Disregarding of Seperation of Powers

Mr. First Legislator,

nachdem dieser Fehler niemandem von uns bewusst war – allen voraus mir – halte ich einen Rücktritt Ihrerseits für nicht notwendig. Wir befinden uns jedoch nun auf durchaus kritischem Territorium. Den Marriage Act nun als unrechtswidrig zustandegekommen zu streichen hätte fatale Folgen für gleichgeschlechtliche Paare, die sich dann ihres rechtlichen Familienstandes nicht mehr sicher sein können.

Ich trete jedoch für die Auffassung ein, dass diese Gesetze nun Gesetze sind. Der First Legislator hat eine Abstimmung eingeleitet und auch ein Ergebnis verkündet. Das Gesetz wurde von mir in Rechtskraft gesetzt und besitzt diese meines Erachtens nun. Dass ich damals hätte nicht mitstimmen dürfen, hätte Mr. Miller festellen müssen; jedenfalls hätte einer der zahlreichen Legislators seinen Widerstand ausdrücken müssen – Das ist während des Legislaturprozesses nicht geschehen.

Zusammenfassend erkenne ich an, dass der Gouverneur nicht Mitglied der Legislative sein darf, die Abstimmungen die bisher unter falscher Annahme stattfanden sind jedoch unumkehrbar und die verabschiedeten Anträge somit Gesetz.

Mr. First Legislator,

einen Rücktritt halte auch ich für nicht notwendig. Auch andere First Legislators haben dies in der Vergangenheit übersehen. Die betroffenen Personen - ehemalige Gouverneure - haben ja ebenfalls nicht darauf geachtet, dass sie die Gewaltenteilung zu beachten hatten.

Ich muss mich über die Rechtsauffassung von Legislator Canterbury schon wundern - wobei, eigentlich nicht wirklich, war er doch einer der Delinquenten - wenn er meint, dass die Gesetze, an deren Verabschiedung er mitgewirkt hat und verfassungswidrig eine Stimme abgegeben hat, seien rechtskräftig. Nein, sie sind verfassungswidrig! Kein Gewohnheitsrecht kann die Verfassung brechen.

Davon abgesehen: Da die Marriage Bill nicht Gesetz geworden sein konnte, gilt der Gay Marriage Act in der Fassung des Amendment Act weiterhin fort.

Zitat von Jon Ford

Davon abgesehen: Da die Marriage Bill nicht Gesetz geworden sein konnte, gilt der Gay Marriage Act in der Fassung des Amendment Act weiterhin fort.

Legislator Ford,

hier kommen wir aber mit Gesetzestheorie nicht weit. Fakt ist, dass der Marriage Act inkraftgetreten ist. Fakt ist, dass meine damaligen Behörden dieses Gesetz sofort umgesetzt haben und Heiraten unter diesem Gesetz geschlossen wurden. Wenn Sie jetzt behaupten, der Gay Marriage Act gelte weiter, ist das schlicht realititätsfern. Wenn jemand eine Verfassungswidrigkeit nicht bemerkt bevor ein Gesetz unterzeichnet und archiviert ist, kann nicht nach Monaten festgestellt werden, dass das Gesetz nichtig sei.

Honorable Legislators,

ich bin ja kein Jurist aber die Ausführungen von Legislator Ford hören sich plausibler an. Jede Heirat auf Grundlage des Marriage Act dürfte nichtig sein.

Zitat von James F. Canterbury

Legislator Ford,

hier kommen wir aber mit Gesetzestheorie nicht weit. Fakt ist, dass der Marriage Act inkraftgetreten ist.

Legislator Canterbury,

wir kommen mit der Gesetzespraxis weit, weil die Marriage Bill das Außerkrafttreten des Gay Marriage Act vorgesehen hat; da die Bill nicht unter den Bestimmungen der Verfassung zustande gekommen ist, bleibt der Gay Marriage Act geltendes Recht.

Zitat

Fakt ist, dass meine damaligen Behörden dieses Gesetz sofort umgesetzt haben und Heiraten unter diesem Gesetz geschlossen wurden. Wenn Sie jetzt behaupten, der Gay Marriage Act gelte weiter, ist das schlicht realititätsfern. Wenn jemand eine Verfassungswidrigkeit nicht bemerkt bevor ein Gesetz unterzeichnet und archiviert ist, kann nicht nach Monaten festgestellt werden, dass das Gesetz nichtig sei.

Ich behaupte nicht, ich stelle fest - was durch Ihre verfassungswidrige Mitwirkung in den Beratungen und Abstimmungen der Legislature angerichtet worden ist und wie rechtmäßige Zustände wieder herzustellen sind.

Honorable Legislators,

wenn das keinem aufgefallen ist, dann braucht auch keiner zurückzutreten, da haben ja viele was verschlafen.

Ich halte es für juristisch angreifbar, die Gesetze so fortbestehen zu lassen.

Ich halte es für juristisch angreifbar, die Gesetze durch Handeln des Gouverneurs zurückzunehmen.

Ich halte es dafür für erforderlich mit Mehrheit dieses Hauses ein Healing Gesetz zu verabschieden, das entweder den alten Zustand neu beschließt oder den neuen Zustand neu beschließt und Rechtssicherheit für Rechtakte (Ehen) im Zwischenzeitraum schafft. Das ist vielleicht nicht einfach, aber mE die sauberste Lösung.

Honorable Legislators!

Zitat von James F. Canterbury

Wenn jemand eine Verfassungswidrigkeit nicht bemerkt bevor ein Gesetz unterzeichnet und archiviert ist, kann nicht nach Monaten festgestellt werden, dass das Gesetz nichtig sei.

Doch, das kann man. Und üblicherweise geschieht dies in unserem Lande durch den Supreme Court. Wer also glaubt, hier sei etwas verfassungswidrig, hat das vor dem Obersten Gericht zu verargumentieren. Nicht mehr und nicht weniger.

Zitat von Christopher Miller

Honorable Legislators,

wie kommen wir nun aus diese Situation?

Das Einfachste wäre doch, wenn man den Marriage Bill (Version Canterbury) erneut einbringt...

Erneut: Wer glaubt, es sei hier etwas nicht verfassungsgemäß zustande gekommen, soll klagen. Bis dahin gilt, dass das Gesetz unterzeichnet und verkündet wurde.

Mr. First Legislator,

ich stimme mit der Meinung von Legislator Scriptatore überein.

Mr. First Legislator,

zwei Lager stimmen so nicht, da selbst wenn dieses Gesetz als verfassungswidrig betrachtet wird, es dennoch in Kraft getreten ist. Allein einem Gericht steht es zu, eine solche Entscheidung zu treffen.

First Legislator,

Ich würde es sehr begrüßen wenn dieses Dilemma vom Supreme Court New Alcantaras bereinigt würde; hier müsste Governor Herbert Michael Butcher: einen Chief Justice nominieren.