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Montag, 14. Januar 2019, 21:15

H.R. 2019-004 Third Popular Petitions Revision Bill


H.R. 2019-004

Honorable Members of Congress!


Der Member aus Greenville, Mr. Kingston, hat die folgende Bill eingebracht, die nun vor dem Kongress in Verhandlung steht.

Dem ursprünglichen Antragssteller gehört das erste Wort.

Für die Debatte sind 96 Stunden vorgesehen. Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.



Ben Kingston
President of Congress
Third Popular Petitions Revision Act
An act to make popular petitions more attractive to the general public and to give governors the option of proposing federal laws in the name of their state.

Section 1 - Amending the PPA
Sec. Ssec. 1 des Popular Petitions Act, 2008, zuletzt geändert durch den Second Popular Petitions Act Revision Act, 2017, wird folgendermaßen neu gefasst:
(1) Eine Volkspetition kann durch jeden auf Bundes- oder Staatsebene Wahlberechtigen beim Kongresspräsidium eingereicht werden, der nicht nicht der Exekutive des Bundes angehört.

Section 2 - Entry into force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.


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2

Montag, 14. Januar 2019, 21:19

Handlung:Tritt zum Rednerpult.

Madam President,

in den letzten Jahren hat der Popular Petitions Act nicht viel an Nutzen gehabt; ein Grund dafür ist sicherlich die Tatsache, dass die meisten Federal-ID-Inhaber grundsätzlich in der einen oder anderen Art und Weise in der Politik vertreten sind. Ich möchte daher mit dieser Änderung Governors, wie auch den Bürgern der Staaten die Möglichkeit geben, ihrer legislativen Vertretung auf Bundesebene Gesetzesvorschläge vorlegen zu können, vor allem um auf Probleme in ihren Gemeinden und Regionen hinweisen können.


Kathleen Johnson

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3

Dienstag, 15. Januar 2019, 21:29

Madam President,
ganz ketzerisch sage ich: Popular Petitions sind nicht einmal im Ansatz genutzt worden. Wir sollten uns die Frage stellen, ob wir sie brauchen. Der Weg über das Kongressmitglied des Vertrauens scheint mir der bessere zu sein.

Kathleen Teresa Johnson
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Steve McQueen

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4

Mittwoch, 16. Januar 2019, 23:37

Madam President,

selbiges Argument wird recht oft von den Gegnern der Ausschüsse zum Besten gegeben.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

Antony West

West Ant

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5

Donnerstag, 17. Januar 2019, 00:31

Madam President,

ich stimme Senator McQueen zu. Wir sind der Gesetzgeber der Vereinigten Staaten. Unsere Aufgabe ist es, in ruhigen bzw. nicht betroffenen Zeiten Regelungen und Verfahren für unruhige bzw. betroffene Zeiten zu bestimmen.
Wir können konstatieren, dass die aktuelle Zeit mit ihrem niedrigen Aktivitätslevel eine Ausnahme ist und dass die gegeben Regeln für bessere Zeiten gelten sollen, wenn mehr Bürger ihre Anliegen nicht nur bei Wahlen abstrakt, sondern durch Volksinitiativen konkret einbringen.
Oder wir verwerfen diese Haltung, erklären die aktuelle Lage für die beste, die wir je hatten, und versuchen nicht weiter, die Dinge für die Nation wieder zu verbessern.

Entscheiden Sie sich: Werden Sie die Nation besser machen und versuchen, die Lage einem optimistischeren Recht anzupassen?
Oder werden Sie das unterlassen und das Recht einer pessimistischeren Lage anpassen?

Und ganz ketzerisch entgegnet: Volksinitiativen werden von der Verfassung gefordert. Sie können natürlich ein Amendment einbringen, diese abzuschaffen.
Doch dann wird das nichts mit der Wiederwahl, denn es ist eine Sache, ob eine Möglichkeit aus mangelnden Bedarf nicht genutzt wird oder ob die Möglichkeit selbst beseitigt wird.
Antony West
Senator from Freeland

Kathleen Johnson

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6

Donnerstag, 17. Januar 2019, 16:14

Senator McQueen,
die Ausschüsse unterscheiden sich von den Volksinitiativen dadurch, dass sie - entgegen dieser Behauptungen - bereits genutzt wurden und genutzt werden.

Kathleen Teresa Johnson
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Freitag, 18. Januar 2019, 15:21

Madam President,
so wie die ehrenwerte Senatorin aus meinem Heimatstaat bereits öffentlich erklärt hatte, wurden Petitionen bereits genützt. Mit meinem Antrag wird lediglich eine Optimierung in ihrer Attraktivität vorgenommen. Ich fordere überdies, Madam President, zu überprüfen, ob hier Konsequenzen für die offensichtliche Falschaussage der Kollegin an den Tag zu legen sind.


Kathleen Johnson

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8

Samstag, 19. Januar 2019, 14:58

Madam President,
wenn der ehrenwerte Gentleman derartige Forderungen aufstellen möchte, so ist das sein gutes Recht, ich kann jedoch guten Gewissens bei meiner Aussage bleiben: Das Instrument der Popular Petitions wurde jedenfalls in dem Sinne nie genutzt, dass auch nur eine Volkspetition durch den Kongress diskutiert worden wäre. Drei Petitionen in 10 Jahren - und seit mehreren Jahren wurde kein Vorschlag für eine Petition mehr gemacht. Es ist mehr als berechtigt, sie - gerade auch im Gegensatz zu Ausschüssen - als nutzlos zu bezeichnen. Ich bin nachwievor überzeugt, dass sie ein Fremdkörper in unserem System der repräsentativen Demokratie ist, gleichwohl das Instrument in der Verfassung von 2005 berücksichtigt wird. In meinen Augen ein Fehler der damaligen Reform, einer von wenigen.
Wenn sich der ehrenwerte Gentleman aus meinem Heimatstaat allerdings sorgen machen sollte, dass meine Stimme im Weg dieser Änderung stehen würde, so irrt er: Mir ist das Instrument egal und ich halte es für ein schlechtes, aber dem Verfassungsauftrag bin ich mir nichtsdestotrotz bewusst.

Kathleen Teresa Johnson
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9

Samstag, 19. Januar 2019, 15:54

Madam President,

ich ziehe meine Forderung zurück und denke es ist alles gesagt.


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10

Samstag, 19. Januar 2019, 15:55



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Die Debatte ist geschlossen; die Abstimmungen werden in beiden Häusern eingeleitet.


Benjamin Kingston, Jr.
President of Congress