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Beiträge: 2 389

Beruf: Politician

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

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1

Montag, 14. Januar 2019, 21:12

Third Popular Petitions Revision Bill

Madam President,
ich ersuche um Debatte zu folgendem Antrag.

Third Popular Petitions Revision Act
An act to make popular petitions more attractive to the general public and to give governors the option of proposing federal laws in the name of their state.

Section 1 - Amending the PPA
Sec. Ssec. 1 des Popular Petitions Act, 2008, zuletzt geändert durch den Second Popular Petitions Act Revision Act, 2017, wird folgendermaßen neu gefasst:
(1) Eine Volkspetition kann durch jeden auf Bundes- oder Staatsebene Wahlberechtigen beim Kongresspräsidium eingereicht werden, der nicht nicht der Exekutive des Bundes angehört.

Section 2 - Entry into force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.


Eugene Duangan

Member of the House

Beiträge: 782

Wohnort: Shenghei

Bundesstaat: Serena

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2

Mittwoch, 6. Februar 2019, 20:34

Fourth Popular Petitions Revision Bill

Madam President,
nach Rücksprache mit dem Initiator des Third Popular Petitions Revision Act bitte ich um die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens zu folgender Vorlage:

Fourth Popular Petitions Revision Bill
An act to correct mistakes made by the Third Popular Petitions Revision Act, 2019.

Section 1 - Correcting the PPA
Sec. Ssec. 1 des Popular Petitions Act, 2008, zuletzt geändert durch den Third Popular Petitions Revision Act, 2019, wird folgendermaßen neu gefasst:
(1) Eine Volkspetition kann durch jeden auf Bundes- oder Staatsebene Wahlberechtigen beim Kongresspräsidium eingereicht werden, der nicht der Exekutive des Bundes angehört.

Section 2 - Entry into force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
Eugene Duangan
President of the U.S. Congress
United States Representative from Shenghei / SE