S. 2019-004 Third Popular Petitions Revision Act

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    S. 2019-004


    Honorable Representatives!



    Zur Abstimmung steht der Antrag der ehrenwerten Senatorin aus Astoria.


    Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?


    Bitte stimmen sie mit Yea, Nay, oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit Present.


    Stimmen können bis

    23 JAN 2019

    15:57

    abgegeben werden.








    Ben Kingston
    Speaker of the House



    Third Popular Petitions Revision Act
    An act to make popular petitions more attractive to the general public and to give governors the option of proposing federal laws in the name of their state.


    Section 1 - Amending the PPA
    Sec. Ssec. 1 des Popular Petitions Act, 2008, zuletzt geändert durch den Second Popular Petitions Act Revision Act, 2017, wird folgendermaßen neu gefasst:

    (1) Eine Volkspetition kann durch jeden auf Bundes- oder Staatsebene Wahlberechtigen beim Kongresspräsidium eingereicht werden, der nicht nicht der Exekutive des Bundes angehört.


    Section 2 - Entry into force
    Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

    [doc]



    Honorable Representatives!


    Ich erkläre das Votum für beendet.


    Abgegebene Stimmen: 306/336

    davon gültig: 306

    davon present: 0


    Yeas - 306

    Nays - 0


    Das Repräsentantenhaus hat die Bill somit angenommen.




    Benjamin Kingston Jr.
    Speaker of the House

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