S. 2019-003 Election Management and Registration of Voters Bill

Madam President pro tempore,

der letzte Versuch einer Ergänzung des Federal Election Act um Bestimmungen zum nhörungsverfahren vor der Wahl ist am Veto des Präsidenten gescheitert. Ich bedaure ein wenig, dass der Präsident hier die Rechte des House of Representatives verteidigen musste und die geschätzten Kollegen sich der verfassungsrechtlichen Dimension einer bloßen Verweisung auf allein durch den U.S. Senate erlassenen und änderbaren Regelung nicht bewusst gewesen sind, teile die Bedenken jedoch. Abseits der bloßen Formalia ist ein Verfahren, das stets auf einen Kandidaten beschränkt bleibt, auch nicht für die Fälle geeignet, in denen mehrere Kandidaten zur Auswahl stehen.
Ich möchte dennoch rechtliche Klarheit schaffen und habe daher die Section 1 dieser Bill vorgelegt, die ein geeignetes Verfahren dafür vorsieht.

Hinsichtlich der Section 2 muss ich zunächst darum bitten, dass in den Normverweisen der Ssc. 1 und 2 den Buchstaben a durch den Buchstaben c ersetzt wird. Dabei handelt es sich um ein Redaktionsversehen, für das ich mich entschuldige. Ziel dieser dann korrekten Regelung ist es, den Verlust der Citizenship Card im Laufe des Wahlmonats zu berücksichtigen, solange der Wählerbestand noch änderbar ist.
Gemeinsam mit der in Section 3 vorgesehenen Erstellung der Electoral Roll zu jeder Wahl wird diese Regelung zu einer faireren Wahl beitragen, weil für zwischen den House-Wahlen stattfindenden Wahlen nicht mehr ein alter Wählerbestand herangezogen wird, sondern die Wahlberechtigung zu Beginn des jeweiligen Wahlmonats neu festgestellt wird. Zugleich wird der Verwaltungsaufwand durch die Automatisierung des USERS-Systems nicht wesentlich vergrößert.
Klargestellt wird in diesem Zusammenhang schließlich, dass die Electoral Roll für die Bestimmung der Wahlberechtigten maßgeblich wird. Es besteht für die Bürger die Möglichkeit, Fehler vor Beginn der Stimmabgabe zu rügen, nicht jedoch später. Ausdrücklich nicht gemeint ist damit der Fall, dass ein Wähler zwar in der Electoral Roll geführt wird, aber an der Stimmabgabe durch die Behörden unabsichtlich oder absichtlich gehindert wird. Diese Regelung findet sich bereits jetzt in der gesetzlichen Richtigkeitsvermutung, wird in dieser Form aber verständlicher.

Schließlich soll mit Section 4 eine Regelungslücke geschlossen werden, die nach irriger Rechtsauffassung des USEO die Unterstützung beider Kandidaten auf einem Presidential Ticket im Sinne von Chp. II Sec. 3 Ssc. 2 FEA erlaubt. Diese Rechtsauffassung steht im Widerspruch zum Zweck des Verbots, für beide Ämter zu kandidieren.

Madam President,

ich freue mich über die Unterstützung des Congressman from Greenville, der vielleicht in seiner Funktion als Speaker auch meiner Bitte um Korrektur des Redaktionsfehlers entsprechen kann.
Hinsichtlich der Mandatszuteilung im Repräsentantenhaus steht es mir als Senatorin aus meiner Sicht nicht unbedingt zu, Veränderungen anzustoßen. Sofern der geschätzte Kollege aus der anderen Kammer dazu jedoch etwas vorschlagen möchte, so hätte ich dazu natürlich eine Meinung und könnte mir auch grundsätzlich vorstellen, die Bill entsprechend zu erweitern.

Mr. Speaker,
ich begrüße diese Bill.

Madam President pro tempore,


die vorliegende Bill findet meine Zustimmung. Es ist im Interesse der Öffentlichkeit, eindeutige und klare Regelungen zu schaffen, um Rechtsunsicherheit vorzubeugen.

Mr. Speaker,

ich unterstütze gerne die Vorlage von Senator Johnson und würde mich freuen, wenn die Senatorin von Astoria das Amendment von Congressman Kingston, das ebenso meine Zustimmung findet, in ihrem Antrag aufnehmen würde.

Madam President pro tempore,

ich übernehme das Amendment als Teil meines Antrages, nachdem eine breite Unterstützung der anderen Kammer absehbar ist.