwendig. Auch andere First Legislators haben dies in der Vergangenheit übersehen. Die betroffenen Personen - ehemalige Gouverneure - haben ja ebenfalls nicht darauf geachtet, dass sie die Gewaltenteilung zu beachten hatten.

Ich muss mich über die Rechtsauffassung von Legislator Canterbury schon wundern - wobei, eigentlich nicht wirklich, war er doch einer der Delinquenten - wenn er meint, dass die Gesetze, an deren Verabschiedung er mitgewirkt hat und verfassungswidrig eine Stimme abgegeben hat, seien rechtskräftig. Nein, sie sind verfassungswidrig! Kein Gewohnheitsrecht kann die Verfassung brechen.

Davon abgesehen: Da die Marriage Bill nicht Gesetz geworden sein konnte, gilt der Gay Marriage Act in der Fassung des Amendment Act weiterhin fort.
JONATHAN PATTON FORD
Former Director pro tempore of the United States Electoral Office

Ed Willey

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6

Sonntag, 2. Dezember 2018, 18:54

Handlung:Ist ebenfalls skeptisch, was die Schlussfolgerung angeht, aber immerhin war Canterbury ein renomierter Verfassungsjurist...

Edward L. "Ed" Willey (D-NA)
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NA Legislator
Former CLARK/SMITH September 2017 Campaign Manager | Former Senior Counselor to the President (Laval Administration) | Former White House Chief of Staff (Denton, Laval and Clark Administration) | Former Under Secretary of Commerce

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7

Sonntag, 2. Dezember 2018, 19:02

Davon abgesehen: Da die Marriage Bill nicht Gesetz geworden sein konnte, gilt der Gay Marriage Act in der Fassung des Amendment Act weiterhin fort.
Legislator Ford,

hier kommen wir aber mit Gesetzestheorie nicht weit. Fakt ist, dass der Marriage Act inkraftgetreten ist. Fakt ist, dass meine damaligen Behörden dieses Gesetz sofort umgesetzt haben und Heiraten unter diesem Gesetz geschlossen wurden. Wenn Sie jetzt behaupten, der Gay Marriage Act gelte weiter, ist das schlicht realititätsfern. Wenn jemand eine Verfassungswidrigkeit nicht bemerkt bevor ein Gesetz unterzeichnet und archiviert ist, kann nicht nach Monaten festgestellt werden, dass das Gesetz nichtig sei.

James F. Canterbury
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8

Sonntag, 2. Dezember 2018, 19:37

Honorable Legislators,

ich bin ja kein Jurist aber die Ausführungen von Legislator Ford hören sich plausibler an. Jede Heirat auf Grundlage des Marriage Act dürfte nichtig sein.

Jacob Manson Parker
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9

Sonntag, 2. Dezember 2018, 22:21

Legislator Ford,

hier kommen wir aber mit Gesetzestheorie nicht weit. Fakt ist, dass der Marriage Act inkraftgetreten ist.

Legislator Canterbury,

wir kommen mit der Gesetzespraxis weit, weil die Marriage Bill das Außerkrafttreten des Gay Marriage Act vorgesehen hat; da die Bill nicht unter den Bestimmungen der Verfassung zustande gekommen ist, bleibt der Gay Marriage Act geltendes Recht.

Zitat

Fakt ist, dass meine damaligen Behörden dieses Gesetz sofort umgesetzt haben und Heiraten unter diesem Gesetz geschlossen wurden. Wenn Sie jetzt behaupten, der Gay Marriage Act gelte weiter, ist das schlicht realititätsfern. Wenn jemand eine Verfassungswidrigkeit nicht bemerkt bevor ein Gesetz unterzeichnet und archiviert ist, kann nicht nach Monaten festgestellt werden, dass das Gesetz nichtig sei.

Ich behaupte nicht, ich stelle fest - was durch Ihre verfassungswidrige Mitwirkung in den Beratungen und Abstimmungen der Legislature angerichtet worden ist und wie rechtmäßige Zustände wieder herzustellen sind.
JONATHAN PATTON FORD
Former Director pro tempore of the United States Electoral Office

Bob Laville

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10

Montag, 3. Dezember 2018, 19:38

Honorable Legislators,

wenn das keinem aufgefallen ist, dann braucht auch keiner zurückzutreten, da haben ja viele was verschlafen.

Ich halte es für juristisch angreifbar, die Gesetze so fortbestehen zu lassen.

Ich halte es für juristisch angreifbar, die Gesetze durch Handeln des Gouverneurs zurückzunehmen.

Ich halte es dafür für erforderlich mit Mehrheit dieses Hauses ein Healing Gesetz zu verabschieden, das entweder den alten Zustand neu beschließt oder den neuen Zustand neu beschließt und Rechtssicherheit für Rechtakte (Ehen) im Zwischenzeitraum schafft. Das ist vielleicht nicht einfach, aber mE die sauberste Lösung.

11

Montag, 3. Dezember 2018, 22:22

Honorable Legislators!

Wenn jemand eine Verfassungswidrigkeit nicht bemerkt bevor ein Gesetz unterzeichnet und archiviert ist, kann nicht nach Monaten festgestellt werden, dass das Gesetz nichtig sei.


Doch, das kann man. Und üblicherweise geschieht dies in unserem Lande durch den Supreme Court. Wer also glaubt, hier sei etwas verfassungswidrig, hat das vor dem Obersten Gericht zu verargumentieren. Nicht mehr und nicht weniger.

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12

Mittwoch, 5. Dezember 2018, 21:04

Honorable Legislators,

wie kommen wir nun aus diese Situation?

Das Einfachste wäre doch, wenn man den Marriage Bill (Version Canterbury) erneut einbringt...
Christopher Miller
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13

Freitag, 7. Dezember 2018, 13:04

Honorable Legislators,

wie kommen wir nun aus diese Situation?

Das Einfachste wäre doch, wenn man den Marriage Bill (Version Canterbury) erneut einbringt...


Erneut: Wer glaubt, es sei hier etwas nicht verfassungsgemäß zustande gekommen, soll klagen. Bis dahin gilt, dass das Gesetz unterzeichnet und verkündet wurde.

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14

Freitag, 7. Dezember 2018, 19:04

Mr. First Legislator,

ich stimme mit der Meinung von Legislator Scriptatore überein.

James F. Canterbury
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15

Samstag, 8. Dezember 2018, 09:14

Legislator Ford,

wie ist Ihre Meinung zu diesem Standpunkt?
@Jon Ford:

Soweit ich sehe haben wir nun in dieser Sache zwei Lager:
- jenes welches das Gesetzt als gültig ansehen
- jenes welches das Gesetzt für verfassungswidrig halten.

Inwiefern können wir mit einer gemeinsamen Strategie zur Lösung dieser Sache die Aussprache beenden?
Christopher Miller
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16

Samstag, 8. Dezember 2018, 10:11

Mr. First Legislator,

zwei Lager stimmen so nicht, da selbst wenn dieses Gesetz als verfassungswidrig betrachtet wird, es dennoch in Kraft getreten ist. Allein einem Gericht steht es zu, eine solche Entscheidung zu treffen.

James F. Canterbury
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Sonntag, 9. Dezember 2018, 12:48

Mr. First Legislator,

zwei Lager stimmen so nicht, da selbst wenn dieses Gesetz als verfassungswidrig betrachtet wird, es dennoch in Kraft getreten ist. Allein einem Gericht steht es zu, eine solche Entscheidung zu treffen.


Leg. Canterbury,

ich habe nichts anderes gesagt; ein Lager hält das Gesetz als verfassungswidrig und eines nicht.


Auch ich bin mittlerweile der Meinung, dass hier nur die nächste Instanz, sprich: ein Gericht über dieses Thema entscheiden kann und würde hier @Jon Ford: fragen, ob er solch ein Vorgehen führen würde?
Nur durch die Prüfung eines Gerichtes kann die tatsächliche rechtliche Lage zu diesem Gesetz bestimmt werden.
Christopher Miller
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Sonntag, 9. Dezember 2018, 12:57

First Legislator,

Ich würde es sehr begrüßen wenn dieses Dilemma vom Supreme Court New Alcantaras bereinigt würde; hier müsste Governor @Herbert Michael Butcher: einen Chief Justice nominieren.

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Montag, 10. Dezember 2018, 21:54

First Legislator,

Ich würde es sehr begrüßen wenn dieses Dilemma vom Supreme Court New Alcantaras bereinigt würde; hier müsste Governor Herbert Michael Butcher einen Chief Justice nominieren.


Irgendwie finde ich das unglücklich...
Christopher Miller
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Montag, 10. Dezember 2018, 21:55

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Die Aussprache wird um 120 Stunden verlängert.


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