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Donnerstag, 3. Januar 2019, 17:25

S. 2019-003 Election Management and Registration of Voters Bill



Honorable Members of Congress!


Die ehrenwerte Senatorin aus Astoria, Ms. Kathleen Johnson, hat die folgende Bill eingebracht, die nun vor dem Kongress in Verhandlung steht.

Dem ursprünglichen Antragssteller gehört das erste Wort.

Für die Debatte sind 96 Stunden vorgesehen. Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.



The President.

Election Management and Registration of Voters Bill
An Act to reform the Confirmation of USEO Leadership and the Electoral Roll.

Section 1 - USEO Leadership Confirmation
(1) Chp. I Sec. 1 Ssc. 4 des Federal Election Act erhält folgende Fassung:
Endet die Amtszeit oder ist das Amt vakant, so ist es durch Wahl beider Kammern des Kongresses mit einfacher Mehrheit zu besetzen, wobei jedem Mitglied des Kongresses ein Vorschlagsrecht zukommt. Sind mehr als zwei Kandidaten vorgeschlagen, so findet die Wahl im ersten Wahlgang zwischen allen Kandidaten statt, an den sich bei fehlender Mehrheit ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Kandidaten anschließt, die in einer Kammer die meisten Stimmen erhalten haben. Der Gewählte ist durch den Präsidenten zu ernennen und von diesem auf das Amt zu vereidigen. Vor der Durchführung der Wahl ist allen vorgeschlagenen Kandidaten die Gelegenheit zu einer Vorstellung zu geben, an die sich eine Befragung durch alle Mitglieder des Kongresses anschließt. Die Kandidaten sind dabei zu vereidigen und die Befragung soll ab dem Zeitpunkt der Eidesleistung und der Vorstellung 96 Stunden betragen, kann aber verlängert werden.

(2) Chp. I Sec. 1 Ssc. 5 des Federal Election Act wird um folgende Bestimmung ergänzt:
Der Präsident soll den Speaker of the House und den President of the Senate über die beabsichtigte Ernennung informieren und ihre Einwände gegen eine von ihm vorgeschlagene Person berücksichtigen.


Section 2 - Loss of Rights before the Election
(1) An Chp. II Sec. 1 Ssc. 1 Alt. c wird angefügt:
und diese nicht bis zum Tag vor dem Beginn der Wahl verliert

(2) An Chp. II Sec. 1 Ssc. Alt. c wird angefügt:
und diese nicht bis zum Tag vor dem Beginn der Wahl verliert

(3) An Chp. II Sec. 2 Ssc. 2 wird angefügt:
und die auch nicht bis zum Tag vor dem Beginn der Wahl ungültig wird


Section 3 - Electoral Roll
Chp. II Sec. 3 des Federal Election Act wird wie folgt gefasst:
Section 3 – Electoral Roll
(1) Das USEO erstellt zu jeder Wahl ein Wählerverzeichnis.
(2) Aufgenommen werden, getrennt nach Art der Wahlberechtigung, alle zu Beginn des Monats aktiv Wahlberechtigten. Wer das Wahlrecht vor Beginn der Wahl verliert, ist aus der Electoral Roll mit Hinweis auf diesen Umstand zu streichen.
(3) Gegen Einwendungen gegen die Gültigkeit der Wahl wegen der Zulassung oder Nichtzulassung eines Wahlberechtigten kann das USEO vorbringen, dass dieser Umstand vor Beginn der Wahl aus der Electoral Roll ersichtlich war und nicht öffentlich gerügt wurde. Die Einwendung ist dann als unzulässig abzuweisen.


Section 4 - Vice Presidential-Nominee not to be linked with Presidential-Nominee
In Chp. III Sec. 2 Ssc. 1 wird angefügt:
Ebenso darf keine ID die Kandidatur mehrerer Personen auf einem Ticket im Sinne von Chp. II Sec. 2 Ssc. 2 unterstützen.


Section 5 - Coming-into force
(1) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.
(2) Auf eine Wahl, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angekündigt wurde, finden weiterhin die bis zum Zeitpunkt der Ankündigung geltenden Bestimmungen Anwendung, soweit die Änderungen von Fristen nicht mehr berücksichtigt werden können.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ben Kingston« (3. Januar 2019, 21:29)


Kathleen Johnson

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2

Donnerstag, 3. Januar 2019, 18:50

Madam President pro tempore,

der letzte Versuch einer Ergänzung des Federal Election Act um Bestimmungen zum nhörungsverfahren vor der Wahl ist am Veto des Präsidenten gescheitert. Ich bedaure ein wenig, dass der Präsident hier die Rechte des House of Representatives verteidigen musste und die geschätzten Kollegen sich der verfassungsrechtlichen Dimension einer bloßen Verweisung auf allein durch den U.S. Senate erlassenen und änderbaren Regelung nicht bewusst gewesen sind, teile die Bedenken jedoch. Abseits der bloßen Formalia ist ein Verfahren, das stets auf einen Kandidaten beschränkt bleibt, auch nicht für die Fälle geeignet, in denen mehrere Kandidaten zur Auswahl stehen.
Ich möchte dennoch rechtliche Klarheit schaffen und habe daher die Section 1 dieser Bill vorgelegt, die ein geeignetes Verfahren dafür vorsieht.

Hinsichtlich der Section 2 muss ich zunächst darum bitten, dass in den Normverweisen der Ssc. 1 und 2 den Buchstaben a durch den Buchstaben c ersetzt wird. Dabei handelt es sich um ein Redaktionsversehen, für das ich mich entschuldige. Ziel dieser dann korrekten Regelung ist es, den Verlust der Citizenship Card im Laufe des Wahlmonats zu berücksichtigen, solange der Wählerbestand noch änderbar ist.
Gemeinsam mit der in Section 3 vorgesehenen Erstellung der Electoral Roll zu jeder Wahl wird diese Regelung zu einer faireren Wahl beitragen, weil für zwischen den House-Wahlen stattfindenden Wahlen nicht mehr ein alter Wählerbestand herangezogen wird, sondern die Wahlberechtigung zu Beginn des jeweiligen Wahlmonats neu festgestellt wird. Zugleich wird der Verwaltungsaufwand durch die Automatisierung des USERS-Systems nicht wesentlich vergrößert.
Klargestellt wird in diesem Zusammenhang schließlich, dass die Electoral Roll für die Bestimmung der Wahlberechtigten maßgeblich wird. Es besteht für die Bürger die Möglichkeit, Fehler vor Beginn der Stimmabgabe zu rügen, nicht jedoch später. Ausdrücklich nicht gemeint ist damit der Fall, dass ein Wähler zwar in der Electoral Roll geführt wird, aber an der Stimmabgabe durch die Behörden unabsichtlich oder absichtlich gehindert wird. Diese Regelung findet sich bereits jetzt in der gesetzlichen Richtigkeitsvermutung, wird in dieser Form aber verständlicher.

Schließlich soll mit Section 4 eine Regelungslücke geschlossen werden, die nach irriger Rechtsauffassung des USEO die Unterstützung beider Kandidaten auf einem Presidential Ticket im Sinne von Chp. II Sec. 3 Ssc. 2 FEA erlaubt. Diese Rechtsauffassung steht im Widerspruch zum Zweck des Verbots, für beide Ämter zu kandidieren.

Kathleen Teresa Johnson
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3

Donnerstag, 3. Januar 2019, 19:39

Madam President pro tempore,

ich danke der ehrenwerten Senatorin aus meiner Heimat sehr herzlich für diesen Entwurf, der ausdrücklich meine Unterstützung findet. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang vorschlagen, auch die in letzter Zeit so unklare Regelung zur Mandatsreduktion von Congressmen so zu ändern, dass dies direkt nach Verkündigung durch das USEO geschieht.


Kathleen Johnson

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4

Donnerstag, 3. Januar 2019, 19:50

Madam President,

ich freue mich über die Unterstützung des Congressman from Greenville, der vielleicht in seiner Funktion als Speaker auch meiner Bitte um Korrektur des Redaktionsfehlers entsprechen kann. ;)
Hinsichtlich der Mandatszuteilung im Repräsentantenhaus steht es mir als Senatorin aus meiner Sicht nicht unbedingt zu, Veränderungen anzustoßen. Sofern der geschätzte Kollege aus der anderen Kammer dazu jedoch etwas vorschlagen möchte, so hätte ich dazu natürlich eine Meinung und könnte mir auch grundsätzlich vorstellen, die Bill entsprechend zu erweitern.

Kathleen Teresa Johnson
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Tamara Arroyo

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5

Freitag, 4. Januar 2019, 00:38

Mr. Speaker,
ich begrüße diese Bill.

Sen. Tamara Arroyo (I-SE)

Herbert C. Walker

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6

Freitag, 4. Januar 2019, 12:05

Madam President pro tempore,


die vorliegende Bill findet meine Zustimmung. Es ist im Interesse der Öffentlichkeit, eindeutige und klare Regelungen zu schaffen, um Rechtsunsicherheit vorzubeugen.
HERBERT C. WALKER

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7

Freitag, 4. Januar 2019, 14:36

Madam President pro tempore,
I herby introduce the following amendment to Senator Johnson's Bill:
Amnd. 2019-002 Mandate Reduction in the House of Representatives Amendment
Zwischen Sec. 4 und 5 wird eine neue Sektion 5 eingefügt; die nachfolgende Nummerierung wird respektive verändert:
    Section 5 - Mandates Reduction in the House of Representatives
    Ch. III Sec. 3 Ssec. 7 wird folgendermaßen geändert:
    (7) Stünden einem Gewählten gemäß Subsektion 5 mehr als die Hälfte der vergebenen Mandate zu, so wird – davon abweichend – dessen Mandatszahl soweit reduziert, dass der Kandidat nicht mehr Mandate hat als alle anderen Gewählten gemeinsam. Diese Regelung ist alleinig durch das Wahlamt vor der Verkündung des Ergebnisses und nur dann anzuwenden, wenn mehr als zwei Kandidaten gewählt worden sind.


Eugene Duangan

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8

Sonntag, 6. Januar 2019, 18:49

Mr. Speaker,

ich unterstütze gerne die Vorlage von Senator Johnson und würde mich freuen, wenn die Senatorin von Astoria das Amendment von Congressman Kingston, das ebenso meine Zustimmung findet, in ihrem Antrag aufnehmen würde.
Eugene Duangan
President of the U.S. Congress
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9

Sonntag, 6. Januar 2019, 19:16

Madam President pro tempore,

ich freue mich sehr über die Unterstützung des ehrenwerten Kollegen aus Shenghei und hoffe auf die Zustimmung weiterer Kollegen.


Kathleen Johnson

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Montag, 7. Januar 2019, 11:34

Madam President pro tempore,

ich übernehme das Amendment als Teil meines Antrages, nachdem eine breite Unterstützung der anderen Kammer absehbar ist.

Kathleen Teresa Johnson
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Montag, 7. Januar 2019, 12:05

Das freut mich zu hören.

Honorable Members,
sofern es keine weiteren Wortmeldungen gibt, werde ich die Abstimmung heute am Abend schließen.


Eugene Duangan

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12

Montag, 7. Januar 2019, 17:46

Handlung:Erhebt keine Einwände.
Eugene Duangan
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13

Montag, 7. Januar 2019, 20:03

S. 2019-003

Honorable Members of Congress!


Die Debatte ist geschlossen; die Abstimmungen werden in beiden Häusern eingeleitet.


Ben Kingston
President of Congress