H.R. 2019-004 Third Popular Petitions Revision Bill

Madam President,
ganz ketzerisch sage ich: Popular Petitions sind nicht einmal im Ansatz genutzt worden. Wir sollten uns die Frage stellen, ob wir sie brauchen. Der Weg über das Kongressmitglied des Vertrauens scheint mir der bessere zu sein.

Madam President,

selbiges Argument wird recht oft von den Gegnern der Ausschüsse zum Besten gegeben.

Madam President,

ich stimme Senator McQueen zu. Wir sind der Gesetzgeber der Vereinigten Staaten. Unsere Aufgabe ist es, in ruhigen bzw. nicht betroffenen Zeiten Regelungen und Verfahren für unruhige bzw. betroffene Zeiten zu bestimmen.
Wir können konstatieren, dass die aktuelle Zeit mit ihrem niedrigen Aktivitätslevel eine Ausnahme ist und dass die gegeben Regeln für bessere Zeiten gelten sollen, wenn mehr Bürger ihre Anliegen nicht nur bei Wahlen abstrakt, sondern durch Volksinitiativen konkret einbringen.
Oder wir verwerfen diese Haltung, erklären die aktuelle Lage für die beste, die wir je hatten, und versuchen nicht weiter, die Dinge für die Nation wieder zu verbessern.

Entscheiden Sie sich: Werden Sie die Nation besser machen und versuchen, die Lage einem optimistischeren Recht anzupassen?
Oder werden Sie das unterlassen und das Recht einer pessimistischeren Lage anpassen?

Und ganz ketzerisch entgegnet: Volksinitiativen werden von der Verfassung gefordert. Sie können natürlich ein Amendment einbringen, diese abzuschaffen.
Doch dann wird das nichts mit der Wiederwahl, denn es ist eine Sache, ob eine Möglichkeit aus mangelnden Bedarf nicht genutzt wird oder ob die Möglichkeit selbst beseitigt wird.

Senator McQueen,
die Ausschüsse unterscheiden sich von den Volksinitiativen dadurch, dass sie - entgegen dieser Behauptungen - bereits genutzt wurden und genutzt werden.

Madam President,
wenn der ehrenwerte Gentleman derartige Forderungen aufstellen möchte, so ist das sein gutes Recht, ich kann jedoch guten Gewissens bei meiner Aussage bleiben: Das Instrument der Popular Petitions wurde jedenfalls in dem Sinne nie genutzt, dass auch nur eine Volkspetition durch den Kongress diskutiert worden wäre. Drei Petitionen in 10 Jahren - und seit mehreren Jahren wurde kein Vorschlag für eine Petition mehr gemacht. Es ist mehr als berechtigt, sie - gerade auch im Gegensatz zu Ausschüssen - als nutzlos zu bezeichnen. Ich bin nachwievor überzeugt, dass sie ein Fremdkörper in unserem System der repräsentativen Demokratie ist, gleichwohl das Instrument in der Verfassung von 2005 berücksichtigt wird. In meinen Augen ein Fehler der damaligen Reform, einer von wenigen.
Wenn sich der ehrenwerte Gentleman aus meinem Heimatstaat allerdings sorgen machen sollte, dass meine Stimme im Weg dieser Änderung stehen würde, so irrt er: Mir ist das Instrument egal und ich halte es für ein schlechtes, aber dem Verfassungsauftrag bin ich mir nichtsdestotrotz bewusst.