H.R. 2018-057 Political Campaigning Transparency Bill (Dec. 18)

Eugene Duangan · 8. Dezember 2018

THE DEAN OF THE HOUSE

Honorable Members of Congress!

Der Congressman from Greenville, Mr. Kingston, hat den folgenden Antrag eingebracht.
Dem Antragssteller gehört das erste Wort.

Für die Aussprache sind zunächst 96 Stunden vorgesehen.
Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.

Eugene Duangan
Dean of the U.S. House of Representatives

Ben Kingston:

Political Campaigning Transparency Bill
An act to regulate political campaigning and provide for fair and free elections.

Section 1 – Definitions
(1) Im Sinne dieses Gesetzes soll sein
1. „Wahl“ (election) jeder dem Bundeswahlamt als gesetzliche Aufgabe zur Durchführung übertragene Wahlvorgang;
2. „Kandidat“ (candidate) jede natürliche Person die öffentlich erklärt, für das Amt des Präsidenten oder des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, für das Repräsentantenhaus oder für den Senat zu kandidiert oder kandidieren wird;
3. „politische Werbung“ (political campaigning) jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild mit dem Ziel, die Wahlentscheidung von Wählern zu beeinflussen;
4. „Spende“ (donation) jede Form finanzieller Zuwendungen in Form von Buch- und Bargeld, sowie zinslosen Darlehen und Krediten;
5. „geldwerte Mittel“ (non-monetary benefits) alle zur Unterstützung oder im Rahmen einer Kandidatur zur Verfügung gestellten Sachleistungen, die einen geldwerten Gegenwert haben;
6. „Wahlhelfer“ (campaign worker) jede dritte Person, im Auftrage eines Kandidaten politische Werbung betreiben.
(2) Von einem Kandidaten selbst eingebrachte Zuwendungen in Form von Geld, Bargeld und geldwerten Mitteln sollen nicht als Spende im Sinne dieses Gesetzes gelten.

Section 2 – Prohibitons
Politische Werbung soll verboten sein
1. auf Stützpunkten und Schiffen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten;
2. in Wahllokalen und ab sieben Tagen vor dem Wahltag in einem Umkreis von 100 Metern um das Wahllokal;
3. in Gebäuden der Bundesregierung der Vereinigten Staaten und seiner untergeordneten Behörden mit Ausnahme des Weißen Hauses;
4. in Bildungseinrichtungen, mit Ausnahme von Kollegs die nach der zwölften Schulstufe beginnen;
5. in Gebäuden der Bundesdistriktgerichte und des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten;
6. im Sitz des Kongresses der Vereinigten Staaten.

Section 3 – Campaign Financing
(1) Ein Kandidat soll berechtigt sein, Spenden anzunehmen. Dritte, die Empfänger von Spenden an einen Kandidaten sind, sollen diese unverzüglich weiterleiten. Spenden sollen angenommen sein, wenn sie in den Verfügungsbereich des Kandidaten oder eines von ihm beauftragten Dritten gelangt sind; unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden sollen als nicht angenommen gelten.
(2) Von der Annehmbarkeit sollen ausgeschlossen sein,
1. Spenden von außerhalb des Gebiets der Vereinigten Staaten, es sei denn, dass diese Spenden aus dem Vermögen eines US-Staatsbürgers oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum eines US-Staatsbürgers sind und dessen Hauptsitz sich im Gebiet der Vereinigten Staaten befindet, stammen;
2. Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als eintausend Dollar betragen und deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt;
3. Spenden, die dem Kandidaten erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.
(3) Ein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten soll keine Spenden für die eigene Person, sondern nur für den Präsidentschaftskandidaten sammeln.

Section 4 – Fundrainsing Announcement
(1) Das Einwerben von Spenden für eine Kandidatur soll nur zulässig sein im Zeitraum von achtundzwanzig Tagen vor dem ersten Tag des Wahlmonats bis zum Tag vor der Wahl.
(2) Ein Kandidat muss öffentlich erklären, ob er Spenden einwerben will. Diese Erklärung muss spätestens mit dem Einreichen des Wahlvorschlages beim Bundeswahlamt erfolgen. Sie kann nachträglich nur dann geändert werden, wenn der Wahlvorschlag noch nicht eingereicht worden ist.
(3) Abweichend von Subsection 1 ist das Einwerben von Spenden mit Beginn des Tages unzulässig, der auf den Rückzug einer Kandidatur oder die Feststellung durch das Bundeswahlamt, dass die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht vorliegen, folgt.

Section 5 – Accounting
(1) Nach diesem Gesetz eingeworbene Spenden darf ein Kandidat nur für Zwecke der eigenen politischen Werbung verwenden. Dazu gehören insbesondere auch Vergütungen oder Zuwendungen an Wahlhelfer, die Kosten für die räumliche Unterbringung und den Transport des Kandidaten und der Wahlhelfer sowie sonstige Kosten, Gebühren und Auslagen, die für die Durchführung der politischen Werbung notwendig sind.
(2) Über die Verwendung ist grundsätzlich Buch zu führen; die Bücher sind auf Verlangen dem Bundeswahlamt zur Prüfung vorzulegen.
(3) Sollte die Einwerbung von Spenden nach Section 4 Subsection 3 unzulässig sein oder mit Beginn des ersten Wahltages noch nicht verausgabte Spenden zur Verfügung stehen, so sollen die noch nicht verausgabten Spenden den Zuwendern, geordnet nach dem letzter Annahme, erstattet werden.

Section 6 – Fundraising Transparency
(1) Spenden zu einer Wahl, deren Gesamtwert $ 10.000,00 übersteigt, sollen unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung spätestens vierzehn Tage nach dem Tag der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses öffentlich bekannt gemacht werden. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von $ 100.000,00 übersteigen, sind unverzüglich öffentlich bekannt zu machen.
(2) Personenbezogene Daten, welche im Rahmen der Einwerbung von Spenden bekannt werden, sollen gelöscht werden, soweit erkennbar ist, dass sie für Zwecke der Subsection 1 und 2 nicht erforderlich sind.

Section 7 – Penalty Provisions
(1) Wer entgegen Section 2 politische Werbung für sich selbst oder einen Dritten macht, erfüllt den Straftatbestand der Illegalen Wahlwerbung (illegal campaigning). Illegale Wahlwerbung ist ein Vergehen der Klasse C; der Versuch ist strafbar.
(2) Wer entgegen Section 3 Subsection 1 eine Spende gibt oder annimmt, erfüllt den Straftatbestand der Illegalen Parteienfinanzierung (illegal financing of a campaign). Die illegale Kampagnenfinanzierung ist ein Vergehen der Klasse A; der Versuch ist strafbar.
(3) Wer entgegen Section 5 keine oder nach kaufimännischem Maßstab unzureichende Bücher führt, erfüllt den Straftatbestand der Illegalen Kampagnenbuchführung (illegal campaign accounting). Die illegale Kampagnenbuchführung ist ein Vergehen der Klasse B; der Versuch ist strafbar.

Section 8 – Coming-into-force
Das Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Ben Kingston · 8. Dezember 2018

Mr. Speaker pro tempore,

ich habe diese bekannte Bill erneut eingebracht, da ich sehr hoffe, dass endlich ein dementsprechendes Gesetz eingeführt wird. Ich denke, viel gibt es von meiner Seite aus zunächst nicht mehr zu sagen.

Kathleen Johnson · 8. Dezember 2018

Handlung

Setzt ihre Brille auf und zieht einen Stapel Papiere heran.

Philip Jennings · 9. Dezember 2018

Handlung

Ist sichtlich genervt darüber den selben Mist noch einmal durchkauen zu müssen.

Mr. Speaker pro tempore,

Dieses Gesetz ist ein unverhältnismäßiger Eingriff, der noch dazu auf einem Feld stattfindet welches praktisch nicht mehr beackert wird.

Die gewählten Zahlen sind reine Willkür, der entstehende Aufwand nicht im Ansatz den Ertrag wert.

Nein, einfach Nein!

Pierce Grey · 9. Dezember 2018

Mr. President,

Es wäre wünschenswert, wenn sich der Abtragssteller zumindest dieses mal dazu durchringen könnte https://forum.astor.ws/index.php?page=Thread&postID=481069#post481069 meine Frage zu beantworten.

Steve McQueen · 9. Dezember 2018

Mr. President,

scheinbar hat Senator Grey ein falsches Protkoll?

Ich finde es schoneimal gut, dass der Radius um Wahllokale angehoben wurde, würde aber tatsächlich auf 250m gehen.
Dies ist allerdings nur eine kosmetische Angelegenheit und für meine Zustimmung nicht relevant.

Ben Kingston · 9. Dezember 2018

Mr. Speaker pro tempore,

die ehrenwerte ozialkonservative Kollege aus Laurentiana hat einmal mehr bewiesen, warum diese Partei nicht wählbar ist. Unsere Aufgabe ist es, Gesetze und Normen für das Leben im Staat festzulegen. Und irgendwo muss man nun einmal die Grenze ziehen. In meinen Augen kann man alles über 10.000 Dollar als Großspende ansehen. Deswegen hier die Grenze.

Philip Jennings · 9. Dezember 2018

Also reine Willkür!

Mr. Speaker pro tempore,

Es ist unbestritten dass unser Land Regeln braucht, aber nur dort wo diese wirklich nötig sind. Im Bereich der Wahlkampagnen sind sie es definitiv nicht. In unserer heutigen Zeit müssen wir doch froh sein wenn überhaupt noch ein Hauch von Wahlkampf stattfindet.

Ben Kingston · 9. Dezember 2018

Mr. Speaker pro tempore,

ich halte es für grob fahrlässig, solche Aussagen als Parlamentarier zu tätigen und lege dem Kollegen offengesagt den Rücktritt nahe. "Wahlkampf bedarf keiner Regeln?"
Gut zu wissen! Dann sorge ich dafür, dass meine nächste Rally hier im Plenum von Statten gehen wird und hänge meine Plakate im Obersten Gerichtshof auf und Verteile Flyer in den Wahlkabinen. Das passt Ihnen?

Herbert C. Walker · 11. Dezember 2018

Mr. Speaker pro tempore

Der Wahlkampf bedarf der Regulierung. Nicht alles, was möglich ist, darf erlaubt sein. Insbesondere die Höhe von Wahlkampfspenden und die Orte des Wahlkampfes bedprfen klarer Begrenzung. Niemand möchte Wahlkampf an Schulen oder in Wahllokalen. Der vorliegende Vorschlag geht allerdings entschieden zu weit. Das käme einer ungerechtfertigten massiven Einschränkung von Wahlkampagnen gleich. Wahlkampf ist das Schmiermittel unserer Demokratie. Wahlkampf muss frei und unbehindert möglich sein. Aus diesem Grund sage ich nein zu dieser Vorlage.

Kathleen Johnson · 12. Dezember 2018

Mr President,

ich möchte mich dem Congressman from Gareth hier anschließen: Die Notwendigkeit der Regulierung von Wahlkämpfen besteht - nicht nur im Bezug auf die Örtlichkeiten, sondern auch und gerade im Bezug auf Finanzen und Transparenz. Wir müssen aber anerkennen, dass wir uns hier in einem Spannungsfeld zwischen der Sicherung fairer Campaigns und einer Einschränkung des Verfassungsrechts auf Redefreiheit. Dementsprechend sehe ich noch einige Unklarheiten im Entwurf und darüber hinaus fragwürdige Regelungen.
Der Senator for Laurentiana sollte nicht von sich auf andere schließen und den Wahlkampf totsagen, nur weil sich ein Gutteil der Aktivitäten auf das Internet verlagert hat, von dem er ja aber auch möglicherweise noch nichts gehört hat. Dennoch kann ich nicht leugnen, dass die Intensität zuletzt wesentlich weniger ausgeprägt war, als wir das in der Vergangenheit erlebt haben. Die Chance auf Primaries aber besteht und gerade dann ist die 28-Tage-Frist eindeutig zu kurz.
Wenn ich dann eben von einer Regulierung der Finanzen sprach, so sehe ich zwei wesentliche Schwachpunkte: Erstens die mangelnde Regulierung externer Finanzmittel, die zur Umgehung der Einschränkungen dieser Bill beliebig und ohne weiteres Verwendung finden können. Und zweitens die unpraktikable Rückzahlungspflicht von Spenden, die einen ganz erheblichen bürokratischen und finanziellen Aufwand bedeuten würde. Ich bin mit dem Congressman aus meiner Heimatstadt einig, dass es keine beliebige Verwendung der Mittel geben sollte - sinnvoller erscheint es mir aber, die weitere Verwendung für die politische Arbeit oder auch für sonstige dem Gemeinwohl dienliche Zwecke zu erlauben.
In Anbetracht dieser Punkte sehe ich weiteren Beratungsbedarf und möchte dem geschätzten Kollegen auch ausdrücklich anbieten, mit ihm gemeinsam an der Bill zu arbeiten. Ansonsten behalte ich mir vor, einen eigenen Entwurf vorzulegen.

Tamara Arroyo · 12. Dezember 2018

Mr. President,

ich begrüße die Worte der Kollegin aus Astoria State und schließe mich ihnen an. Ebenso würde ich es begrüßen, würde der Antragsteller sich einer gemeinsamen Erarbeitung eines tragfähigen Kompromisses anschließen.

Ben Kingston · 12. Dezember 2018

Mr. President,

ich bin selbstverständlich kompromissbereit und ersuche die ehrenwerten Kollegen um konkrete Amendments.

Jake Ulysses Smith · 12. Dezember 2018

Mr. President

der Entwurf findet meine Zustimmung, jedoch möchte ich entsprechende Amendments noch abwarten, da die Senatorin aus Astoria State einige interessante Punkte aufgebracht hat.

Philip Jennings · 12. Dezember 2018

Zitat von Ben Kingston

Mr. Speaker pro tempore,

ich halte es für grob fahrlässig, solche Aussagen als Parlamentarier zu tätigen und lege dem Kollegen offengesagt den Rücktritt nahe. "Wahlkampf bedarf keiner Regeln?"
Gut zu wissen! Dann sorge ich dafür, dass meine nächste Rally hier im Plenum von Statten gehen wird und hänge meine Plakate im Obersten Gerichtshof auf und Verteile Flyer in den Wahlkabinen. Das passt Ihnen?

Jungchen,

Immerhin hätten Sie dann mal etwas gemacht.

Zitat von Kathleen Johnson

Der Senator for Laurentiana sollte nicht von sich auf andere schließen und den Wahlkampf totsagen, nur weil sich ein Gutteil der Aktivitäten auf das Internet verlagert hat, von dem er ja aber auch möglicherweise noch nichts gehört hat.

Kindchen,

Ich kenne das ganze Internet. Sparen Sie sich also Ihre neunmalklugen Sprüche.

Dieser Kongress ist eine Schande für die Vereinigten Staaten! Und ich schäme mich ausserordentlich diesem Gremium anzugehören.
Die Demokraten und das kümmerliche Häufchen dass sich Republikaner nennt haben dieses Land mit dem Eifer des Satans niedergeritten. Sogar vor offensichtlichem Wahlbetrug wurde nicht zurückgeschreckt um sich die Macht zu sichern. Die ganzen linksliberalen Richter sind entweder unfähig oder zutiefst korrupt.

Wir stehen hier und heute kurz vor dem Untergang! Die Vereinigten Staaten müssen von Grund auf erneuert werden, aber dies schaffen wir nicht in diesem Haus.

Handlung

Verzieht das Gesicht und fasst sich an die Brust.

Ich bin zu alt um diesen aussichtslosen und zutiefst frustrierenden Kampf noch länger zu führen. Ich habe meinen Sohn, Gott hab ihn selig, überlebt. Und dies ist das schlimmste was einem Vater passieren kann. Doch nun mit anzusehen wie dieses Land zugrunde geritten wird, schmerzt beinahe so sehr.

Handlung

Hält kurz inne, holt einen Flachmann aus seiner Jackettasche hervor und nimmt einen ausgesprochen grossen Schluck.

Mr. Speaker,
Honorable Members of Congress,

Entschuldigen sie meinen emotionalen Ausbruch, aber es wird höchste Zeit dass sie, dass dieses Land aufwacht!
Für mich ist dieser Kampf aber verloren.

Mr. Speaker,
Honorable Members of Congress,

Ich trete hiermit von meinem Amt als Senator für Laurentiana zurück.

Ben Kingston · 12. Dezember 2018

Handlung

Nach dem Tumult sorgt der Speaker für Ordnung.

The chamber will come to order!

Honorable Members,
ich spreche hiermit dem Senator für Laurentiana eine Verwarnung aufgrund von mehrfachem Ignorieren der Anrederegeln aus. Dennoch wünsche ich ihm für die Zukunft alles Gute.

Kathleen Johnson · 13. Dezember 2018

Handlung

Schüttelt entsetzt über diese Inszenierung den Kopf.

Eugene Duangan · 17. Dezember 2018

Mr. Speaker Ben Kingston:

ich erbitte eine Verlängerung der Debatte, damit Senator Kathleen Johnson: nach diesen Tumulten ihren Vorschlag für diesen Antrag aufzeigen kann.

Ben Kingston · 17. Dezember 2018

Selbstverständlich.
Honorable Commoners,
die Aussprache wird um 96 Stunden verlängert.

Kathleen Johnson · 18. Dezember 2018

Madam President pro tempore,

ich befinde mich derzeit im Austausch mit Representative Kingston.

H.R. 2018-057 Political Campaigning Transparency Bill (Dec. 18)

Handlung

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