Rep. Kingston, Sen. West ./. Reginald Covfefe, President

Mr. Chief Justice,

nachdem sich Präsident Covfefe noch innerhalb des gesetzlich bestimmten Zeitraumes wieder des Amtes gewidmet hat, ziehe ich hiermit meine Unterstützung für den Ihnen Vorliegenden Antrag auf Amtsenthebung zurück.

Rep. Kingston, Sen. West/Reginald Covfefe, President

In the case

Kingston, Benjamin Jr., a U.S. Representative
West, Antony, a U.S. Senator

versus

Covfefe, Reginald
President of the United States

- PER CURIAM -
Decided: January 23, 2019

on the

the Supreme Court of the United States makes the following

1. Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen, weil er nicht durch ein Mitglied des Repräsentantenhauses unterstützt wird.
2. Soweit der Antragsteller Senator West weitere rechtliche Fragen im Rahmen der Begründetheit aufwirft und ihre Klärung begehrt, kann der Gerichtshof über sie in der Sache wegen der Unzulässigkeit des Antrages nicht entscheiden. Daran kann grundsätzlich weder ein persönliches, noch öffentliches Interesse an den Rechtsfragen etwas ändern.

1. Die Antragsteller sind jeweils Mitglieder einer Kammer des U.S. Congress und als solche gemäß den Bestimmungen der Bundesverfassung antragsberechtigt. Nach Einreichung des Antrages hat Representative Kingston seine Unterstützung nicht ausdrücklich erklärt und vielmehr durch Erklärung vom 15. Januar 2019 (Annex II - Letter from Rep. Kingston den Rückzug seiner Unterstützung erklärt, ehe dieser Gerichtshof in der Sache entscheiden konnte.
2. Der Antragsgegner wurde am 01. Oktober 2018 als President of the United States für eine Amtszeit beginnend ab Oktober 2018 vereidigt (Annex I - Protocol of the Swearing-in). Dieses Amt bekleidete er auch zum Zeitpunkt des Antrages. Der Antrag richtet sich folglich gegen einen tauglichen Antragsgegner.
3. Die Entscheidung des Supreme Court, dessen Zuständigkeit durch Art. IV Sec. 6 Ssc. 2 Sen. 2 USConst. erstinstanzlich und ausschließlich begründet ist, hat lediglich feststellenden Charakter. Eine Zustellung des Antrages an den Antragsgegner oder Anhörung der Parteien zur Sache ist daher entbehrlich.

1. Der Antragsteller Senator West trägt nunmehr dazu im Wesentlichen vor, dass es auf die ausdrückliche Erklärung der Unterstützung nicht ankomme und ein Rückzug der einmal erteilten Unterstützung mangels verfassungsrechtlicher wie gesetzlicher Regelung nicht in Betracht komme.
2. Indem die Verfassung die Sonderform des Impeachments in Art. IV Sec. 6 Ssc. 2 zwar anders als das reguläre (rechtsförmige, aber am Ende politische) Verfahren des Impeachments dem Supreme Court zur Entscheidung überträgt, lässt sich eine verfassungsrechtliche Unterscheidung beider Verfahrensarten durchaus begründen. Hinsichtlich der Anwendung des Impeachment Act - insbesondere der strengen Form- und Fristvorschriften für die Unterstützng eines Antrages in Art. I Sec. 2 Ssc. 1 dieses Gesetzes - schließt sich der Gerichtshof den zutreffenden Ausführungen des Antragstellers West an. Eine Anwendung dieses Gesetzes auf Verfahren vor dem Supreme Court wird durch Wortlaut und Zweck des Gesetzes unmissverständlich ausgeschlossen und ist bisher auch nie erfolgt.
3. Es entspricht unabhängig davon der üblichen Praxis dieses Gerichtshofes, an die Unterstützung des Antrages insoweit besondere Anforderungen zu stellen, als dass die Unterstützung durch den den Schriftsatz nicht einreichenden Antragsteller zumindest durch ergänzende Erklärung Ausdruck finden muss, die regelmäßig durch Erklärung gegenüber dem Gerichtshof zu erfolgen hat (vgl. [Impeachment] Rep. Templeton, Sen. Xanathos ./. Epstein, U.S. Vice President, [Impeachment] Sen. Fox, Rep. Monroe ./. Hope, U.S. President, [Impeachment] Rep. Marani, Sen. Gerard ./. Kelvin, U.S. President, [Impeachment] Rep. Marani, Sen. Gerard ./. Biden, U.S. Vice President, [Impeachment] Rep. Clark, Sen. Powell ./. O'Neill, U.S. President, [Impeachment] Rep. Stone, Sen. Gerard ./. Stackhouse, U.S. President, [Impeachment] Rep. Stone, Sen. Gerard ./. McIlroy, U.S. Vice President, [Impeachment] Rep. Jefferson, Sen. Bowler ./. Ernest H. Sandhurst, Vice President, [Impeachment] Rep. Duangan, Sen. McQueen ./. Philemon Bliss, Vice President, [Impeachment] Rep. Coriolis, Sen. Kingston ./. Kathryn Waters, Vice President).
4. Die Verfassung überträgt dem Supreme Court die Aufgabe, festzustellen, ob ein Amtsverlust wegen Vernachlässigung der Amtspflichten nach Ablauf der 20-Tage-Frist eingetreten ist. Der Amtsverlust tritt jedoch keinesfalls - wie die ihn begründenden Tatsachen schon aus ihrer Natur heraus - automatisch ein, sondern als Rechtsfolge erst durch die Feststellung des Supreme Court. Die Verfassung mandatiert keine Feststellung von amtswegen, sondern erfordert zwingend den Antrag von Mitgliedern aus beiden Kammern des Kongresses. Dagegen steht bei der Entscheidung über diesen Antrag dem Gerichtshof eine Abwägungsentscheidung nicht zu, er bleibt stattdessen auf die bloße Prüfung der vorgetragenen Tatsachen und die Feststellung einer sich aus diesen zwingend und eindeutig ergebenen Rechtsfolge beschränkt.
5. Obwohl nach dem Wortlaut der Verfassung die Amtsenthebung als ipso jure nach dem Fernbleiben von den Amtsgeschäften über den Zeitraum von 20 Tagen hinaus erfolgend angesehen werden kann, ergibt sich in systematischer Zusammenschau mit dem Antragserfordernis etwas anderes: Auch bei der Sonderform des Impeachments handelt es sich um eine letztendlich politische Entscheidung, die allerdings im Gegensatz zu der Grundform keinem erhöhten Mehrheitserfordernis unterliegt, sondern als Minderheitenrecht ausgestaltet ist. Die Verfassung strebt keine gerichtliche Angemessenheitskontrolle vor und verschließt sich insoweit der Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalls, sie verlangt keinen breiten politischen Konsens und verleiht dadurch ihrer Wertung Ausdruck, nach der aus der Vernachlässigung der Amtspflichten über einen erheblichen Zeitraum der Amtsverlust folgen soll, sie legt den Vollzug letztendlich jedoch in die Hände politischer Akteure und verlangt ein besonderes Quorum. Entsprechend dieser Anforderungen der Verfassung ist die Zulässigkeit eines Impeachment-Antrages in Fällen dieser Art nach Ansicht des Gerichtshofes zu beurteilen.
6. An diesem Maßstab hat sich mithin auch die Beurteilung der Unterstützung durch einen der Antragsteller messen zu lassen.
a) Besteht der Gerichtshof auch regelmäßig auf der ausdrücklichen Erklärung des den Antrag nicht einreichenden Antragstellers, hat er einen entsprechenden Mangel dennoch nie zum Anlass genommen, einen Antrag abzulehnen und hat in früheren Entscheidungen darauf sogar gänzlich verzichtet ([Impeachment] Rep. O'Neil, Sen. Waller ./. Tang, U.S. Vice President, [Impeachment] Rep. Lanter-Davis, Sen. Howell et alt. ./. Beringer, U.S. Vice President, [Impeachment] Rep. Vergnon, Sen. Hayward ./. Mullenberry, U.S. Vice President, [Impeachment] Rep. O'Neil, Sen. Gerard ./. Zuckerberg, U.S. Vice President). Es ist daher die Ansicht des Gerichtshofes, dass es sich bei der ausdrücklichen Bestätigung der Unterstützung nicht um ein Zulässigkeitskriterium handelt, sondern derartige Anforderungen vielmehr eine Transparenzfunktion gegenüber der Öffentlichkeit und eine Warnfunktion für den Antragsteller haben, hier einen verfassungsrechtlich bedeutsamen Antrag zu stellen. Ein anderes Verständnis würde bedeuten, dem "Antragsboten" ohne jeden Anlass erhebliche kriminelle Energie zu unterstellen oder die prinzipielle Möglichkeit der Antragseinreichung durch Dritte (und seien es auch in der Regel Rechtsanwälte) ohne Not in Frage zu stellen. Dies beabsichtigt dieser Gerichtshof nicht.
b) Entgegen des Vortrages des Antragstellers West sieht dieser Gerichtshof keinen Anlass dafür, die Rücknahme der Antragsunterstützung als unzulässig zu bewerten, nur weil sie durch die Verfassung nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Die Rücknahme einer rechtserheblichen Handlung wird im Allgemeinen als Ursprungshandeln entgegengesetzes Handeln verstanden und dementsprechend als zulässig zu bewerten sein ("actus contrarius"), jedenfalls solange die mit dem Handeln beabsichtigte Rechtsfolge noch nicht eingetreten ist. Entsprechende Berücksichtigung findet dieser Rechtsgrundsatz auch in Rule 2 Sub-Rule 2 Federal Rules of Procedure. Etwas anderes kann nur dann unter Umständen gelten, wenn durch das Ursprungshandeln ein Vertrauensmoment erzeugt wurde, das im Rahmen der Rücknahme zu schützen ist. In solchen Fällen wäre eine Abwägungsentscheidung geboten.

1. Der Antrag war daher wegen der fehlenden Unterstützung durch ein Mitglied des Repräsentantenhauses bereits als unzulässig zurückzuweisen.
2. Soweit der Antragsteller Senator West eine Entscheidung dieses Gerichtshofes über Rechtsfragen der Begründetheit begehrt, so kann sein Antrag nicht zum Erfolg führen: Einerseits ("qualitative Beurteilung" der Amtsgeschäfte) kann über sie nicht aufgrund eines unzulässigen Antrages entschieden werden, selbst wenn sie rechtlich interessant scheinen. Dieser Gerichtshof ist zur Entscheidung über Streitigkeiten (II-1-4/5 Federal Judiciary Act) berufen, nicht zur Rechtsauskunft. Zweck seiner Tätigkeit ist die Rechtsprechung, nicht die hypothetische Auseinandersetzung mit Positionen in der juristischen Diskussion, so überzeugend oder abwegig sie auch sein mögen und so wertvoll oder unbedeutend der Beitrag dieses Gerichtshofes dazu für die Allgemeinheit wäre. Andererseits (Bemessung der Impeachment-Frist) gibt es zu ihnen bereits eine langjährig etablierte Rechtsprechung dieses Gerichtshofes (vgl. nur den Hinweis in III-3 [Impeachment] Rep. Coriolis, Sen. Kingston ./. Kathryn Waters, Vice President), die im Falle der Zulässigkeit zu berücksichtigen wäre.
3. Etwas anderes mag sich ausnahmsweise dann ergeben, wenn die Rechtsfragen Teil einer Streitigkeit waren, die der gerichtlichen Entscheidung aus Gründen nicht zugeführt werden konnte, die der Antragsteller jedenfalls nicht wesentlich zu vertreten hat und an deren Klärung er aus wichtigen Gründen ein besonderes Interesse hat oder die für die Allgemeinheit aus wichtigen Gründen von besonderem Interesse sind. Ein solches Interesse hat stets ein Interesse auf effektiven Rechtsschutz zu sein, der auf keine andere Weise erlangt werden kann.
4. Der Antragsteller West hat nicht dargelegt, inwieweit er ein besonderes Rechtsschutzinteresse für sich oder die Allgemeinheit in der Entscheidung der aufgeworfenen Fragen sieht. Ein solches Rechtsschutzinteresse erscheint diesem Gericht auch absolut fernliegend. Eine ausnahmsweise Annahme der Zulässigkeit kommt daher nicht in Betracht.

Morman, Chief Justice, delivered the Opinion of the Court. Kingston, Justice took no part in the considerations of the Court in Parts I and II and joined in Part III. Floyd, Justice, took no part in the considerations of the Court.