S. 2019-005 Electoral Roll Transparency Bill

Madam President,

Fehler können passieren und über Rechtsfragen lässt sich trefflich streiten. Im Wahlrecht hatten wir solche Streitigkeiten in der Vergangenheit regelmäßig. Mit der Neufassung des Federal Election Act im letzten Jahr sollte der Raum dafür durch moderne, rechtssichere Vorschriften reduziert werden und ich denke, das ist gelungen. Meine letzte Initiative war gerichtet auf die Stärkung von Fairness und Klarheit.

Aus Anlass der aktuellen Wahlen sehe ich da jedoch etwas Nachbesserungsbedarf: Die Electoral Roll ist nunmehr zu jeder Wahl mit Stichtag zum Monatsbeginn zu erstellen. Sie steht somit bei der Ankündigung der Wahlen längst fest und sollte dann auch gleichzeitig veröffentlicht werden - und nicht erst zwei Stunden vor Öffnung der Wahllokale. Dann ist es nämlich nicht möglich, die für die rechtliche Vermutung der Richtigkeit erforderliche Möglichkeit der Kontrolle vorzunehmen.

Mr. Speaker,

ich sehe keine Grund dem Antrag von Sen. Johnson abzulehnen.

Madam President,

*seufzt bedeutungsschwanger*

Ich zitiere:

"Die Electoral Roll ist gemeinsam mit der Wahlankündigung […] öffentlich bekanntzumachen.
Die Einwendung ist dann als unzulässig abzuweisen, wenn die Electoral Roll fristgerecht bekanntgemacht wurde."

Das heißt, die Wahlen werden angekündigt und damit ist jeder Einwand gegen die Election Roll sofort unzulässig.
So etwas kommt heraus, wenn man aktionistisch am Wahlgesetz herumdoktert. Ich bestehe darauf, die evidenten Fehler aus- und den Bürgern dieses Landes wenigstens für 48 Stunden die Möglichkeit einzuräumen, Einwendungen machen zu können, die nicht sofort unzulässig sind.

Madam President,

der ehrenwerte Senator for Freeland verkennt hier vor lauter Fokussierung auf den bloßen Wortlaut des hier zu ändernden zweiten Satzes die für die darin angeordnete Rechtsfolge eigentlich maßgebliche: Den ersten Satz des Gesetzes. Dieser bleibt ungeändert und stellt klar, worum es hier geht - um Einwendungen gegen die Gültigkeit der Wahl im Sinne von Chp. I Sec. 3 FEA, die nicht vor Beginn der Wahl auf Basis der Electoral Roll gerügt wurden. Consulting the law simplifies the search for its meaning, Sir.

Madam President,

ich danke der ehrenwerten Senatorin aus Astoria für die Erläuterung des Umstandes, dass diese Passage juristisch unsinnig ist, da es sich um eine Norm der Wahlanfechtung nach Ch. I Sec. 3 handelt und aus systematischen Gründen auch dort verortet werden sollte.

Madam President,

ich danke dem ehrenwerten Senator für die Bestätigung, dass die genannten Probleme nicht bestehen.
Was die Systematik des Gesetzes angeht, so bin ich offen für bessere Vorschläge, kann den vorgebrachten Einwand aber nicht ohne weiteres akzeptieren: Die Rechtsfolge betrifft das Verfahren der Wahlanfechtung ohne Zweifel, aber sie fußt vor allem auf der sie begleitenden Regelung über die Wirkung der Electoral Roll zur Rechtssicherheit. Das eine kann nicht ohne das andere erreicht werden und als unmittelbar auf die Electoral Roll bezogene Bestimmung passt diese Norm auch nicht in die abstrakten Verfahrensvrschriften der Chp. I Sec. 3 FEA.

Senator Johnson,

ich frage mich gerade, ob es möglich wäre auch für jene Monate in welchen keine regulären Bundeswahlen stattfinden ebenfalls ein Wählerverzeichnis anlegen zu lassen. Diese zustätzlich erstellen Electoral Rolls könnten dann herangezogen werden, falls es in der Zwischenzeit zu Nachwahlen zu diversen Senatoren kommen sollte.

Der Vorteil bestünde dahingehend, dass zu diesen Senatorial By-Elections ein relativ aktuelles Wählerverzeichnis zu Verfügung stehen würde und nicht jenes vom Vormonats Anfang - anderseits bedeutet es einen gewissen Aufwand, den ich derzeit nicht einschätzen kann.

Daher die Frage an die ehrenwerten Kollegen des Kongresses inwiet so eine Umsetzung tatsächlich einen Mehrwert bringen würde.

Oh Verzeihung, da hatte ich wohl den Satz falsch interpretiert und bezog es nur auf die regulären Bundeswahlen.