Third Popular Petitions Revision Bill

Es gibt 1 Antwort in diesem Thema, welches 292 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Eugene Duangan.

    Madam President,
    ich ersuche um Debatte zu folgendem Antrag.


    Third Popular Petitions Revision Act
    An act to make popular petitions more attractive to the general public and to give governors the option of proposing federal laws in the name of their state.


    Section 1 - Amending the PPA
    Sec. Ssec. 1 des Popular Petitions Act, 2008, zuletzt geändert durch den Second Popular Petitions Act Revision Act, 2017, wird folgendermaßen neu gefasst:

    (1) Eine Volkspetition kann durch jeden auf Bundes- oder Staatsebene Wahlberechtigen beim Kongresspräsidium eingereicht werden, der nicht nicht der Exekutive des Bundes angehört.


    Section 2 - Entry into force
    Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

    Madam President,
    nach Rücksprache mit dem Initiator des Third Popular Petitions Revision Act bitte ich um die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens zu folgender Vorlage:


    Fourth Popular Petitions Revision Bill
    An act to correct mistakes made by the Third Popular Petitions Revision Act, 2019.


    Section 1 - Correcting the PPA
    Sec. Ssec. 1 des Popular Petitions Act, 2008, zuletzt geändert durch den Third Popular Petitions Revision Act, 2019, wird folgendermaßen neu gefasst:

    (1) Eine Volkspetition kann durch jeden auf Bundes- oder Staatsebene Wahlberechtigen beim Kongresspräsidium eingereicht werden, der nicht der Exekutive des Bundes angehört.


    Section 2 - Entry into force
    Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

    Eugene Duangan

    U.S. Senator for Serena

    Former President of United States Congress

    Former U.S. Representative from Shenghei / Serena
    Democrat_SE.png

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!

Benutzerkonto erstellen Anmelden