Reform of the FPC (Habitual Felons and Deportation)

Es gibt 27 Antworten in diesem Thema, welches 2.832 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Tamara Arroyo.

    Handlung

    Etwas peinlich berührt, dass er diese Sitzung irgendwie vergessen hat, stößt Duangan hinzu.

    Eugene Duangan

    U.S. Senator for Serena

    Former President of United States Congress

    Former U.S. Representative from Shenghei / Serena
    Democrat_SE.png

    Madam Chairwoman,
    wir sollten die entsprechenden Sections einfach aus dem Federal Penal Code streichen und die Abschebung von Straftätern in den U.S. Immigration Act verlagern.

    user_rank_senate.png

    Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
    U.S. Senator for the State of Astoria

    Former Commoner of the Assembly
    Major (USA ret.)

    Handlung

    Legt einen ersten Formulierungsentwurf vor.



    Section 1 - Criminal Justice Reform for individual sentences
    (1) Chp. 1 Art. II Sec. 8 des Federal Penal Code ist aufgehoben.
    (2) Auf Antrag eines nach der in Ssc. 1 aufgehobenen Bestimmung verurteilten Täters hat das zuständige Bundesgericht die letzte abgeurteilte Tat unter Anwendung des für sie maßgeblichen Strafrahmens neu festzusetzen. Dabei ist die aufgrund der vorherigen Verurteilung bereits verbüßte Zeit als verbüßt anzurechnen.


    Section 2 - Criminal Justice Reform for alien Criminals
    (1) Chp. 1 Art. II Sec. 9 des Federal Penal Code ist aufgehoben.
    (2) An Sec. 1 Ssc. 6 des United States Immigration Act wird angefügt:

    Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Inhaber eines Visums in den Vereinigten Staaten wegen einer nicht nur geringfügigen Straftat verurteilt wurde; der Widerruf kann in diesem Fall auch vor Verbüßung einer Haftstrafe ergehen, deren Vollstreckung mit dem Abschluss der Ausweisung beendet wird.


    (3) An Sec. 2 Ssc. 5 des United States Immigration Act wird angefügt:

    Eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung liegt auch vor, wenn der Permanent Resident wegen einer schwerwiegenden gewalttätigen Straftat verurteilt wurde; der Widerruf soll in diesem Fall regelmäßig erst nach Verbüßung der Strafe ergehen.


    user_rank_senate.png

    Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
    U.S. Senator for the State of Astoria

    Former Commoner of the Assembly
    Major (USA ret.)

    Madam Chairwoman,


    mal andersrum gesprochen: was spricht gegen den Entwurf von Sen. Burry?

    Eugene Duangan

    U.S. Senator for Serena

    Former President of United States Congress

    Former U.S. Representative from Shenghei / Serena
    Democrat_SE.png

    Gentlemen,
    ich persönlich habe keine Einwände gegen den Vorschlag. Legen wir ihn dem Plenum vor und gucken, was die werten Kolleginnen und Kollegen davon halten.

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