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Ben Kingston

Speaker #47

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Beruf: Politician

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

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Montag, 14. Januar 2019, 21:12

Third Popular Petitions Revision Bill

Madam President,
ich ersuche um Debatte zu folgendem Antrag.

Third Popular Petitions Revision Act
An act to make popular petitions more attractive to the general public and to give governors the option of proposing federal laws in the name of their state.

Section 1 - Amending the PPA
Sec. Ssec. 1 des Popular Petitions Act, 2008, zuletzt geändert durch den Second Popular Petitions Act Revision Act, 2017, wird folgendermaßen neu gefasst:
(1) Eine Volkspetition kann durch jeden auf Bundes- oder Staatsebene Wahlberechtigen beim Kongresspräsidium eingereicht werden, der nicht nicht der Exekutive des Bundes angehört.

Section 2 - Entry into force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

Rep. Benjamin Kingston, Jr. (I-AS
)
Speaker of the House
President of Congress

Former President of the Senate | Former Speaker of the Assembly | Former Dean of the House | Former Deputy Chairman of the DNC | Former Senator