Office of the Chairperson

Section 1 - Validity
Diese Geschäftsordnung regelt die Arbeit der State Assembly der Republic of Assentia und gilt unbefristet bis zum Beschluss einer anderen Fassung.

Section 2 – The Chair
(1) Der Vorsitzende (Chairman / Chairwoman) ist für die Arbeitsfähigkeit der State Assembly verantwortlich und repräsentiert diese nach außen. Er leitet Aussprache und Abstimmung und wahrt die Ordnung im Hause.
(2) Er kann ein Mitglied der State Assembly zum stellvertretenden Vorsitzenden (Vice Chairman / Vice Chairwoman) ernennen. Dessen Amtszeit endet wenn eine Wahl zum regulären Vorsitzenden erfolgreich beendet wurde.
(3) Ist der Posten des stellvertretenden Vorsitzenden vakant oder jener abwesend, kann der Vorsitzende seine Befugnisse für höchstens 21 Tage an einen weiteren Deputy (Chairman / Chairwoman pro tempore) übertragen.
(4) Der Vorsitzende wird in einer öffentlichen Wahl durch alle Mitglieder der State Assembly für die Dauer von vier Monaten mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
(5) Auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder der State Assembly muss sich der Vorsitzende einer Vertrauensfrage stellen. Stimmt die absolute Mehrheit der abstimmende Mitglieder gegen ihn, ist unverzüglich eine Neuwahlen zum Vorsitzenden anzusetzen. Den Vorsitz für solche Verfahren übernimmt ein Vertreter des Vorsitzenden.
(6) Bei Vakanz oder einer Abwesenheit von mehr als sieben Tage des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden, übernimmt das dienstälteste Mitglied der State Assembly (Chairman / Chairwoman by seniority) die Befugnisse der Sitzungsleitung.

Section 3 – The Deputies
(1) Vor Aufnahme der Arbeit als Mitglied der State Assembly soll jede Person den durch die Verfassung vorgegebenen Diensteid leisten.
(2) Jeder Abgeordnete ist berechtigt in den Sitzungen der State Assembly selbständige Anträge einzubringen.
(3) Jeder Abgeordnete folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen nur seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
(4) Nur Abgeordnete, Mitglieder der Staatsregierung und geladene Gäste haben Rederecht in der State Assembly.

Section 4 – The Legislation
(1) Debatten und Abstimmungen über Beschlussanträge finden öffentlich statt und dauern jeweils drei bis fünf Tage. Die Frist kann durch Beschluss des Vorsitzenden verlängert werden.
(2) Die Abstimmungsfrage ist so zu stellen, dass sie sich ausschließlich mit Yes, No oder Abstention beantworten lässt.
(3) Steht die Wahl zwischen zwei oder mehr Alternativen, ist die Abstimmungsfrage entsprechend auf deren Bezug zu gestalten, wobei stets die Möglichkeit bestehen soll auch alle Alternativen ablehnen zu können.
(4) Zu einem gültigen Beschluss ist die Zustimmung der Mehrheit auf Yes oder No lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich, sofern die Verfassung nichts anderes vorsieht.

Section 5 - Forms of Address
(1) Der Vorsitzende wendet sich in Wahrnehmung seiner Amtsfunktionen mit "Honorable Deputies of the State Assembly" an die Mitglieder der State Assembly in ihrer Gesamtheit und mit "Honorable Deputy" an einzelne Mitglieder.
(2) Mitglieder der State Assembly richten sich zu Beginn ihrer Reden stets in der Form "Mister Chairman / Madam Chairwoman" an den Vorsitzenden. Ist der Vorsitzende abwesend, wenden sich die Mitglieder der State Assembly mit der zutreffenden Anrede an den Sitzungsleiter.
(3) Der Vorsitzende wenden sich in seiner Eigenschaft als Mitglied der State Assembly mit "Honorable Deputies" an die Gesamtheit der Mitglieder der State Assembly.
(4) Verstöße gegen die Anredeformen können vom Vorsitzenden sanktioniert werden.

Setion 6 - Site Rules
In der State Assembly haben sich die Mitglieder und Besucher der Würde des Hauses angemessen, also ruhig und höflich, zu verhalten. Zu unterlassen sind insbesondere Beleidigungen, Herabwürdigungen, unerwünschte Vertraulichkeiten, Sachbeschädigungen aller Art, Störungen der Geschäftstätigkeit, ungebührliches Verhalten gegenüber den Mitgliedern der State Assembly und dem Personal, unbefugter Zutritt zum Sitzungssaal sowie das Sprechen ohne Rederecht.

Section 7 - Sanctions
(1) Mitglieder der State Assembly können vom Vorsitzenden mit Sanktionen belegt werden.
(2) Der Vorsitzende spricht Verwarnungen aus, wenn ein Mitglied der State Assembly oder ein Besucher gegen die in dieser Geschäftsordnung niedergelegten Regeln verstößt.
(3) Wird ein Mitglied der State Assembly zum wiederholten Mal verwarnt oder ist der Verstoß besonders schwerwiegend, kann der Vorsitzende ihm das Rederecht in der State Assembly für eine Woche entziehen oder ein Bußgeld bis zu 2.500$ verhängen, mit welchem auch Besucher sanktioniert werden können.

ARTICLE I - COMPUTATION OF TAXABLE INCOME

Section 1 - Compensation defined
(1) Als Entlohnung gilt jede Barzahlung von einem Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer, einschließlich Löhne, Pensionen, Prämien, Preise und Auszeichnungen.
(2) Als Entlohnung gilt auch der Barwert von Finanzinstrumenten, die dem Arbeitnehmer übertragen werden, und zwar mit dem Marktwert zum Zeitpunkt der Übertragung.

Section 2 - Business receipts defined
Als Betriebseinnahmen gelten sämtliche Einnahmen eines Betriebes aus dem Verkauf oder Tausch von Produkten oder Dienstleistungen, die in der Republic of Assentia hergestellt wurden oder ein- bzw. ausgeführt werden.

Section 3 - Cost of business inputs defined
Als Betriebsausgaben gelten die tatsächlichen Kosten für den Erwerb von Gütern, Dienstleistungen und Material, die für betriebliche Zwecke benötigt werden.

Section 4 - Cost of capital equipment, structures, and land defined
Als Ausgaben für Betriebsausstattung, Gebäude und Grundstücke gilt der Erwerb derselben für betriebliche Zwecke. Bei Anlagen, die in die Republic of Assentia eingeführt werden, gilt der Marktwert zum Zeitpunkt der Einfuhr in die Republic of Assentia als Ausgabe.

Section 5 - Business taxable income defined
Als steuerpflichtiges Einkommen gelten die Betriebseinkünfte abzüglich den Kosten für den Erwerb von Betriebsmitteln abzüglich der an Mitarbeiter bezahlten Löhne und Gehälter abzüglich der Kosten für Kapitalanlagen, Gebäude und Grundstücke.

ARTICLE II - DETERMINATION OF TAX LIABILITY

Section 1 - Personal allowances
Die persönlichen Freibeträge betragen:
a) Für Ehepaare, die gemeinsam deklarieren, $30,000. Ein Steuerzahler gilt als verheiratet, wenn er am Ende des Jahres verheiratet war oder sein Ehepartner während des Jahres verstorben ist.
b) Für alleinstehende Steuerzahler $15,000.
c) Für jeden Angehörigen $5,000. Als Angehöriger gilt ein(e) Sohn, Stiefsohn, Tochter, Stieftochter, Mutter oder Vater des Steuerzahlers, wenn der Steuerzahler für mehr als die Hälfte des Unterhalts für diesen Angehörigen aufkommt.

Section 2 - Compensation tax
Jeder, der während des Jahres beschäftigt war, unterliegt einer Steuer in Höhe von 15 Prozent seiner Entlohnung abzüglich persönlichem Freibetrag bzw. keiner Steuer, wenn seine Entlohnung unter dem persönlichen Freibetrag liegt.

Section 3 - Business tax
(1) Als Betrieb gilt jede(s) Einzelunternehmen, Partnerschaft oder Kapitalgesellschaft. Eine Organisation oder Einzelperson, die nicht ausdrücklich gemäß Article III von der Steuer befreit ist und die Betriebseinnahmen hat, gilt als Betrieb.
(2) Jeder Betrieb unterliegt einer Steuer in Höhe von 15 Prozent auf das steuerpflichtige Einkommen bzw. keiner Steuer, wenn das steuerpflichtige Einkommen negativ ist.
(3) Wenn das steuerpflichtige Betriebseinkommen negativ ist, kann dieser negative Betrag gegen die Steuerschuld zukünftiger Jahre vorgetragen werden. Die Höhe bzw. Dauer von Verlustvorträgen ist unbegrenzt.

ARTICLE III - EXEMPT ORGANIZATIONS

Section 1 - Exempt organizations
Als von der Steuer befreite Organisationen gelten:
a) Die Staats- und Kommunalverwaltungen und die ihnen untergeordneten Einheiten.
b) Bildungs-, Religions-, karitative, philanthropische, kulturelle und und sonstige gemeinnützige Einrichtungen, wenn die Eigentümer kein Einkommen aus diesen beziehen.

ARTICLE IV - WITHHOLDING

Section 1 - Withholding
Jeder Arbeitgeber, einschließlich der von der Steuer befreiten Organisationen, muss den wie folgt berechneten Betrag von den Löhnen, Gehältern und Pensionen seiner Arbeitnehmer abziehen und an die Steuerverwaltung überweisen: 15 Prozent vom Bruttolohn nach Abzug des persönlichen Freibetrags, und zwar anteilig für die jeweilige Zahlungsperiode. Jeder Arbeitnehmer erhält eine Gutschrift auf die Lohnsteuer über die einbehaltenen Beträge.

ARTICLE V - FINAL PROVISIONS

Section 1 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

Know Ye That

Mr. Speaker,

aufgrund von fehlender Wahlberechtigung bei der Wahlsiegerin ist die Gouverneurswahl, die am 23. September 2019 beendet worden war, aufgehoben. Stattdessen wird eine Special Election durchgeführt werden.

Dementsprechend ersuche ich Sie, den Wahlschein (Electoral Certificate) vom 23. 09. 2019, der Mrs. Catherine J. O'Malley zur Governor-elect erklärt, als gegenstandslos zu betrachten.

Know Ye That

Know Ye That